20 Millionen Kürzungen bei Bussen und Bahnen - GRÜNE und VCD fordern Rücknahme
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 09.09.2011
Pressemitteilung vom: 09.09.2011 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die Rücknahme der Kürzungen bei Bussen und Bahnen fordern die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Karin Müller, und der Landesgeschäftsführer des Verkehrsclub Deutschland (VCD), Martin Mützel, von ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 09.09.2011] 20 Millionen Kürzungen bei Bussen und Bahnen - GRÜNE und VCD fordern Rücknahme
Die Rücknahme der Kürzungen bei Bussen und Bahnen fordern die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Karin Müller, und der Landesgeschäftsführer des Verkehrsclub Deutschland (VCD), Martin Mützel, von Verkehrsminister Posch (FDP). Posch plant 20 Millionen Euro beim Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV), dem Nordhessischen Verkehrsverbund (NVV) sowie dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) zu kürzen. Nach Auffassung der GRÜNEN drohen jetzt Fahrpreiseerhöhungen oder die Einschränkung von Angeboten bei Bussen und Bahnen.
DIE GRÜNEN verweisen auf die vertragliche Vereinbarung mit den Verkehrsverbünden, die bis zum Jahr 2014 gilt. Danach sollen die Verbünde im Jahr 2012 646,4 Millionen Euro erhalten, im Haushaltsentwurf von Minister Posch (FDP) sind jetzt nur 626,4 Millionen Euro vorgesehen. "Diese Kürzungen stellen schlicht und einfach einen Vertragsbruch dar. Während im neu aufgelegten so genannten ‚Zukunftsfonds‘ des Landes einfach mal so 20 Millionen Euro für den Straßenbau vorgesehen sind, wird bei Bussen und Bahnen gestrichen, was das Zeug hält. Auch bei dem vollkommen überflüssigen Flugplatz Kassel-Calden gibt es einfach mal so 46 Millionen Euro oben drauf. Das ist die völlig falsche Richtung, sowohl was eine zukunftsfähige Verkehrspolitik angeht als auch den Klimaschutz angeht", kritisiert Karin Müller. Besonders dreist sei die Kürzung durch Minister Posch (FDP) auch deshalb, weil es sich bei dem Geld nicht um originäre Landesmittel handele. Es handele sich vielmehr um Geld aus dem Kommunalem Finanzausgleich, das den Kommunen zusteht.
Offenbar in der Hoffnung der "Kelch der Kürzung" könne doch noch einmal an ihnen vorübergehen, äußerten sich die Verbünde im Moment noch vage und sprächen davon eventuell Anpassungen vornehmen zu müssen. "Aber es ist ganz klar: Schon zum Fahrplanwechsel erhöht der RMV die Fahrpreise massiv um 2,7 Prozent. Wir können sicher sein, dass im nächsten Jahr eine weitere Diskussion über Fahrpreiserhöhungen auf uns zukommt. Um die jetzt vorgesehenen Kürzungen aufzufangen, müssten die Fahrgeldeinnahmen drastisch erhöht werden. Oder es müssen angebotene Bus- und Bahnlinien abbestellt werden. So teure Fahrkarten kann niemand wollen, denn dann steigen weniger Menschen auf Busse und Bahnen um. Gerade im Rhein-Main-Gebiet würde das zu einem Verkehrskollaps führen, wenn wieder mehr Menschen das Auto benutzen würden", so der Geschäftsführer des VCD, Martin Mützel.
Karin Müller führt an, dass die Kürzungen auch im ländlichen Raum Nordhessen zu erheblichen Problemen führen würden. So müssten beim Erfolgsprojekt "Regiotram" Abstriche gemacht werden. "Das geplante Angebot der Taktverdichtung der Regiotram von Kassel-Melsungen läuft Gefahr nicht umgesetzt zu werden. Abbestellungen bei den bestehenden Leistungen sind laut der laufenden Verträge nur bis zu fünf Prozent möglich. Wird dies zusätzlich nötig, kommt es zusätzlich zu Ausfallkosten. Widersinniger geht es nicht mehr, wenn man sich gleichzeitig, wie es die Regierung angeblich tut, den Klimaschutz auf die Fahnen schreibt."
Auch die Argumentation mit der "Schuldenbremse" sei in diesem Fall nicht stichhaltig. "So können die im Zukunftsfonds vorgesehenen 20 Millionen Euro für den Straßenbau für den öffentlichen Nahverkehr verwendet werden. Von den zum Fensterhinausgeworfenen Millionen für Calden ganz zu schweigen. Aber die Landesregierung hat ja schon bei den Konjunkturprogrammen keinen Cent für Busse und Bahnen ausgegeben. Der öffentliche Nahverkehr ist und bleibt das Stiefkind von Schwarz-Gelb. Aber so ist eine wirkliche Energiewende nicht zu machen", stellt Karin Müller fest.
