Bürgerrechte als klare Leitplanken der Sicherheitspolitik
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen, 09.09.2011
Pressemitteilung vom: 09.09.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin
Kurzfassung: Zur morgen stattfindenden Demonstration "Freiheit statt Angst" in Berlin erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Den Schutz und die Stärkung der Bürgerrechte hat die ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 09.09.2011] Bürgerrechte als klare Leitplanken der Sicherheitspolitik
Zur morgen stattfindenden Demonstration "Freiheit statt Angst" in Berlin erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Den Schutz und die Stärkung der Bürgerrechte hat die schwarz-gelbe Bundesregierung als politisches Ziel längst aufgegeben. Seit dem Wechsel von Hans-Peter Friedrich an die Spitze des Bundesinnenministeriums haben die Hardliner in der Union wieder die Deutungshoheit über die Frage der Sicherheit und Freiheit übernommen. Eingriffe in unsere Bürgerrechte werden auch zehn Jahre nach dem 11. September als unumkehrbare Notwendigkeit im Kampf für mehr Sicherheit propagiert. Dass eine solche Politik kein Mehr an Sicherheit, sondern vor allem mehr Unfreiheit produziert, lässt diese Regierung kalt.
Die Liste der Versäumnisse ist lang: Der Datenschutz wird nicht modernisiert, Anti-Terror-Gesetze werden ohne die vorgeschriebene Evaluation verschärft und verlängert. Ähnlich läuft es bei der Vorratsdatenspeicherung. Hier werden in den Hinterzimmern Kompromisse auf Kosten unseres Rechtsstaates vorbereitet. Auf europäischer Ebene engagiert sich Schwarz-Gelb weder gegen die Fluggastdatenspeicherung noch gegen die Bankdatenübermittlung. Auch lässt eine Koordinierung in der Netzpolitik auf sich warten, und eine Neuauflage der zentralen Arbeitnehmerdatenbank ist zu befürchten.
Währenddessen speichern Telekommunikationsunternehmen bis zu 180 Tage willkürlich persönliche Daten über ihre Kunden, und deutsche Unternehmen exportieren massenhaft Filter- und Zensurtechnik an autoritäre Regime.
Damit unterstützen sie Folter und massive Menschenrechtsverletzungen.
Wir Grüne streiten für eine Modernisierung des Datenschutzes, die stärkere Ausfuhrkontrolle von Zensur-, Sperr- und Filtertechnik, das Ende der Vorratsdatenspeicherung und Bürgerrechte als klare Leitplanken in der Sicherheitspolitik. Deshalb rufen wir Grüne gemeinsam in einem breiten Bündnis aus Bürgerrechtsorganisationen, Berufsverbänden und Gewerkschaften zur Demonstration 'Freiheit statt Angst' an diesem Samstag, 10. September, ab 13 Uhr am Pariser Platz auf."
Kontakt:
Pressedienst Bündnis 90 / Die Grünen
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Zur morgen stattfindenden Demonstration "Freiheit statt Angst" in Berlin erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Den Schutz und die Stärkung der Bürgerrechte hat die schwarz-gelbe Bundesregierung als politisches Ziel längst aufgegeben. Seit dem Wechsel von Hans-Peter Friedrich an die Spitze des Bundesinnenministeriums haben die Hardliner in der Union wieder die Deutungshoheit über die Frage der Sicherheit und Freiheit übernommen. Eingriffe in unsere Bürgerrechte werden auch zehn Jahre nach dem 11. September als unumkehrbare Notwendigkeit im Kampf für mehr Sicherheit propagiert. Dass eine solche Politik kein Mehr an Sicherheit, sondern vor allem mehr Unfreiheit produziert, lässt diese Regierung kalt.
Die Liste der Versäumnisse ist lang: Der Datenschutz wird nicht modernisiert, Anti-Terror-Gesetze werden ohne die vorgeschriebene Evaluation verschärft und verlängert. Ähnlich läuft es bei der Vorratsdatenspeicherung. Hier werden in den Hinterzimmern Kompromisse auf Kosten unseres Rechtsstaates vorbereitet. Auf europäischer Ebene engagiert sich Schwarz-Gelb weder gegen die Fluggastdatenspeicherung noch gegen die Bankdatenübermittlung. Auch lässt eine Koordinierung in der Netzpolitik auf sich warten, und eine Neuauflage der zentralen Arbeitnehmerdatenbank ist zu befürchten.
Währenddessen speichern Telekommunikationsunternehmen bis zu 180 Tage willkürlich persönliche Daten über ihre Kunden, und deutsche Unternehmen exportieren massenhaft Filter- und Zensurtechnik an autoritäre Regime.
Damit unterstützen sie Folter und massive Menschenrechtsverletzungen.
Wir Grüne streiten für eine Modernisierung des Datenschutzes, die stärkere Ausfuhrkontrolle von Zensur-, Sperr- und Filtertechnik, das Ende der Vorratsdatenspeicherung und Bürgerrechte als klare Leitplanken in der Sicherheitspolitik. Deshalb rufen wir Grüne gemeinsam in einem breiten Bündnis aus Bürgerrechtsorganisationen, Berufsverbänden und Gewerkschaften zur Demonstration 'Freiheit statt Angst' an diesem Samstag, 10. September, ab 13 Uhr am Pariser Platz auf."
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Über Bündnis 90/Die Grünen:
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.
Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.
Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.
Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.
Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Firmenkontakt:
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Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.
Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.
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