LINDNER: Vorrang bestehender Gesetze vor neuen Eingriffsbefugnissen
- Pressemitteilung der Firma FDP, 09.09.2011
Pressemitteilung vom: 09.09.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Berlin. Zu Äußerungen des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden VOLKER KAUDER zur Vorratsdatenspeicherung erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER: "Bitte keine neue ...
[FDP - 09.09.2011] LINDNER: Vorrang bestehender Gesetze vor neuen Eingriffsbefugnissen
Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit:
Berlin. Zu Äußerungen des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden VOLKER KAUDER zur Vorratsdatenspeicherung erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:
"Bitte keine neue Placebo-Debatte. Aufmerksame Bürger und funktionierende Sicherheitsbehörden haben zu dem aktuellen Ermittlungserfolg geführt. Wenn sich Volker Kauder das im Einzelnen ansieht, wird auch er keinen vernünftigen Anlass für eine neue Sicherheitsdebatte finden. Im Gegenteil zeigt sich, dass neue Eingriffe in bürgerliche Freiheiten offensichtlich nicht erforderlich sind.
Die FDP arbeitet in der Koalition an wirksamen Sicherheitsbehörden, aber wir wenden uns gegen die vorsorgliche Bespitzelung unbescholtener Bürger. Die Anhänger der vorsorglichen und anlasslosen Speicherung von Bürgerdaten übersehen leider notorisch, dass die Sicherheitskräfte schon heute über geeignete Instrumente zur Abwehr terroristischer Anschläge verfügen. Neue Eingriffe wären deshalb unverhältnismäßig.
FDP und Union haben im Koalitionsvertrag den Vorrang bestehender Gesetze vor immer neuen Eingriffen in die Privatssphäre verabredet. Dieser Richtungswechsel in der Innen- und Rechtspolitik ist ein gemeinsamer Erfolg, der nicht verspielt werden darf. Das Eintreten für die Freiheit ist ein Markenzeichen bürgerlicher Politik.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Kompromissvorschläge vorgelegt, die Sicherheitsinteressen mit dem Schutz der Grundrechte versöhnen. Wir halten es mit Peter Schaar: Der Rechtsstaat ist der beste Schutz des Rechtsstaates.
Das Bundesverfassungsgericht hat die alte anlasslose Vorratsdatenspeicherung der großen Koalition verworfen. Eine Neuauflage der gleichen Regelung kann es daher nicht geben. Das wird Volker Kauder wissen. Maximalforderungen haben keine Chance."
Kontakt:
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit:
Berlin. Zu Äußerungen des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden VOLKER KAUDER zur Vorratsdatenspeicherung erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:
"Bitte keine neue Placebo-Debatte. Aufmerksame Bürger und funktionierende Sicherheitsbehörden haben zu dem aktuellen Ermittlungserfolg geführt. Wenn sich Volker Kauder das im Einzelnen ansieht, wird auch er keinen vernünftigen Anlass für eine neue Sicherheitsdebatte finden. Im Gegenteil zeigt sich, dass neue Eingriffe in bürgerliche Freiheiten offensichtlich nicht erforderlich sind.
Die FDP arbeitet in der Koalition an wirksamen Sicherheitsbehörden, aber wir wenden uns gegen die vorsorgliche Bespitzelung unbescholtener Bürger. Die Anhänger der vorsorglichen und anlasslosen Speicherung von Bürgerdaten übersehen leider notorisch, dass die Sicherheitskräfte schon heute über geeignete Instrumente zur Abwehr terroristischer Anschläge verfügen. Neue Eingriffe wären deshalb unverhältnismäßig.
FDP und Union haben im Koalitionsvertrag den Vorrang bestehender Gesetze vor immer neuen Eingriffen in die Privatssphäre verabredet. Dieser Richtungswechsel in der Innen- und Rechtspolitik ist ein gemeinsamer Erfolg, der nicht verspielt werden darf. Das Eintreten für die Freiheit ist ein Markenzeichen bürgerlicher Politik.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Kompromissvorschläge vorgelegt, die Sicherheitsinteressen mit dem Schutz der Grundrechte versöhnen. Wir halten es mit Peter Schaar: Der Rechtsstaat ist der beste Schutz des Rechtsstaates.
Das Bundesverfassungsgericht hat die alte anlasslose Vorratsdatenspeicherung der großen Koalition verworfen. Eine Neuauflage der gleichen Regelung kann es daher nicht geben. Das wird Volker Kauder wissen. Maximalforderungen haben keine Chance."
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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