Brief vom Nordhessischen Verkehrsverbund [1]
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
[1]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/20-millionen-kuerzun/nvv-kuerzungen/
Die Rücknahme der Kürzungen bei Bussen und Bahnen fordern die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Karin Müller, und der Landesgeschäftsführer des Verkehrsclub Deutschland (VCD), Martin Mützel, von Verkehrsminister Posch (FDP). Posch plant 20 Millionen Euro beim Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV), dem Nordhessischen Verkehrsverbund (NVV) sowie dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) zu kürzen. Nach Auffassung der GRÜNEN drohen jetzt Fahrpreiseerhöhungen oder die Einschränkung von Angeboten bei Bussen und Bahnen.
DIE GRÜNEN verweisen auf die vertragliche Vereinbarung mit den Verkehrsverbünden, die bis zum Jahr 2014 gilt. Danach sollen die Verbünde im Jahr 2012 646,4 Millionen Euro erhalten, im Haushaltsentwurf von Minister Posch (FDP) sind jetzt nur 626,4 Millionen Euro vorgesehen. "Diese Kürzungen stellen schlicht und einfach einen Vertragsbruch dar. Während im neu aufgelegten so genannten ‚Zukunftsfonds‘ des Landes einfach mal so 20 Millionen Euro für den Straßenbau vorgesehen sind, wird bei Bussen und Bahnen gestrichen, was das Zeug hält. Auch bei dem vollkommen überflüssigen Flugplatz Kassel-Calden gibt es einfach mal so 46 Millionen Euro oben drauf. Das ist die völlig falsche Richtung, sowohl was eine zukunftsfähige Verkehrspolitik angeht als auch den Klimaschutz angeht", kritisiert Karin Müller. Besonders dreist sei die Kürzung durch Minister Posch (FDP) auch deshalb, weil es sich bei dem Geld nicht um originäre Landesmittel handele. Es handele sich vielmehr um Geld aus dem Kommunalem Finanzausgleich, das den Kommunen zusteht.
Offenbar in der Hoffnung der "Kelch der Kürzung" könne doch noch einmal an ihnen vorübergehen, äußerten sich die Verbünde im Moment noch vage und sprächen davon eventuell Anpassungen vornehmen zu müssen. "Aber es ist ganz klar: Schon zum Fahrplanwechsel erhöht der RMV die Fahrpreise massiv um 2,7 Prozent. Wir können sicher sein, dass im nächsten Jahr eine weitere Diskussion über Fahrpreiserhöhungen auf uns zukommt. Um die jetzt vorgesehenen Kürzungen aufzufangen, müssten die Fahrgeldeinnahmen drastisch erhöht werden. Oder es müssen angebotene Bus- und Bahnlinien abbestellt werden. So teure Fahrkarten kann niemand wollen, denn dann steigen weniger Menschen auf Busse und Bahnen um. Gerade im Rhein-Main-Gebiet würde das zu einem Verkehrskollaps führen, wenn wieder mehr Menschen das Auto benutzen würden", so der Geschäftsführer des VCD, Martin Mützel.
Karin Müller führt an, dass die Kürzungen auch im ländlichen Raum Nordhessen zu erheblichen Problemen führen würden. So müssten beim Erfolgsprojekt "Regiotram" Abstriche gemacht werden. "Das geplante Angebot der Taktverdichtung der Regiotram von Kassel-Melsungen läuft Gefahr nicht umgesetzt zu werden. Abbestellungen bei den bestehenden Leistungen sind laut der laufenden Verträge nur bis zu fünf Prozent möglich. Wird dies zusätzlich nötig, kommt es zusätzlich zu Ausfallkosten. Widersinniger geht es nicht mehr, wenn man sich gleichzeitig, wie es die Regierung angeblich tut, den Klimaschutz auf die Fahnen schreibt."
Auch die Argumentation mit der "Schuldenbremse" sei in diesem Fall nicht stichhaltig. "So können die im Zukunftsfonds vorgesehenen 20 Millionen Euro für den Straßenbau für den öffentlichen Nahverkehr verwendet werden. Von den zum Fensterhinausgeworfenen Millionen für Calden ganz zu schweigen. Aber die Landesregierung hat ja schon bei den Konjunkturprogrammen keinen Cent für Busse und Bahnen ausgegeben. Der öffentliche Nahverkehr ist und bleibt das Stiefkind von Schwarz-Gelb. Aber so ist eine wirkliche Energiewende nicht zu machen", stellt Karin Müller fest.
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