In der Türkei ist Religionsfreiheit nach wie vor nicht gewährleistet
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 09.09.2011
Pressemitteilung vom: 09.09.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Ungleichbehandlung der Religionen bei Immobilien und Grundstücken Der Sprecher der Türkischen Bischofskonferenz hat gegenüber einer Nachrichtenagentur bestätigt, dass die katholische Kirche nicht in die jüngst von der Regierung beschlossene ...
[CDU/CSU-Fraktion - 09.09.2011] In der Türkei ist Religionsfreiheit nach wie vor nicht gewährleistet
Ungleichbehandlung der Religionen bei Immobilien und Grundstücken Der Sprecher der Türkischen Bischofskonferenz hat gegenüber einer Nachrichtenagentur bestätigt, dass die katholische Kirche nicht in die jüngst von der Regierung beschlossene Rückerstattung enteigneter Eigentümer einbezogen ist. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Es wird immer deutlicher, dass die Verordnung, nach der nicht-muslimische religiöse Minderheiten zahlreiche Immobilien und Grundstücke vom türkischen Staat zurückerhalten sollen, nicht auf die katholische Kirche und weitere Religionsgemeinschaften in der Türkei angewendet werden wird.
Die ungleiche Behandlung von religiösen Minderheiten ist nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar. Es wird daher erneut deutlich, dass in der Türkei bis zum heutigen Tag Religionsfreiheit nicht gewährleistet wird.
Da der katholischen Kirche, wie anderen Religionsgemeinschafen auch, die rechtliche Stellung in der Türkei fehlt und sie vom Gesetz als ausländische Rechtsperson betrachtet wird, hat sie keine Möglichkeiten Eigentum zurückzufordern. Religionsfreiheit sieht anders aus."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Ungleichbehandlung der Religionen bei Immobilien und Grundstücken Der Sprecher der Türkischen Bischofskonferenz hat gegenüber einer Nachrichtenagentur bestätigt, dass die katholische Kirche nicht in die jüngst von der Regierung beschlossene Rückerstattung enteigneter Eigentümer einbezogen ist. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Es wird immer deutlicher, dass die Verordnung, nach der nicht-muslimische religiöse Minderheiten zahlreiche Immobilien und Grundstücke vom türkischen Staat zurückerhalten sollen, nicht auf die katholische Kirche und weitere Religionsgemeinschaften in der Türkei angewendet werden wird.
Die ungleiche Behandlung von religiösen Minderheiten ist nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar. Es wird daher erneut deutlich, dass in der Türkei bis zum heutigen Tag Religionsfreiheit nicht gewährleistet wird.
Da der katholischen Kirche, wie anderen Religionsgemeinschafen auch, die rechtliche Stellung in der Türkei fehlt und sie vom Gesetz als ausländische Rechtsperson betrachtet wird, hat sie keine Möglichkeiten Eigentum zurückzufordern. Religionsfreiheit sieht anders aus."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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