Haushaltsentwurf 2012 ein deutlicher Schritt nach vorne für die deutsche ODA-Quote
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 09.09.2011
Pressemitteilung vom: 09.09.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Barhaushalt des BMZ um 1,8 Prozent gestiegen Zum Haushaltsentwurf 2012 und dessen Bedeutung für die deutschen Entwicklungsleistungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck: "Der ...
[CDU/CSU-Fraktion - 09.09.2011] Haushaltsentwurf 2012 ein deutlicher Schritt nach vorne für die deutsche ODA-Quote
Barhaushalt des BMZ um 1,8 Prozent gestiegen
Zum Haushaltsentwurf 2012 und dessen Bedeutung für die deutschen Entwicklungsleistungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck:
"Der Haushaltsentwurf 2012 bringt Deutschland dem Ziel, seine Entwicklungsleistungen, also die sogenannte ODA-Quote, deutlich zu steigern, einen großen Schritt weiter.
Für diesen Fortschritt stehen der um 1,8 Prozent gestiegene Barhaushalt des Bundesministeriums für wirt¬schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und vor allem die folgenden drei Aspekte:
• Die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen der bilatera¬len Finanziellen und Technischen Zusammenarbeit steigen um mehr als 400 Millionen Euro. Die ist ein sub¬stanzieller Zuwachs, der es ermöglicht, zusätzlich in neue Vorhaben der Bildung, der Ausbildung, der guten Regierungsführung in Entwicklungsländern zu investieren.
• Der Gewährleistungsrahmen für entwicklungspoli¬tische Maßnahmen steigt von 5,7 auf 8,5 Milliarden Euro. Das eröffnet einen entsprechend großen Spielraum, zusätzliche Marktkredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu ODA-Be¬dingungen an Entwicklungsländer zu vergeben.
• Das im Zuge des Energiekonzeptes der Bundesre¬gierung vereinbarte Sondervermögen "Energie- und Klimafonds" bestätigt mit der Verpflichtungser¬mächtigung von 950 Millionen Euro für internationale Klimaschutzmaßnahmen, dass Deutschland seine internationalen Verpflichtungen im Klimaschutz ein¬hält.
Nach Auszahlung dieser Mittel werden sie unmittelbar als deutsche Entwicklungsleistung wirksam."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Barhaushalt des BMZ um 1,8 Prozent gestiegen
Zum Haushaltsentwurf 2012 und dessen Bedeutung für die deutschen Entwicklungsleistungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck:
"Der Haushaltsentwurf 2012 bringt Deutschland dem Ziel, seine Entwicklungsleistungen, also die sogenannte ODA-Quote, deutlich zu steigern, einen großen Schritt weiter.
Für diesen Fortschritt stehen der um 1,8 Prozent gestiegene Barhaushalt des Bundesministeriums für wirt¬schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und vor allem die folgenden drei Aspekte:
• Die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen der bilatera¬len Finanziellen und Technischen Zusammenarbeit steigen um mehr als 400 Millionen Euro. Die ist ein sub¬stanzieller Zuwachs, der es ermöglicht, zusätzlich in neue Vorhaben der Bildung, der Ausbildung, der guten Regierungsführung in Entwicklungsländern zu investieren.
• Der Gewährleistungsrahmen für entwicklungspoli¬tische Maßnahmen steigt von 5,7 auf 8,5 Milliarden Euro. Das eröffnet einen entsprechend großen Spielraum, zusätzliche Marktkredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu ODA-Be¬dingungen an Entwicklungsländer zu vergeben.
• Das im Zuge des Energiekonzeptes der Bundesre¬gierung vereinbarte Sondervermögen "Energie- und Klimafonds" bestätigt mit der Verpflichtungser¬mächtigung von 950 Millionen Euro für internationale Klimaschutzmaßnahmen, dass Deutschland seine internationalen Verpflichtungen im Klimaschutz ein¬hält.
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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