Staatsminister Hoyer kritisch zu Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der ehemaligen ukrainischen Regierung
- Pressemitteilung der Firma Auswärtiges Amt, 04.01.2011
Pressemitteilung vom: 04.01.2011 von der Firma Auswärtiges Amt aus Berlin
Kurzfassung: Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft ermittelt seit Frühjahr 2010 gegen mehrere ehemalige Mitglieder der Regierung unter Ex-Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko. Den betreffenden Personen, darunter auch Frau Tymoschenko selbst, wird ...
[Auswärtiges Amt - 04.01.2011] Staatsminister Hoyer kritisch zu Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der ehemaligen ukrainischen Regierung
Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft ermittelt seit Frühjahr 2010 gegen mehrere ehemalige Mitglieder der Regierung unter Ex-Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko.
Den betreffenden Personen, darunter auch Frau Tymoschenko selbst, wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. Die frühere Ministerpräsidentin darf aufgrund des gegen sie erhobenen Vorwurfs der zweckwidrigen Verwendung öffentlicher Gelder seit dem 20.12.2010 Kiew nicht verlassen.
Dazu erklärte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer,heute (04.01.) in Berlin:
"Die Absicht von Präsident Wiktor Janukowytsch, die Ukraine an die Europäische Union heranzuführen und auf diesem Weg auch verstärkt gegen Korruption im eigenen Land vorgehen zu wollen, ist begrüßenswert. Die Namen derjenigen, gegen die in diesem Zusammenhang ermittelt wird, erwecken allerdings den Anschein, dass die ukrainische Justiz gezielt und politisch motiviert gegen ehemalige Mitglieder der Tymoschenko-Regierung vorgeht.
Sollte sich dieser Eindruck verfestigen, wäre dies eine schwere Hürde für die von Kiew gewünschte Annäherung an die Europäische Union."
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eMail: poststelle@auswaertiges-amt.de
Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft ermittelt seit Frühjahr 2010 gegen mehrere ehemalige Mitglieder der Regierung unter Ex-Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko.
Den betreffenden Personen, darunter auch Frau Tymoschenko selbst, wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. Die frühere Ministerpräsidentin darf aufgrund des gegen sie erhobenen Vorwurfs der zweckwidrigen Verwendung öffentlicher Gelder seit dem 20.12.2010 Kiew nicht verlassen.
Dazu erklärte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer,heute (04.01.) in Berlin:
"Die Absicht von Präsident Wiktor Janukowytsch, die Ukraine an die Europäische Union heranzuführen und auf diesem Weg auch verstärkt gegen Korruption im eigenen Land vorgehen zu wollen, ist begrüßenswert. Die Namen derjenigen, gegen die in diesem Zusammenhang ermittelt wird, erwecken allerdings den Anschein, dass die ukrainische Justiz gezielt und politisch motiviert gegen ehemalige Mitglieder der Tymoschenko-Regierung vorgeht.
Sollte sich dieser Eindruck verfestigen, wäre dies eine schwere Hürde für die von Kiew gewünschte Annäherung an die Europäische Union."
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Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.
Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
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