DJV fordert Aktivitäten der EU gegen Ungarns Mediengesetz
- Pressemitteilung der Firma Deutscher Journalisten-Verband (DJV), 05.01.2011
Pressemitteilung vom: 05.01.2011 von der Firma Deutscher Journalisten-Verband (DJV) aus Berlin
Kurzfassung: Berlin, 5.01.2011 - Der Deutsche Journalisten-Verband hat die EU-Kommission aufgefordert, das neue ungarische Mediengesetz und die Aktivitäten des Budapester Medienrates umgehend zu prüfen und wirksame Schritte zu deren Abschaffung einzuleiten. ...
[Deutscher Journalisten-Verband (DJV) - 05.01.2011] DJV fordert Aktivitäten der EU gegen Ungarns Mediengesetz
Berlin, 5.01.2011 - Der Deutsche Journalisten-Verband hat die EU-Kommission aufgefordert, das neue ungarische Mediengesetz und die Aktivitäten des Budapester Medienrates umgehend zu prüfen und wirksame Schritte zu deren Abschaffung einzuleiten. "Das Mediengesetz schränkt die Pressefreiheit in Ungarn nicht ein, es schafft sie ab", kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Die EU-Kommission kann nicht tatenlos zusehen, wie ausgerechnet das Mitgliedsland demokratische Grundwerte zerstört, das seit wenigen Tagen die EU-Ratspräsidentschaft innehat."
Die bisherigen Proteste gegen das Mediengesetz seien wirkungslos geblieben, stellte Konken fest. Das zeige das aktuelle Vorgehen des Medienrates gegen die ungarische RTL-Tochter wegen eines im Oktober letzten Jahres ausgestrahlten Beitrags, der angeblich zu reißerisch gewesen sein solle. Konken: "Dass die neue Behörde auch in solchen Fällen aktiv wird, die vor Inkrafttreten des Gesetzes lagen, hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun. Das ist pure Willkür."
Als bedauerlich bezeichnete der DJV-Vorsitzende, dass sich die deutsche Bundesregierung offenbar vor wenigen Tagen erstmals mit den medienfeindlichen Entwicklungen in Ungarn befasst habe. "Die Bundeskanzlerin darf die Pressefreiheit nicht erst dann verteidigen, wenn sie abgeschafft werden soll", forderte Konken.
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13
Sie finden unsere Pressemitteilung auch unter www.djv.de
Berlin, 5.01.2011 - Der Deutsche Journalisten-Verband hat die EU-Kommission aufgefordert, das neue ungarische Mediengesetz und die Aktivitäten des Budapester Medienrates umgehend zu prüfen und wirksame Schritte zu deren Abschaffung einzuleiten. "Das Mediengesetz schränkt die Pressefreiheit in Ungarn nicht ein, es schafft sie ab", kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Die EU-Kommission kann nicht tatenlos zusehen, wie ausgerechnet das Mitgliedsland demokratische Grundwerte zerstört, das seit wenigen Tagen die EU-Ratspräsidentschaft innehat."
Die bisherigen Proteste gegen das Mediengesetz seien wirkungslos geblieben, stellte Konken fest. Das zeige das aktuelle Vorgehen des Medienrates gegen die ungarische RTL-Tochter wegen eines im Oktober letzten Jahres ausgestrahlten Beitrags, der angeblich zu reißerisch gewesen sein solle. Konken: "Dass die neue Behörde auch in solchen Fällen aktiv wird, die vor Inkrafttreten des Gesetzes lagen, hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun. Das ist pure Willkür."
Als bedauerlich bezeichnete der DJV-Vorsitzende, dass sich die deutsche Bundesregierung offenbar vor wenigen Tagen erstmals mit den medienfeindlichen Entwicklungen in Ungarn befasst habe. "Die Bundeskanzlerin darf die Pressefreiheit nicht erst dann verteidigen, wenn sie abgeschafft werden soll", forderte Konken.
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Über Deutscher Journalisten-Verband (DJV):
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder.
In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen:
Tarife:
Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.
Rechtsschutz:
Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.
Beratung:
Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
Firmenkontakt:
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
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In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen:
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Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.
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