Erfahrungsaustausch in der Petitionsarbeit zwischen Bund und Land Sachsen
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 09.09.2011
Pressemitteilung vom: 09.09.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Neuerungen im Petitionsrecht gehen mit erhöhtem Personalbedarf einher Die Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte am 5. und 6. September den Arbeitskreis Petitionen der CDU-Fraktion des sächsischen Landtags zu einem ...
[CDU/CSU-Fraktion - 09.09.2011] Erfahrungsaustausch in der Petitionsarbeit zwischen Bund und Land Sachsen
Neuerungen im Petitionsrecht gehen mit erhöhtem Personalbedarf einher
Die Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte am 5. und 6. September den Arbeitskreis Petitionen der CDU-Fraktion des sächsischen Landtags zu einem Arbeitsbesuch zu Gast. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Baumann, und der stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses Gero Storjohann:
Im Mittelpunkt des Erfahrungsaustausches mit den sächsischen Landtagskollegen des Arbeitskreises Petitionen standen die letzten Neuerungen im bundesdeutschen Petitionsrecht, etwa das kostensparende Einreichen einer Petition per E-Mail oder die Möglichkeit, eine Petition als öffentliche Petition auf die Internetseiten des Deutschen Bundestages einzustellen und mitzeichnen zu lassen. In der gemeinsamen Sitzung wurden noch weitere Vorteile dieser Neuerungen für die Petenten genannt: Es ist beispielsweise für die Bürgerinnen und Bürger künftig möglich, in Foren das Für und Wider einer Petition zu kommentieren und zu diskutieren, was nach Ansicht aller Petitionsausschussmitglieder deutlich mehr demokratische Teilhabe ermöglicht.
Allerdings müssen wir auf einen erhöhten Personalbedarf im Petitionsausschussdienst für die Pflege des Forums hinweisen. Auch die Vorbereitung und Organisation der zusätzlich anfallenden öffentlichen Ausschusssitzungen im Deutschen Bundestag bedarf zusätzlichen Personals.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Neuerungen im Petitionsrecht gehen mit erhöhtem Personalbedarf einher
Die Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte am 5. und 6. September den Arbeitskreis Petitionen der CDU-Fraktion des sächsischen Landtags zu einem Arbeitsbesuch zu Gast. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Baumann, und der stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses Gero Storjohann:
Im Mittelpunkt des Erfahrungsaustausches mit den sächsischen Landtagskollegen des Arbeitskreises Petitionen standen die letzten Neuerungen im bundesdeutschen Petitionsrecht, etwa das kostensparende Einreichen einer Petition per E-Mail oder die Möglichkeit, eine Petition als öffentliche Petition auf die Internetseiten des Deutschen Bundestages einzustellen und mitzeichnen zu lassen. In der gemeinsamen Sitzung wurden noch weitere Vorteile dieser Neuerungen für die Petenten genannt: Es ist beispielsweise für die Bürgerinnen und Bürger künftig möglich, in Foren das Für und Wider einer Petition zu kommentieren und zu diskutieren, was nach Ansicht aller Petitionsausschussmitglieder deutlich mehr demokratische Teilhabe ermöglicht.
Allerdings müssen wir auf einen erhöhten Personalbedarf im Petitionsausschussdienst für die Pflege des Forums hinweisen. Auch die Vorbereitung und Organisation der zusätzlich anfallenden öffentlichen Ausschusssitzungen im Deutschen Bundestag bedarf zusätzlichen Personals.
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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