Illegale Speicherung von Mobilfunkdaten umgehend beenden
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 07.09.2011
Pressemitteilung vom: 07.09.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die Speicherungs-Praxis fast aller Telekommunikationsanbieter ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch gesetzwidrig. Die Unternehmen ignorieren die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts, genauso wie Politiker aus Union und SPD sowie ...
[Die Linke. im Bundestag - 07.09.2011] Illegale Speicherung von Mobilfunkdaten umgehend beenden
"Die Speicherungs-Praxis fast aller Telekommunikationsanbieter ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch gesetzwidrig. Die Unternehmen ignorieren die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts, genauso wie Politiker aus Union und SPD sowie Polizeivertreter", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten deutscher Mobilfunkanbieter. "Angesichts der sich ständig wiederholenden Forderung nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wähnen sich die Telefonanbieter offenbar in guter Gesellschaft. Ich erwarte, dass T-Mobile, Vodafone und E-Plus umgehend alle unzulässig gespeicherten Daten löschen und sich wie O2 an Paragraf 97 des Telekommunikationsgesetzes und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten." Korte weiter:
"Nicht nur, dass die Befürworter der anlasslosen Speicherung des Kommunikationsverhaltens der Bevölkerung keine Argumente auf ihrer Seite haben, weil eine Vorratsdatenspeicherung keinen relevanten Zugewinn bei der Verbrechensaufklärung bringt. Sie stehen jetzt überdies in der Pflicht zu beweisen, dass ihr ständiges Gerede von einer aktuell bestehenden 'Schutzlücke' keine dreiste Lüge ist. Denn das Geheimpapier der Generalstaatsanwaltschaft München belegt, dass schon längst alle angeblich unerlässlichen Mobilfunkdaten vorhanden sind, freilich illegal auf Vorrat gespeichert. Dies wirft eine Reihe gravierender Fragen auf: So muss schnellstens geklärt werden, seit wann die Unternehmen die Kundendaten bis zu sechs Monate speichern, ob und wenn ja wie viele dieser Daten durch Polizei oder Geheimdienste angefordert und für welche Zwecke illegal zur Verfügung gestellt wurden und seit wann Innenminister von Bund und Ländern von dieser anlasslosen Vorratsdatenspeicherung wussten.
Ich gehe ferner davon aus, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte entsprechend tätig wird und die Datensammelwut der deutschen Telekommunikationsbranche auch gerichtliche Folgen hat. Speicherung, die heute illegal ist, darf morgen nicht legalisiert werden. Deshalb müssen sich Menschen in der Bürgerrechtsbewegung engagieren und z.B. am 10. September in Berlin auf der Demonstration 'Freiheit statt Angst' dem Kurs in den Überwachungsstaat Widerstand entgegensetzen."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Die Speicherungs-Praxis fast aller Telekommunikationsanbieter ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch gesetzwidrig. Die Unternehmen ignorieren die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts, genauso wie Politiker aus Union und SPD sowie Polizeivertreter", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten deutscher Mobilfunkanbieter. "Angesichts der sich ständig wiederholenden Forderung nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wähnen sich die Telefonanbieter offenbar in guter Gesellschaft. Ich erwarte, dass T-Mobile, Vodafone und E-Plus umgehend alle unzulässig gespeicherten Daten löschen und sich wie O2 an Paragraf 97 des Telekommunikationsgesetzes und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten." Korte weiter:
"Nicht nur, dass die Befürworter der anlasslosen Speicherung des Kommunikationsverhaltens der Bevölkerung keine Argumente auf ihrer Seite haben, weil eine Vorratsdatenspeicherung keinen relevanten Zugewinn bei der Verbrechensaufklärung bringt. Sie stehen jetzt überdies in der Pflicht zu beweisen, dass ihr ständiges Gerede von einer aktuell bestehenden 'Schutzlücke' keine dreiste Lüge ist. Denn das Geheimpapier der Generalstaatsanwaltschaft München belegt, dass schon längst alle angeblich unerlässlichen Mobilfunkdaten vorhanden sind, freilich illegal auf Vorrat gespeichert. Dies wirft eine Reihe gravierender Fragen auf: So muss schnellstens geklärt werden, seit wann die Unternehmen die Kundendaten bis zu sechs Monate speichern, ob und wenn ja wie viele dieser Daten durch Polizei oder Geheimdienste angefordert und für welche Zwecke illegal zur Verfügung gestellt wurden und seit wann Innenminister von Bund und Ländern von dieser anlasslosen Vorratsdatenspeicherung wussten.
Ich gehe ferner davon aus, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte entsprechend tätig wird und die Datensammelwut der deutschen Telekommunikationsbranche auch gerichtliche Folgen hat. Speicherung, die heute illegal ist, darf morgen nicht legalisiert werden. Deshalb müssen sich Menschen in der Bürgerrechtsbewegung engagieren und z.B. am 10. September in Berlin auf der Demonstration 'Freiheit statt Angst' dem Kurs in den Überwachungsstaat Widerstand entgegensetzen."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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