Wowereit: Rente mit 69 wird auf massiven Widerstand der SPD stoßen
- Pressemitteilung der Firma SPD, 12.09.2011
Pressemitteilung vom: 12.09.2011 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Zu Berichten über interne Papiere der Bundesregierung, das Renteneintrittsalter auf 69 zu erhöhen, erklärt der Stellvertretende Parteivorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ...
[SPD - 12.09.2011] Wowereit: Rente mit 69 wird auf massiven Widerstand der SPD stoßen
Zu Berichten über interne Papiere der Bundesregierung, das Renteneintrittsalter auf 69 zu erhöhen, erklärt der Stellvertretende Parteivorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble muss sich erklären. Sollte die Bundesregierung tatsächlich erwägen, unter fadenscheinigen Argumenten das Renteneintrittsalter auf 69 anzuheben, wird sie auf massiven Widerstand der deutschen Sozialdemokratie stoßen.
Es ist unerträglich wie die deutsche Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger permanent verunsichert. Solange gerade mal etwas mehr als ein Viertel der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, verbieten sich solche Gedankenspiele. In näherer Zukunft wäre schon viel erreicht, wenn es gelingen würde, dass das reale Renteneintrittsalter sich weiter in Richtung der offiziellen Altersgrenze von 65 entwickelt. Bereits das ist ein ehrgeiziges Ziel, das es gilt, für viele Menschen erreichbar zu machen. Derzeit gehen Frauen im Durchschnitt mit 63,6 Jahren und Männer mit 63,9 Jahren in Altersrente. Aus diesem Grund muss die Bundesregierung vielmehr deutlich machen, welche Anstrengungen sie unternimmt, um eine höhere Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicherzustellen. Einer Rente mit 69 erteilen wir eine klare Absage. Solche Pläne gehen an der Realität vorbei.
Anstatt immer neue Modelle zur stärkeren Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzustellen, sollte sich die Bundesregierung dem Vorschlag ihrer Bundesarbeitsministerin beugen und endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführen. Es ist eine Frage der Menschenwürde, dass Menschen, die den ganzen Tag arbeiten, von ihrem Lohn auch ihre Familien ernähren können. Zudem ist klar, dass die Einführung eines Mindestlohns helfen wird, der Gefahr einer steigenden Altersarmut entgegenzuwirken.
Ich fordere Herrn Schäuble auf, mit offenen Karten zu spielen. Erklären Sie, was die Bundesregierung an weiteren Zumutungen hinter verschlossenen Türen vorbereitet.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
Zu Berichten über interne Papiere der Bundesregierung, das Renteneintrittsalter auf 69 zu erhöhen, erklärt der Stellvertretende Parteivorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble muss sich erklären. Sollte die Bundesregierung tatsächlich erwägen, unter fadenscheinigen Argumenten das Renteneintrittsalter auf 69 anzuheben, wird sie auf massiven Widerstand der deutschen Sozialdemokratie stoßen.
Es ist unerträglich wie die deutsche Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger permanent verunsichert. Solange gerade mal etwas mehr als ein Viertel der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, verbieten sich solche Gedankenspiele. In näherer Zukunft wäre schon viel erreicht, wenn es gelingen würde, dass das reale Renteneintrittsalter sich weiter in Richtung der offiziellen Altersgrenze von 65 entwickelt. Bereits das ist ein ehrgeiziges Ziel, das es gilt, für viele Menschen erreichbar zu machen. Derzeit gehen Frauen im Durchschnitt mit 63,6 Jahren und Männer mit 63,9 Jahren in Altersrente. Aus diesem Grund muss die Bundesregierung vielmehr deutlich machen, welche Anstrengungen sie unternimmt, um eine höhere Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicherzustellen. Einer Rente mit 69 erteilen wir eine klare Absage. Solche Pläne gehen an der Realität vorbei.
Anstatt immer neue Modelle zur stärkeren Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzustellen, sollte sich die Bundesregierung dem Vorschlag ihrer Bundesarbeitsministerin beugen und endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführen. Es ist eine Frage der Menschenwürde, dass Menschen, die den ganzen Tag arbeiten, von ihrem Lohn auch ihre Familien ernähren können. Zudem ist klar, dass die Einführung eines Mindestlohns helfen wird, der Gefahr einer steigenden Altersarmut entgegenzuwirken.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
....
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