Reformideen für die Rente begrüßenswert
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 08.09.2011
Pressemitteilung vom: 08.09.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Drohende Altersarmut wirksam bekämpfen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat Reformvorschläge für die Rente vorgelegt. Zum Auftakt des Regierungsdialogs mit Politik, Wissenschaft, Sozialverbänden und Tarifpartnern erklärt der ...
[CDU/CSU-Fraktion - 08.09.2011] Reformideen für die Rente begrüßenswert
Drohende Altersarmut wirksam bekämpfen
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat Reformvorschläge für die Rente vorgelegt. Zum Auftakt des Regierungsdialogs mit Politik, Wissenschaft, Sozialverbänden und Tarifpartnern erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Gemeinsam sollten wir die Reformideen jetzt weiter beraten, um zu sehen, wie wir die drohende Altersarmut am wirksamsten bekämpfen können.
Eine wichtige Maßnahme ist die von der Ministerin geplante Einführung einer steuerfinanzierten Zuschussrente, mit der geringe Renten für langjährig Versicherte auf 850 Euro monatlich aufgestockt werden. Damit wird das Ziel des Koalitionsvertrags erreicht, dass diejenigen, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und vorgesorgt haben, sicher sein können, dass sie im Alter nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sein werden. Mit 850 Euro liegt die Zuschussrente über dem Grundsicherungsniveau von derzeit 650 bis 750 Euro monatlich. Noch diskutiert und gegeneinander abgewogen werden müssen im Rentendialog die verschiedenen Vorbedingungen für den Anspruch auf die Rente.
Mit der Rentenreform wird weiter vorgesehen, die Renten für Erwerbsminderungsrentner zu verbessern. Wurde bisher bei den Erwerbsminderungsrenten angenommen, die Versicherten hätten bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres weitergearbeitet und Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt, so soll diese Grenze nun schrittweise um zwei Jahre erhöht werden. Wie bei der Rente mit 67 soll sie jedes Jahr um ein Monat steigen. Die Betroffenen sollen entsprechend mehr Geld erhalten. Dieser Schritt war schon lange fällig und kann nun realisiert werden.
Von den Personen, die wegen Erkrankung vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden mussten und Erwerbsminderungsrente beziehen, sind schon heute neun Prozent auf ergänzende Grundsicherung angewiesen - mit steigender Tendenz. Bei insgesamt sinkendem Rentenniveau wird sich diese Problematik weiter verschärfen. Deshalb ist die vorgeschlagene Reform die richtige Antwort.
Der Vorschlag, die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentner bei vorzeitigem Renteneintritt oder Bezug von Teilrenten zu verbessern, ist richtig und wichtig. Hier gehen wir davon aus, dass die Tarifpartner diese Neuregelung durch tarifliche oder betriebliche Regelungen ergänzen werden."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Drohende Altersarmut wirksam bekämpfen
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat Reformvorschläge für die Rente vorgelegt. Zum Auftakt des Regierungsdialogs mit Politik, Wissenschaft, Sozialverbänden und Tarifpartnern erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Gemeinsam sollten wir die Reformideen jetzt weiter beraten, um zu sehen, wie wir die drohende Altersarmut am wirksamsten bekämpfen können.
Eine wichtige Maßnahme ist die von der Ministerin geplante Einführung einer steuerfinanzierten Zuschussrente, mit der geringe Renten für langjährig Versicherte auf 850 Euro monatlich aufgestockt werden. Damit wird das Ziel des Koalitionsvertrags erreicht, dass diejenigen, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und vorgesorgt haben, sicher sein können, dass sie im Alter nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sein werden. Mit 850 Euro liegt die Zuschussrente über dem Grundsicherungsniveau von derzeit 650 bis 750 Euro monatlich. Noch diskutiert und gegeneinander abgewogen werden müssen im Rentendialog die verschiedenen Vorbedingungen für den Anspruch auf die Rente.
Mit der Rentenreform wird weiter vorgesehen, die Renten für Erwerbsminderungsrentner zu verbessern. Wurde bisher bei den Erwerbsminderungsrenten angenommen, die Versicherten hätten bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres weitergearbeitet und Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt, so soll diese Grenze nun schrittweise um zwei Jahre erhöht werden. Wie bei der Rente mit 67 soll sie jedes Jahr um ein Monat steigen. Die Betroffenen sollen entsprechend mehr Geld erhalten. Dieser Schritt war schon lange fällig und kann nun realisiert werden.
Von den Personen, die wegen Erkrankung vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden mussten und Erwerbsminderungsrente beziehen, sind schon heute neun Prozent auf ergänzende Grundsicherung angewiesen - mit steigender Tendenz. Bei insgesamt sinkendem Rentenniveau wird sich diese Problematik weiter verschärfen. Deshalb ist die vorgeschlagene Reform die richtige Antwort.
Der Vorschlag, die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentner bei vorzeitigem Renteneintritt oder Bezug von Teilrenten zu verbessern, ist richtig und wichtig. Hier gehen wir davon aus, dass die Tarifpartner diese Neuregelung durch tarifliche oder betriebliche Regelungen ergänzen werden."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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