Selbstverpflichtung von sozialen Netzwerken: Friedrich geht Facebook auf den Leim
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 09.09.2011
Pressemitteilung vom: 09.09.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich der Aeusserungen des Bundesinnenministers Friedrich zu den Ergebnissen der Gespraeche mit Facebook erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach: Es ist zu begruessen, dass sich Facebook endlich ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 09.09.2011] Selbstverpflichtung von sozialen Netzwerken: Friedrich geht Facebook auf den Leim
Anlaesslich der Aeusserungen des Bundesinnenministers Friedrich zu den Ergebnissen der Gespraeche mit Facebook erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:
Es ist zu begruessen, dass sich Facebook endlich der Diskussion um den Datenschutz in seinem sozialen Netzwerk stellt.
Allerdings kann die Zusage von Facebook, sich einer Selbstverpflichtung zu unterwerfen, nicht als ernsthafte Loesung angesehen werden. Es gilt deutsches und europaeisches Datenschutzrecht und das kann mit einer Selbstverpflichtung nicht umgangen werden. So koennen die Schutzziele des Datenschutzes nur verfehlt werden.
Bundesinnenminister Friedrich faellt damit den Landesdatenschutzbeauftragten in den Ruecken, die den Mut hatten, deutsches und europaeisches Datenschutzrecht gegen Facebook durchzusetzen. Facebook hat immer wieder gegen deutsche und europaeische Datenschutzstandards verstossen und sogar erklaert, dass sich das Unternehmen nicht an deutsches Recht gebunden fuehle. Selbst Friedrichs Parteifreundin, Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, befuerchtet, dass es sich erneut um blosse Lippenbekenntnisse von Facebook handelt.
Wenn Friedrich meint, dass man Facebook mit Selbstverpflichtungen zu einer Beachtung des Datenschutzes und der Persoenlichkeitsrechte seiner Nutzerinnen und Nutzer bringen kann, dann ist das ungefaehr so, wie wenn jemand mit einem Zwirnsfaden einen Elefanten an die Leine nehmen moechte.
Die Bundesregierung muss endlich beim Schutz der Daten seiner Buergerinnen und Buerger taetig werden. Und sie muss sich auf europaeischer Ebene viel intensiver in die Diskussion um die Revision der Datenschutzrichtlinie einbringen und ihren Beitrag dazu leisten, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch in der digitalen Gesellschaft durchzusetzen.
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Anlaesslich der Aeusserungen des Bundesinnenministers Friedrich zu den Ergebnissen der Gespraeche mit Facebook erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:
Es ist zu begruessen, dass sich Facebook endlich der Diskussion um den Datenschutz in seinem sozialen Netzwerk stellt.
Allerdings kann die Zusage von Facebook, sich einer Selbstverpflichtung zu unterwerfen, nicht als ernsthafte Loesung angesehen werden. Es gilt deutsches und europaeisches Datenschutzrecht und das kann mit einer Selbstverpflichtung nicht umgangen werden. So koennen die Schutzziele des Datenschutzes nur verfehlt werden.
Bundesinnenminister Friedrich faellt damit den Landesdatenschutzbeauftragten in den Ruecken, die den Mut hatten, deutsches und europaeisches Datenschutzrecht gegen Facebook durchzusetzen. Facebook hat immer wieder gegen deutsche und europaeische Datenschutzstandards verstossen und sogar erklaert, dass sich das Unternehmen nicht an deutsches Recht gebunden fuehle. Selbst Friedrichs Parteifreundin, Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, befuerchtet, dass es sich erneut um blosse Lippenbekenntnisse von Facebook handelt.
Wenn Friedrich meint, dass man Facebook mit Selbstverpflichtungen zu einer Beachtung des Datenschutzes und der Persoenlichkeitsrechte seiner Nutzerinnen und Nutzer bringen kann, dann ist das ungefaehr so, wie wenn jemand mit einem Zwirnsfaden einen Elefanten an die Leine nehmen moechte.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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