Bundesregierung kuerzt die Mittel fuer die Foerderung von Kultur und Medien
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 07.09.2011
Pressemitteilung vom: 07.09.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich der Einbringung des Haushaltes des Beauftragten der Bundesregierung fuer Kultur und Medien (BKM) zur Beratung im Deutschen Bundestag erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann: ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 07.09.2011] Bundesregierung kuerzt die Mittel fuer die Foerderung von Kultur und Medien
Anlaesslich der Einbringung des Haushaltes des Beauftragten der Bundesregierung fuer Kultur und Medien (BKM) zur Beratung im Deutschen Bundestag erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann:
Der Haushaltsentwurf fuer 2012 laesst keinerlei politischen Gestaltungswillen im Bereich von Kunst, Kultur und Medien erkennen. Ganz im Gegenteil, es wird gekuerzt. In Zeiten der ohnehin schwelenden Krise der oeffentlichen Haushalte ist dies das denkbar schlechteste Signal fuer die Kommunen und Laender.
Denn sie haben bisher mit groessten Kraftanstrengungen versucht, die Kulturfoerderung von Kuerzungen auszunehmen.
Auch wenn der Haushalt des BKM auf den ersten Blick eine leichte Steigerung erfaehrt (plus sechs Millionen Euro), stellt man schnell fest, dass die Mittel massgeblich gekuerzt wurden. Zwei neue Titel - die Dienststelle fuer die Benachrichtigung der Angehoerigen von Gefallenen der ehemaligen Deutschen Wehrmacht
(16,9 Millionen Euro) und der Internationaler Suchdienst in Bad Arolsen (14,4 Millionen Euro) - und der Aufwuchs fuer die Mietzahlungen des Deutschen Historischen Museums (DHM) an die Bundesanstalt fuer Immobilienaufgaben wurden neu im Haushalt des BKM eingestellt (insgesamt plus 59 Millionen Euro). Unter dem Deckmantel dieses Zuwachses kuerzt Kulturstaatsminister Neumann aber bei den Instrumenten, mit denen man politisch etwas bewegen und gestalten kann:
bei der Kulturstiftung des Bundes (minus zwei Millionen Euro), ueber deren Programme und Foerderfonds gerade dort Impulse gegeben und viele kleinteilige Projekte gefoerdert werden koennen, wo die Noete aufgrund der Finanzkrise am groessten sind: in den Kommunen; im Bereich des kulturellen Denkmalschutzes (minus 18 Millionen Euro), obwohl der Deutsche Bundestag die Mittel dafuer mehrfach aufgestockt hat, weil in diesem Bereich mit wenigen Mitteln nicht nur kulturpolitische, sondern auch enorme wirtschaftliche Effekte erzielt werden koennen; bei der Deutschen Welle (DW) (minus zwei Millionen Euro), die gerade jetzt, wo es beispielsweise in Nordafrika und im Nahen Osten besonders wichtig ist, mit einer Stimme aus Deutschland praesent zu sein und damit unsere demokratischen Wertvorstellungen zu vermitteln, eine enorm wichtige Rolle fuer die Darstellung Deutschlands im Ausland hat; ebenso kritisch sind die Kuerzungen im Bereich der Auswaertigen Kulturpolitik zu sehen, wo die Mittel im Haushalt des Auswaertigen Amtes fuer das Goethe-Institut (minus 4,77 Millionen Euro) und den Jugendfreiwilligendienst im Ausland (minus 200.000 Euro von 3,9 Millionen auf 3,7 Millionen Euro) gekuerzt werden. Noch im Mai 2011 hatte sich die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion "Kulturausgaben von Bund, Laendern und Gemeinden in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise" fuer Steigerungen der Kulturausgaben geruehmt. Der vorliegenden Haushaltsentwurf fuer 2012 steht in voelligem Widerspruch dazu und laesst keinen substanziellen Gestaltungsanspruch erkennen. Die SPD wird sich dafuer einsetzen, dass gerade in den Bereichen der Kultur- und Medienpolitik, wo man mit relativ wenigen Mitteln sehr viel erreichen kann, nicht weiter gekuerzt wird.
