OePNV: Initiative von SPD und Gruenen im Bundesrats-Verkehrsausschuss erfolgreich
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 07.09.2011
Pressemitteilung vom: 07.09.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur heutigen Beratung des Bundesrats-Verkehrsausschusses zum Personenbefoerderungsgesetz erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold und der Gruenen-Abgeordnete Dr. Anton Hofreiter, Vorsitzender des ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 07.09.2011] OePNV: Initiative von SPD und Gruenen im Bundesrats-Verkehrsausschuss erfolgreich
Zur heutigen Beratung des Bundesrats-Verkehrsausschusses zum Personenbefoerderungsgesetz erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold und der Gruenen-Abgeordnete Dr. Anton Hofreiter, Vorsitzender des Ausschusses fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:
Wir begruessen die gemeinsame Initiative der von SPD und Buendnis 90/Die Gruenen gefuehrten Bundeslaender zur Novelle des Personenbefoerderungsgesetzes, denn der oeffentliche Nahverkehr in Deutschland braucht endlich einen sicheren Rechtsrahmen und starke Kommunen. Der gemeinsame Gesetzentwurf von Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Baden-Wuerttemberg und Bremen hat heute im Bundesrats-Verkehrsausschuss eine Mehrheit gefunden.
Der Gesetzentwurf sieht - anders als der Regierungsentwurf - eine klare Staerkung der kommunalen Aufgabentraeger vor. Denn oeffentlicher Nahverkehr ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge, die zu einem grossen Teil aus oeffentlichen Mitteln finanziert wird, fuer die die Kommunen Verantwortung tragen.
Der Nahverkehrsplan wird als Steuerungsinstrument fuer ein integriertes, qualitativ hochwertiges und barrierefreies Verkehrsangebot gestaerkt. Mit dem Entwurf werden die Moeglichkeiten des EU-Rechts konsequent umgesetzt, bei oeffentlich finanzierten Verkehrsangeboten Tarif-, Sozial- und Umweltstandards vorzugeben. Die Laender bekommen mehr Spielraum, in laendlichen Raeumen flexible Verkehrsangebote wie Anrufbusse unbuerokratisch zuzulassen. Barrierefreiheit im gesamten OePNV bis 2022 ist das Ziel, von dem die Laender in begruendeten Ausnahmefaellen abweichen duerfen.
Der Entwurf der Bundesregierung hingegen setzt die Vorgaben der EU-Verordnung nicht um und wuerde damit unweigerlich zu neuer Rechtsunsicherheit fuehren. Die nach EU-Recht vorgesehene Moeglichkeit, Nahverkehrsleistungen direkt an ein eigenes kommunales Verkehrsunternehmen oder auch an kleine und mittelstaendische private Unternehmen zu vergeben, wird ausgehebelt. Der Regierungsentwurf laesst die Chancen des EU-Rechts, die Verantwortung und Finanzierung des oeffentlichen Nahverkehrs klarer und transparenter zu regeln, fahrlaessig ungenutzt.
SPD und Buendnis 90/Die Gruenen lehnen auch die unreglementierte Liberalisierung des Buslinienfernverkehrs, die der Regierungsentwurf vorsieht, ab. Auch wir wollen eine Marktoeffnung fuer Linienbusse im Fernverkehr, denn sie koennen gerade fuer Menschen mit geringem Einkommen eine preiswertere Alternative sein. Allerdings muessen gleiche Chancen fuer die Bahn gewahrt werden: Auch Busse sollen ueber die Maut an den Infrastrukturkosten beteiligt werden. Fahrgastrechte muessen im Fernbusverkehr ebenso gelten wie fuer die Bahn. Der Entwurf von SPD und Buendnis 90/Die Gruenen verpflichtet die Fernbus-Anbieter zudem zu Kundenfreundlichkeit bei Fahrplaninformationen und Ticket-Verkauf sowie zur Herstellung der Barrierefreiheit bis 2017. Oeffentlich bestellte und finanzierte Nah- und Regionalverkehrsangebote werden geschuetzt.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
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E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur heutigen Beratung des Bundesrats-Verkehrsausschusses zum Personenbefoerderungsgesetz erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold und der Gruenen-Abgeordnete Dr. Anton Hofreiter, Vorsitzender des Ausschusses fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:
Wir begruessen die gemeinsame Initiative der von SPD und Buendnis 90/Die Gruenen gefuehrten Bundeslaender zur Novelle des Personenbefoerderungsgesetzes, denn der oeffentliche Nahverkehr in Deutschland braucht endlich einen sicheren Rechtsrahmen und starke Kommunen. Der gemeinsame Gesetzentwurf von Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Baden-Wuerttemberg und Bremen hat heute im Bundesrats-Verkehrsausschuss eine Mehrheit gefunden.
Der Gesetzentwurf sieht - anders als der Regierungsentwurf - eine klare Staerkung der kommunalen Aufgabentraeger vor. Denn oeffentlicher Nahverkehr ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge, die zu einem grossen Teil aus oeffentlichen Mitteln finanziert wird, fuer die die Kommunen Verantwortung tragen.
Der Nahverkehrsplan wird als Steuerungsinstrument fuer ein integriertes, qualitativ hochwertiges und barrierefreies Verkehrsangebot gestaerkt. Mit dem Entwurf werden die Moeglichkeiten des EU-Rechts konsequent umgesetzt, bei oeffentlich finanzierten Verkehrsangeboten Tarif-, Sozial- und Umweltstandards vorzugeben. Die Laender bekommen mehr Spielraum, in laendlichen Raeumen flexible Verkehrsangebote wie Anrufbusse unbuerokratisch zuzulassen. Barrierefreiheit im gesamten OePNV bis 2022 ist das Ziel, von dem die Laender in begruendeten Ausnahmefaellen abweichen duerfen.
Der Entwurf der Bundesregierung hingegen setzt die Vorgaben der EU-Verordnung nicht um und wuerde damit unweigerlich zu neuer Rechtsunsicherheit fuehren. Die nach EU-Recht vorgesehene Moeglichkeit, Nahverkehrsleistungen direkt an ein eigenes kommunales Verkehrsunternehmen oder auch an kleine und mittelstaendische private Unternehmen zu vergeben, wird ausgehebelt. Der Regierungsentwurf laesst die Chancen des EU-Rechts, die Verantwortung und Finanzierung des oeffentlichen Nahverkehrs klarer und transparenter zu regeln, fahrlaessig ungenutzt.
SPD und Buendnis 90/Die Gruenen lehnen auch die unreglementierte Liberalisierung des Buslinienfernverkehrs, die der Regierungsentwurf vorsieht, ab. Auch wir wollen eine Marktoeffnung fuer Linienbusse im Fernverkehr, denn sie koennen gerade fuer Menschen mit geringem Einkommen eine preiswertere Alternative sein. Allerdings muessen gleiche Chancen fuer die Bahn gewahrt werden: Auch Busse sollen ueber die Maut an den Infrastrukturkosten beteiligt werden. Fahrgastrechte muessen im Fernbusverkehr ebenso gelten wie fuer die Bahn. Der Entwurf von SPD und Buendnis 90/Die Gruenen verpflichtet die Fernbus-Anbieter zudem zu Kundenfreundlichkeit bei Fahrplaninformationen und Ticket-Verkauf sowie zur Herstellung der Barrierefreiheit bis 2017. Oeffentlich bestellte und finanzierte Nah- und Regionalverkehrsangebote werden geschuetzt.
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Fax: 030/227-5 68 69
Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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