Innenausschuss besucht die Türkei und Griechenland
- Pressemitteilung der Firma Deutscher Bundestag, 08.09.2011
Pressemitteilung vom: 08.09.2011 von der Firma Deutscher Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Eine Delegation des Innenausschusses wird unter Leitung des Abgeordneten Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) vom 12. bis 16. September 2011 in die Türkei und nach Griechenland reisen. Der Delegation gehören außerdem die Abgeordneten Rüdiger ...
[Deutscher Bundestag - 08.09.2011] Innenausschuss besucht die Türkei und Griechenland
Eine Delegation des Innenausschusses wird unter Leitung des Abgeordneten Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) vom 12. bis 16. September 2011 in die Türkei und nach Griechenland reisen. Der Delegation gehören außerdem die Abgeordneten Rüdiger Veit und Daniela Kolbe (Leipzig) (beide SPD), Ulla Jelpke (DIE LINKE.) und Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an.
Inhaltlicher Schwerpunkt der Delegationsreise ist die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik. Vor diesem Hintergrund soll die türkisch-griechische Grenze besucht werden, wo sich die Abgeordneten unter anderem im Flüchtlingslager "Fylakio" über die aktuelle Situation der Flüchtlinge informieren wollen. Darüber hinaus ist ein Treffen mit Beamten der deutschen Bundespolizei vorgesehen, die im Rahmen des FRONTEX-Einsatzes an der Grenze eingesetzt sind. In Istanbul sind Gespräche mit dem Gouverneur der Stadt, Hüseyin Avni Mutlu, mit Vertretern des UNHCR sowie mit in der Migrations- bzw. Integrationshilfe aktiven Nichtregierungsorganisationen und kirchlichen Vereinigungen geplant. In Athen treffen die Abgeordneten schließlich mit dem Bürgerschutzminister, Christos Papoutsis, Mitgliedern des griechischen Parlaments sowie Vertretern der Küstenwache und des UNHCR zusammen.
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Eine Delegation des Innenausschusses wird unter Leitung des Abgeordneten Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) vom 12. bis 16. September 2011 in die Türkei und nach Griechenland reisen. Der Delegation gehören außerdem die Abgeordneten Rüdiger Veit und Daniela Kolbe (Leipzig) (beide SPD), Ulla Jelpke (DIE LINKE.) und Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an.
Inhaltlicher Schwerpunkt der Delegationsreise ist die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik. Vor diesem Hintergrund soll die türkisch-griechische Grenze besucht werden, wo sich die Abgeordneten unter anderem im Flüchtlingslager "Fylakio" über die aktuelle Situation der Flüchtlinge informieren wollen. Darüber hinaus ist ein Treffen mit Beamten der deutschen Bundespolizei vorgesehen, die im Rahmen des FRONTEX-Einsatzes an der Grenze eingesetzt sind. In Istanbul sind Gespräche mit dem Gouverneur der Stadt, Hüseyin Avni Mutlu, mit Vertretern des UNHCR sowie mit in der Migrations- bzw. Integrationshilfe aktiven Nichtregierungsorganisationen und kirchlichen Vereinigungen geplant. In Athen treffen die Abgeordneten schließlich mit dem Bürgerschutzminister, Christos Papoutsis, Mitgliedern des griechischen Parlaments sowie Vertretern der Küstenwache und des UNHCR zusammen.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.
Der Präsident
Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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