HAPPACH-KASAN: Europaweite Prozesskennzeichnung voranbringen (07.09.2011)

  • Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 07.09.2011
Pressemitteilung vom: 07.09.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin

Kurzfassung: BERLIN. Anlässlich der Äußerungen von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner zum Urteil des EuGH zu GVO-Spuren in Honig erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN: Auch die ...

[FDP-Bundestagsfraktion - 07.09.2011] HAPPACH-KASAN: Europaweite Prozesskennzeichnung voranbringen (07.09.2011)


BERLIN. Anlässlich der Äußerungen von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner zum Urteil des EuGH zu GVO-Spuren in Honig erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:

Auch die europäische Gesetzgebung muss in sich konsistent sein. Es ist kaum nachvollziehbar, dass einzelne Pollenkörner einer als Lebensmittelzugelassenen gentechnisch veränderten Pflanzensorte einem Honig die Verkehrsfähigkeit nehmen sollen. Deswegen ist es dringend erforderlich, dass die Gentechnik-Gesetzgebung der EU auf den Prüfstand kommt.

Dazu gehört auch, dass die Gentechnik-Kennzeichnung so verschärft wird, dass alle Lebensmittel, die auf irgendeiner Herstellungsstufe mit Gentechnik in Berührung gekommen sind, gekennzeichnet werden müssen. Die FDP unterstützt Bundesministerin Ilse Aigner in diesem Anliegen. Wo Gentechnik drin ist, soll auch Gentechnik draufstehen. An vielen Produktionsprozessen sind bereits gentechnisch veränderte Organismen beteiligt, ohne dass im fertigen Lebensmittel davon Spuren nachzuweisen sind. Das gilt für Produkte der modernen Landwirtschaft genauso wie für Ökoprodukte. Darüber kann der Verbraucher nur durch eine vollständige Prozesskennzeichnung auf geklärt werden.

Das Urteil führt für die Verbraucherinnen und Verbraucher auch zu finanziellen Belastungen. 80 Prozent des Honigs wird importiert, etwa die Hälfte enthält Pollen von gentechnisch veränderten Organismen. Das Urteilvermindert das Angebot an Honig und verteuert es durch die erforderlich werdenden Untersuchungen.


FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de

Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.

Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.

Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.

Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.

Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.

Firmenkontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de

Die Pressemeldung "HAPPACH-KASAN: Europaweite Prozesskennzeichnung voranbringen (07.09.2011)" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "HAPPACH-KASAN: Europaweite Prozesskennzeichnung voranbringen (07.09.2011)" ist FDP-Bundestagsfraktion.