Innenminister: Kein Konzept fuer den Osten
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 07.09.2011
Pressemitteilung vom: 07.09.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Plenardebatte anlaesslich der Einbringung des Haushalts im Bereich Innen und Aufbau Ost am 6. September 2011 erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Der Bundesregierung faellt zu Ostdeutschland ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 07.09.2011] Innenminister: Kein Konzept fuer den Osten
Zur Plenardebatte anlaesslich der Einbringung des Haushalts im Bereich Innen und Aufbau Ost am 6. September 2011 erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar
Ziegler:
Der Bundesregierung faellt zu Ostdeutschland nichts ein. Der fuer die Neuen Laender zustaendige Innenminister erwaehnt in seiner Rede zum Haushaltsentwurf den Osten mit keinem Wort. Kein Wunder, dass sich die Menschen im Osten immer weniger fuer die Politik von Schwarz-Gelb interessieren, wie die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeigt.
Landflucht, Fachkraeftemangel, hohe Arbeitslosigkeit - das ist die Realitaet in laendlich gepraegten Regionen ueberall in Deutschland, aber vor allem im Osten. Die Bundesregierung foerdert den Niedergang nach Kraeften: Die Bundesagentur fuer Arbeit wird kaputtgespart, den Jobcentern fehlt Geld fuer Weiterbildung, Qualifizierung, Umschulung und oeffentlich gefoerderte Beschaeftigung. Das Sparpaket schlaegt auf die armen Regionen im Osten besonders durch: Anrechnung des Elterngeldes, keine Zuschuesse zur Rentenversicherung bei ALG II-Empfaengern - die hohe Zahl der Langzeitarbeitslosen trifft dies hart.
Wasserstrassen der Binnenschifffahrt im Osten werden herabgestuft. Programme, die helfen, die "Abwanderung Ost" zu stoppen, werden gestrichen. Beim "Stadtumbau Ost" fallen fast 40 Prozent der Projekte weg, mehr als 60 Prozent der Mittel fuer die "Soziale Stadt" werden gekappt.
Das ist volkswirtschaftlicher Unsinn und unsozial. Die Kaufkraft und die Investitionskraft der Kommunen werden geschwaecht.
Gleichwertige Lebensbedingungen in Ost und West? Sie interessieren diese Bundesregierung nicht.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Plenardebatte anlaesslich der Einbringung des Haushalts im Bereich Innen und Aufbau Ost am 6. September 2011 erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar
Ziegler:
Der Bundesregierung faellt zu Ostdeutschland nichts ein. Der fuer die Neuen Laender zustaendige Innenminister erwaehnt in seiner Rede zum Haushaltsentwurf den Osten mit keinem Wort. Kein Wunder, dass sich die Menschen im Osten immer weniger fuer die Politik von Schwarz-Gelb interessieren, wie die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeigt.
Landflucht, Fachkraeftemangel, hohe Arbeitslosigkeit - das ist die Realitaet in laendlich gepraegten Regionen ueberall in Deutschland, aber vor allem im Osten. Die Bundesregierung foerdert den Niedergang nach Kraeften: Die Bundesagentur fuer Arbeit wird kaputtgespart, den Jobcentern fehlt Geld fuer Weiterbildung, Qualifizierung, Umschulung und oeffentlich gefoerderte Beschaeftigung. Das Sparpaket schlaegt auf die armen Regionen im Osten besonders durch: Anrechnung des Elterngeldes, keine Zuschuesse zur Rentenversicherung bei ALG II-Empfaengern - die hohe Zahl der Langzeitarbeitslosen trifft dies hart.
Wasserstrassen der Binnenschifffahrt im Osten werden herabgestuft. Programme, die helfen, die "Abwanderung Ost" zu stoppen, werden gestrichen. Beim "Stadtumbau Ost" fallen fast 40 Prozent der Projekte weg, mehr als 60 Prozent der Mittel fuer die "Soziale Stadt" werden gekappt.
Das ist volkswirtschaftlicher Unsinn und unsozial. Die Kaufkraft und die Investitionskraft der Kommunen werden geschwaecht.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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