CDU-Minister in Niedersachsen wollte Gorleben - Zeuge spricht von 'Stosstrupp-Verfahren'
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 09.09.2011
Pressemitteilung vom: 09.09.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Vernehmung des Zeugen Dr. Hans-Joachim Roehler im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" erklaeren die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt und das SPD-Ausschussmitglied Sebastian Edathy (stellvertretender Ausschussvorsitzender): Dr. ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 09.09.2011] CDU-Minister in Niedersachsen wollte Gorleben - Zeuge spricht von "Stosstrupp-Verfahren"
Zur Vernehmung des Zeugen Dr. Hans-Joachim Roehler im 1.
Untersuchungsausschuss "Gorleben" erklaeren die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt und das SPD-Ausschussmitglied Sebastian Edathy (stellvertretender Ausschussvorsitzender):
Dr. Roehler war waehrend der niedersaechsischen Kabinettentscheidung pro Gorleben im Februar 1977 Staatssekretaer im Wirtschaftsministerium. Sein Chef damals:
Walther Leisler Kiep - unser naechster Zeuge Ende September.
Leider haben die Regierungsfraktionen wiederholt einen Zeugen vorgeladen, dessen selektive Wahrnehmung nicht mit der Aktenlage uebereinstimmt.
Dr. Roehler zitiert angeblich fuer die Standortauswahl massgebliche wissenschaftliche Studien, die aber in etwa 1800 Aktenordnern, die dem 1. Untersuchungsausschuss bisher ueberstellt wurden, nicht zu finden sind. Ueberdies wurden Ministersprechzettel ins Feld gefuehrt, die der Zeuge "nicht gesehen" hat, die es in seiner Wahrnehmung aber "gegeben haben muss". Begruendung: "Wir haben immer Sprechzettel gemacht".
Eingeraeumt hat der Zeuge allerdings, dass strukturpolitische Erwaegungen - sprich: Arbeitsplaetze - ein wichtiges Auswahlkriterium fuer den Endlagerstandort waren. Dass der Endlagergeologie als Auswahlkriterium dagegen gerade einmal 12,8 Prozent in der Gesamtbewertung beigemessen wurde, hielt der Zeuge fuer "ausreichend". Weitere Standorte aus anderen Bundeslaendern wurden in der niedersaechsischen Kabinettsvorlage im Februar 1977 als nicht geeignet eingestuft. Erneut wurde deutlich: Niedersachsen wollte Gorleben unbedingt. Der Zeuge sprach woertlich von einem "Stosstrupp-Verfahren".
Letztendlich gab die Aussage im April 1977 von Ministerpraesident Albrecht den Ausschlag: "Entweder Gorleben oder gar kein Standort in Niedersachsen".
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Vernehmung des Zeugen Dr. Hans-Joachim Roehler im 1.
Untersuchungsausschuss "Gorleben" erklaeren die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt und das SPD-Ausschussmitglied Sebastian Edathy (stellvertretender Ausschussvorsitzender):
Dr. Roehler war waehrend der niedersaechsischen Kabinettentscheidung pro Gorleben im Februar 1977 Staatssekretaer im Wirtschaftsministerium. Sein Chef damals:
Walther Leisler Kiep - unser naechster Zeuge Ende September.
Leider haben die Regierungsfraktionen wiederholt einen Zeugen vorgeladen, dessen selektive Wahrnehmung nicht mit der Aktenlage uebereinstimmt.
Dr. Roehler zitiert angeblich fuer die Standortauswahl massgebliche wissenschaftliche Studien, die aber in etwa 1800 Aktenordnern, die dem 1. Untersuchungsausschuss bisher ueberstellt wurden, nicht zu finden sind. Ueberdies wurden Ministersprechzettel ins Feld gefuehrt, die der Zeuge "nicht gesehen" hat, die es in seiner Wahrnehmung aber "gegeben haben muss". Begruendung: "Wir haben immer Sprechzettel gemacht".
Eingeraeumt hat der Zeuge allerdings, dass strukturpolitische Erwaegungen - sprich: Arbeitsplaetze - ein wichtiges Auswahlkriterium fuer den Endlagerstandort waren. Dass der Endlagergeologie als Auswahlkriterium dagegen gerade einmal 12,8 Prozent in der Gesamtbewertung beigemessen wurde, hielt der Zeuge fuer "ausreichend". Weitere Standorte aus anderen Bundeslaendern wurden in der niedersaechsischen Kabinettsvorlage im Februar 1977 als nicht geeignet eingestuft. Erneut wurde deutlich: Niedersachsen wollte Gorleben unbedingt. Der Zeuge sprach woertlich von einem "Stosstrupp-Verfahren".
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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