Antwort Bundesregierung auf Kleine Anfrage "Kulturausgaben von Bund, Laendern und Gemeinden in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise"
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Anlaesslich der Einbringung des Haushaltes des Beauftragten der Bundesregierung fuer Kultur und Medien (BKM) zur Beratung im Deutschen Bundestag erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann:
Der Haushaltsentwurf fuer 2012 laesst keinerlei politischen Gestaltungswillen im Bereich von Kunst, Kultur und Medien erkennen. Ganz im Gegenteil, es wird gekuerzt. In Zeiten der ohnehin schwelenden Krise der oeffentlichen Haushalte ist dies das denkbar schlechteste Signal fuer die Kommunen und Laender.
Denn sie haben bisher mit groessten Kraftanstrengungen versucht, die Kulturfoerderung von Kuerzungen auszunehmen.
Auch wenn der Haushalt des BKM auf den ersten Blick eine leichte Steigerung erfaehrt (plus sechs Millionen Euro), stellt man schnell fest, dass die Mittel massgeblich gekuerzt wurden. Zwei neue Titel - die Dienststelle fuer die Benachrichtigung der Angehoerigen von Gefallenen der ehemaligen Deutschen Wehrmacht
(16,9 Millionen Euro) und der Internationaler Suchdienst in Bad Arolsen (14,4 Millionen Euro) - und der Aufwuchs fuer die Mietzahlungen des Deutschen Historischen Museums (DHM) an die Bundesanstalt fuer Immobilienaufgaben wurden neu im Haushalt des BKM eingestellt (insgesamt plus 59 Millionen Euro). Unter dem Deckmantel dieses Zuwachses kuerzt Kulturstaatsminister Neumann aber bei den Instrumenten, mit denen man politisch etwas bewegen und gestalten kann:
bei der Kulturstiftung des Bundes (minus zwei Millionen Euro), ueber deren Programme und Foerderfonds gerade dort Impulse gegeben und viele kleinteilige Projekte gefoerdert werden koennen, wo die Noete aufgrund der Finanzkrise am groessten sind: in den Kommunen; im Bereich des kulturellen Denkmalschutzes (minus 18 Millionen Euro), obwohl der Deutsche Bundestag die Mittel dafuer mehrfach aufgestockt hat, weil in diesem Bereich mit wenigen Mitteln nicht nur kulturpolitische, sondern auch enorme wirtschaftliche Effekte erzielt werden koennen; bei der Deutschen Welle (DW) (minus zwei Millionen Euro), die gerade jetzt, wo es beispielsweise in Nordafrika und im Nahen Osten besonders wichtig ist, mit einer Stimme aus Deutschland praesent zu sein und damit unsere demokratischen Wertvorstellungen zu vermitteln, eine enorm wichtige Rolle fuer die Darstellung Deutschlands im Ausland hat; ebenso kritisch sind die Kuerzungen im Bereich der Auswaertigen Kulturpolitik zu sehen, wo die Mittel im Haushalt des Auswaertigen Amtes fuer das Goethe-Institut (minus 4,77 Millionen Euro) und den Jugendfreiwilligendienst im Ausland (minus 200.000 Euro von 3,9 Millionen auf 3,7 Millionen Euro) gekuerzt werden. Noch im Mai 2011 hatte sich die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion "Kulturausgaben von Bund, Laendern und Gemeinden in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise" fuer Steigerungen der Kulturausgaben geruehmt. Der vorliegenden Haushaltsentwurf fuer 2012 steht in voelligem Widerspruch dazu und laesst keinen substanziellen Gestaltungsanspruch erkennen. Die SPD wird sich dafuer einsetzen, dass gerade in den Bereichen der Kultur- und Medienpolitik, wo man mit relativ wenigen Mitteln sehr viel erreichen kann, nicht weiter gekuerzt wird.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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