Keine flächendeckende Lkw-Maut auf Bundesfernstraßen
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 07.09.2011
Pressemitteilung vom: 07.09.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Höhere Belastung in geschlossenen Ortschaften wahrscheinlich Zur Forderung des verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, die Lkw-Maut flächendeckend auf allen Bundesfernstraßen zu erheben, erklärt der ...
[CDU/CSU-Fraktion - 07.09.2011] Keine flächendeckende Lkw-Maut auf Bundesfernstraßen
Höhere Belastung in geschlossenen Ortschaften wahrscheinlich
Zur Forderung des verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, die Lkw-Maut flächendeckend auf allen Bundesfernstraßen zu erheben, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer:
"Eine flächendeckende Ausdehnung der Lkw-Maut auf sämtliche Bundesfernstraßen macht keinen Sinn. Viele Bundesstraßen führen durch geschlossene Ortschaften, in denen ein Großteil des innerstädtischen Anlieferungs- und Gewerbeverkehrs stattfindet. Diese Strecken müssten mit zusätzlichen und örtlich höchst konfliktträchtigen Kontrollbrücken ausgestattet werden. Das ist eine kostspielige Angelegenheit. Wenn es dann noch verstärkt zu Ausweichverkehren auf Landstraßen und durch Wohnviertel kommt, würde sich auch das Verkehrssicherheitsniveau verschlechtern und die Bevölkerung unverhältnismäßig belastet.
Das geltende Bundesfernstraßenmautgesetz erlaubt bereits jetzt, die Mautpflicht auf bestimmte Bundesstraßen auszudehnen, wenn dies zur Vermeidung von Mautausweichverkehren oder aus Gründen der Sicherheit des Verkehrs gerechtfertigt ist. In Einzelfällen wurde von dieser Regelung Gebrauch gemacht, allerdings war die Zahl der Anträge der Länder sehr viel niedriger als aufgrund der öffentlichen Debatte ursprünglich vermutet wurde."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Höhere Belastung in geschlossenen Ortschaften wahrscheinlich
Zur Forderung des verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, die Lkw-Maut flächendeckend auf allen Bundesfernstraßen zu erheben, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer:
"Eine flächendeckende Ausdehnung der Lkw-Maut auf sämtliche Bundesfernstraßen macht keinen Sinn. Viele Bundesstraßen führen durch geschlossene Ortschaften, in denen ein Großteil des innerstädtischen Anlieferungs- und Gewerbeverkehrs stattfindet. Diese Strecken müssten mit zusätzlichen und örtlich höchst konfliktträchtigen Kontrollbrücken ausgestattet werden. Das ist eine kostspielige Angelegenheit. Wenn es dann noch verstärkt zu Ausweichverkehren auf Landstraßen und durch Wohnviertel kommt, würde sich auch das Verkehrssicherheitsniveau verschlechtern und die Bevölkerung unverhältnismäßig belastet.
Das geltende Bundesfernstraßenmautgesetz erlaubt bereits jetzt, die Mautpflicht auf bestimmte Bundesstraßen auszudehnen, wenn dies zur Vermeidung von Mautausweichverkehren oder aus Gründen der Sicherheit des Verkehrs gerechtfertigt ist. In Einzelfällen wurde von dieser Regelung Gebrauch gemacht, allerdings war die Zahl der Anträge der Länder sehr viel niedriger als aufgrund der öffentlichen Debatte ursprünglich vermutet wurde."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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