Koalition will im Alleingang neues Stasiunterlagengesetz durchziehen
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 12.09.2011
Pressemitteilung vom: 12.09.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Jetzt wird es ganz deutlich: Die Koalition legt bei der aktuellen Novellierung des Stasiunterlagengesetzes keinerlei Wert auf eine große parlamentarische Mehrheit", kommentiert Luc Jochimsen die Debatte um das Stasiunterlagengesetz. Die ...
[Die Linke. im Bundestag - 12.09.2011] Koalition will im Alleingang neues Stasiunterlagengesetz durchziehen
"Jetzt wird es ganz deutlich: Die Koalition legt bei der aktuellen Novellierung des Stasiunterlagengesetzes keinerlei Wert auf eine große parlamentarische Mehrheit", kommentiert Luc Jochimsen die Debatte um das Stasiunterlagengesetz. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Ganz bewusst hat die Koalition alle Kompromissvorschläge zurückgewiesen und greift stattdessen mit einer 'Lex Jahn', welche die faktische Versetzung aller ehemaligen Stasi-Mitarbeiter der Jahn-Behörde bedeutet, zum letzten Mittel, populistisch zu punkten. Zwanzig Jahren nach Schaffung des Gesetzes ist eine solche Neufassung weder haltbar noch rechtlich notwendig."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Jetzt wird es ganz deutlich: Die Koalition legt bei der aktuellen Novellierung des Stasiunterlagengesetzes keinerlei Wert auf eine große parlamentarische Mehrheit", kommentiert Luc Jochimsen die Debatte um das Stasiunterlagengesetz. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Ganz bewusst hat die Koalition alle Kompromissvorschläge zurückgewiesen und greift stattdessen mit einer 'Lex Jahn', welche die faktische Versetzung aller ehemaligen Stasi-Mitarbeiter der Jahn-Behörde bedeutet, zum letzten Mittel, populistisch zu punkten. Zwanzig Jahren nach Schaffung des Gesetzes ist eine solche Neufassung weder haltbar noch rechtlich notwendig."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Die Pressemeldung "Koalition will im Alleingang neues Stasiunterlagengesetz durchziehen" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Koalition will im Alleingang neues Stasiunterlagengesetz durchziehen" ist Die Linke. im Bundestag.