DÖRING: SPD beweist einmal mehr ihre Ratlosigkeit (07.09.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 07.09.2011
Pressemitteilung vom: 07.09.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu der Forderung des verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer nach einer flächendeckenden Lkw-Maut auf deutschen Fernstraßen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 07.09.2011] DÖRING: SPD beweist einmal mehr ihre Ratlosigkeit (07.09.2011)
BERLIN. Zu der Forderung des verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer nach einer flächendeckenden Lkw-Maut auf deutschen Fernstraßen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick DÖRING:
Außer Steuer- und Abgabenerhöhungen fällt der SPD ganz offensichtlich nichts mehr ein. Doch immerhin können sich Verbraucher und Transportgewerbe schon einmal darauf einstellen, was auf sie zukäme, würde die SPD mitregieren. Eine flächendeckende Lkw-Maut wird erhebliche Preiseffekte für die Waren des täglichen Bedarfs und die lokale Wirtschaft mit sich bringen. Zudem wird die Verwaltung dieser gewaltigen Datenmengen immens hohe Systemkosten verursachen.
Dabei war es die christlich-liberale Koalition, die der Zweckentfremdung von Mautmitteln, wie sie von Rot-Grün einst beschlossen und über Jahre praktiziert wurde, im vergangenen Jahr endlich einen Riegel vorgeschoben hat. Mit dem Finanzierungskreislauf Straße werden die Einnahmen der Lkw-Maut in diesem Jahr erstmals vollumfänglich dem Verkehrsträger Straße zur Verfügung gestellt. Damit haben wir nicht nur mehr Transparenz, sondern auch mehr Verlässlichkeit bei der Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur sichergestellt.
Um die übrigen, zweifelsfrei bestehenden Finanzierungsdefizite lösen zu können, müssen wir in den kommenden Monaten gewiss über weitere Maßnahmen wie der Priorisierung von Investitionen und der Straffung des Planungsverfahren nachdenken. Eine pauschale Erhöhung der Steuern und Abgaben ist jedoch sicherlich der falsche Weg.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
BERLIN. Zu der Forderung des verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer nach einer flächendeckenden Lkw-Maut auf deutschen Fernstraßen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick DÖRING:
Außer Steuer- und Abgabenerhöhungen fällt der SPD ganz offensichtlich nichts mehr ein. Doch immerhin können sich Verbraucher und Transportgewerbe schon einmal darauf einstellen, was auf sie zukäme, würde die SPD mitregieren. Eine flächendeckende Lkw-Maut wird erhebliche Preiseffekte für die Waren des täglichen Bedarfs und die lokale Wirtschaft mit sich bringen. Zudem wird die Verwaltung dieser gewaltigen Datenmengen immens hohe Systemkosten verursachen.
Dabei war es die christlich-liberale Koalition, die der Zweckentfremdung von Mautmitteln, wie sie von Rot-Grün einst beschlossen und über Jahre praktiziert wurde, im vergangenen Jahr endlich einen Riegel vorgeschoben hat. Mit dem Finanzierungskreislauf Straße werden die Einnahmen der Lkw-Maut in diesem Jahr erstmals vollumfänglich dem Verkehrsträger Straße zur Verfügung gestellt. Damit haben wir nicht nur mehr Transparenz, sondern auch mehr Verlässlichkeit bei der Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur sichergestellt.
Um die übrigen, zweifelsfrei bestehenden Finanzierungsdefizite lösen zu können, müssen wir in den kommenden Monaten gewiss über weitere Maßnahmen wie der Priorisierung von Investitionen und der Straffung des Planungsverfahren nachdenken. Eine pauschale Erhöhung der Steuern und Abgaben ist jedoch sicherlich der falsche Weg.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
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E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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