SOLMS: Klare Worte des Bundeswirtschaftsministers – Zustimmung zu Röslers Europakurs
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 12.09.2011
Pressemitteilung vom: 12.09.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zur heutigen europapolitischen Positionsbestimmung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises für Wirtschafts- und Finanzpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS: Philipp Rösler ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 12.09.2011] SOLMS: Klare Worte des Bundeswirtschaftsministers – Zustimmung zu Röslers Europakurs
BERLIN. Zur heutigen europapolitischen Positionsbestimmung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises für Wirtschafts- und Finanzpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS:
Philipp Rösler hat heute in der WELT erfreulich klare Worte zu den Grundsätzen deutscher Europapolitik gefunden. Auch und gerade bei der Bewältigung der aktuellen Staatsschuldenkrise gilt: Entscheidungen obliegen den von den Wählern legitimierten Parlamenten. Jedes Parlament und jede Regierung muss dementsprechend die Verantwortung für die eigene Verschuldung übernehmen. Dies gilt auch für Griechenland.
Gegenwärtig muss im Deutschen Bundestag die gesetzliche Regelung für den EFSF festgelegt werden. Dabei ist zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen eine Zustimmung zur finanziellen Aufstockung und zur instrumentellen Ausweitung des EFSF möglich und verantwortbar ist. In diese Prüfung ist die Frage einzubeziehen, ob die Möglichkeit eines zweiten Finanzierungspakets für Griechenland unter den gegebenen Bedingungen im Rahmen des EFSF aufrechterhalten werden soll.
Auch mittel- und langfristig wird Vorsorge zu treffen sein, dass jedes Land selbst seine Schuldentragfähigkeit sicherstellt oder, wenn sie nicht gegeben ist, wieder herstellt.
Im Zusammenhang mit der Einführung des ab Mitte 2013 vorgesehenen dauerhaften Europäischen Stabilisierungsfonds (ESM) ist zwingend sicherzustellen, dass ein Resolvenzverfahren für Staaten ebenso wie die damit verbundenen institutionellen Regeln verbindlich eingeführt werden. Ferner müssen künftig Banken und andere Anleger bei der Finanzierung von Staaten die gleichen Vorsorgeprinzipien anwenden wie bei der Finanzierung von Privaten und ihre Finanzierung dementsprechend mit Eigenkapital unterlegen. Nur auf diesem Weg lassen sich Anreize zu spekulativem Fehlverhalten eindämmen.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zur heutigen europapolitischen Positionsbestimmung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises für Wirtschafts- und Finanzpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS:
Philipp Rösler hat heute in der WELT erfreulich klare Worte zu den Grundsätzen deutscher Europapolitik gefunden. Auch und gerade bei der Bewältigung der aktuellen Staatsschuldenkrise gilt: Entscheidungen obliegen den von den Wählern legitimierten Parlamenten. Jedes Parlament und jede Regierung muss dementsprechend die Verantwortung für die eigene Verschuldung übernehmen. Dies gilt auch für Griechenland.
Gegenwärtig muss im Deutschen Bundestag die gesetzliche Regelung für den EFSF festgelegt werden. Dabei ist zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen eine Zustimmung zur finanziellen Aufstockung und zur instrumentellen Ausweitung des EFSF möglich und verantwortbar ist. In diese Prüfung ist die Frage einzubeziehen, ob die Möglichkeit eines zweiten Finanzierungspakets für Griechenland unter den gegebenen Bedingungen im Rahmen des EFSF aufrechterhalten werden soll.
Auch mittel- und langfristig wird Vorsorge zu treffen sein, dass jedes Land selbst seine Schuldentragfähigkeit sicherstellt oder, wenn sie nicht gegeben ist, wieder herstellt.
Im Zusammenhang mit der Einführung des ab Mitte 2013 vorgesehenen dauerhaften Europäischen Stabilisierungsfonds (ESM) ist zwingend sicherzustellen, dass ein Resolvenzverfahren für Staaten ebenso wie die damit verbundenen institutionellen Regeln verbindlich eingeführt werden. Ferner müssen künftig Banken und andere Anleger bei der Finanzierung von Staaten die gleichen Vorsorgeprinzipien anwenden wie bei der Finanzierung von Privaten und ihre Finanzierung dementsprechend mit Eigenkapital unterlegen. Nur auf diesem Weg lassen sich Anreize zu spekulativem Fehlverhalten eindämmen.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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