Zynischer Umgang der Bundesregierung mit Ruestungsexportrichtlinien
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 08.09.2011
Pressemitteilung vom: 08.09.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hinsichtlich des Verdachts des Weiterverkaufs von G-36 Sturmgewehren durch Saudi-Arabien erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Der ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 08.09.2011] Zynischer Umgang der Bundesregierung mit Ruestungsexportrichtlinien
Zu einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hinsichtlich des Verdachts des Weiterverkaufs von G-36 Sturmgewehren durch Saudi-Arabien erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Der Umgang der Bundesregierung mit den strengen deutschen Ruestungsexportrichtlinien wird immer fahrlaessiger und haarstraeubender. Offenbar ignoriert die Bundesregierung ernstzunehmende Hinweise, dass in Lizenz produzierte G-36 Sturmgewehre der Firma Heckler
Koch von saudi-arabischer Seite auf internationalen Waffenmessen und im Internet zum Verkauf angeboten werden. Das ARD-Magazin "Kontraste" hatte kuerzlich darueber berichtet. Auf die Frage, wie sie auf diese offensichtliche Verletzung der sogenannten Endverbleibsklausel, nach der importierte oder in Lizenz produzierte Waffen nicht an Dritte weiterverkauft werden duerfen, zu reagieren gedenke, antwortet die Bundesregierung nun, dass "in der blossen Praesentation der Gueter im Internet oder auf einer Messe (...) insbesondere noch kein Angebot zu sehen (sei), die G-36 Sturmgewehre ohne die Zustimmung der Bundesregierung an Dritte zu liefern".
Es bedarf schon einer gehoerigen Portion Zynismus, wenn man den Zusammenhang zwischen Praesentation und damit Verkaufsangebot und Verkaufsabsichten leugnet. Zu welchem Zweck sollen denn sonst die Waffen "praesentiert" werden? Dazu schweigt die Bundesregierung in ihrer Antwort.
Die Bundesregierung muss ihrer Verpflichtung nachkommen und gegenueber Saudi-Arabien auf die Einhaltung der Endverbleibsklausel bestehen. Ein Verstoss gegen diese verbindliche Regel kann nicht hingenommen werden. Die Bundesregierung kann nicht weiter einfach die Augen verschliessen, wenn solche Regelverstoesse in der Oeffentlichkeit vorbereitet oder gar vollzogen werden.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
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E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hinsichtlich des Verdachts des Weiterverkaufs von G-36 Sturmgewehren durch Saudi-Arabien erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Der Umgang der Bundesregierung mit den strengen deutschen Ruestungsexportrichtlinien wird immer fahrlaessiger und haarstraeubender. Offenbar ignoriert die Bundesregierung ernstzunehmende Hinweise, dass in Lizenz produzierte G-36 Sturmgewehre der Firma Heckler
Koch von saudi-arabischer Seite auf internationalen Waffenmessen und im Internet zum Verkauf angeboten werden. Das ARD-Magazin "Kontraste" hatte kuerzlich darueber berichtet. Auf die Frage, wie sie auf diese offensichtliche Verletzung der sogenannten Endverbleibsklausel, nach der importierte oder in Lizenz produzierte Waffen nicht an Dritte weiterverkauft werden duerfen, zu reagieren gedenke, antwortet die Bundesregierung nun, dass "in der blossen Praesentation der Gueter im Internet oder auf einer Messe (...) insbesondere noch kein Angebot zu sehen (sei), die G-36 Sturmgewehre ohne die Zustimmung der Bundesregierung an Dritte zu liefern".
Es bedarf schon einer gehoerigen Portion Zynismus, wenn man den Zusammenhang zwischen Praesentation und damit Verkaufsangebot und Verkaufsabsichten leugnet. Zu welchem Zweck sollen denn sonst die Waffen "praesentiert" werden? Dazu schweigt die Bundesregierung in ihrer Antwort.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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