Datenschutz sicherstellen bei StVO-Verstoß mit Dienstwagen
- Pressemitteilung der Firma UIMC, 13.09.2011
Pressemitteilung vom: 13.09.2011 von der Firma UIMC aus Wuppertal
Kurzfassung: Datenschutz sicherstellen bei StVO-Verstoß mit Dienstwagen Die Übermittlung der Fahrerdaten bei Fahrern eines Firmenfahrzeugs im Rahmen eines StVO-Verstoßes muss rechtmäßig vorgenommen werden, meint die UIMC. Grundsätzlich ist die ...
[UIMC - 13.09.2011] Datenschutz sicherstellen bei StVO-Verstoß mit Dienstwagen
Die Übermittlung der Fahrerdaten bei Fahrern eines Firmenfahrzeugs im Rahmen eines StVO-Verstoßes muss rechtmäßig vorgenommen werden, meint die UIMC.
Grundsätzlich ist die Datenübermittlung gemäß § 4 Absatz 1 BDSG nur dann zulässig, wenn "dieses Gesetz [BDSG] oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat." Wenn eine Einwilligung nicht gegeben ist, kann nur eine Rechtsvorschrift die Übermittlung legitimieren.
Die UIMC meint: Eine Betriebsvereinbarung kann eine solche Rechtsvorschrift darstellen. Ferner kann gemäß § 28 Absatz 1 Nr. 1 BDSG durch einen Vertrag (in diesem Fall "Dienstwagen-Überlassungsvertrag") eine solche Legitimation herbeigeführt werden. Eine solche Regelung muss dann jedoch in dem Vertrag enthalten sein, z. B. durch einen Passus "Der Mitarbeiter ist dazu verpflichtet, behördliche Geldstrafen und Bußgelder […] zu tragen."
Eine Datenübermittlung ist gemäß § 28 Absatz 1 Nr. 2 BDSG auch dann zulässig, soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt. Eine Datenverarbeitung erfolgt dann zur Wahrung berechtigter Interessen, wenn sie zur Erreichung der Geschäftszwecke der verantwortlichen Stelle im weitesten Sinne erforderlich ist. Hierunter fallen auch wirtschaftliche Interessen, die zur Optimierung des satzungsgemäßen Institutionsgegenstands dienen, wie z. B. Verringerung der Kosten. Da bei einer wiederholten Nichtbeantwortung von Schreiben der Behörden die Auflage ergehen kann, Fahrtenbücher führen zu lassen, scheint die Datenübermittlung der Fahrerdaten an die Behörden ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers darzustellen.
Hingegen ist nach Auffassung der UIMC eine Übermittlung dann nicht zulässig, wenn das schutzwürdige Interesse der Betroffenen die berechtigten Interessen der verantwortlichen Stelle überwiegt. Hierzu sind die Belange des Betroffenen den berechtigten Interessen der verantwortlichen Stelle gegenüberzustellen und miteinander abzuwägen.
Das schutzwürdige Interesse des Betroffenen umfasst jedoch nach dem Zweck des Gesetzes nicht jedes denkbare Interesse. Erforderlich ist vielmehr eine negative Beeinträchtigung von gewisser Intensität. Gegenstand des Verfahrens ist jedoch ein ordnungswidriges Verhalten des Mitarbeiters. Die Argumente sprechen für ein Überwiegen der berechtigten Interessen der verantwortlichen Stelle.
Fazit der UIMC: Somit erscheint die Übermittlung der Fahrerdaten bzw. der Daten des Dienstwagennutzers an die entsprechende Behörde gemäß § 28 Absatz 1 Nr. 2 BDSG zulässig. Nichtsdestoweniger könnte eine Verfahrensregel festlegen, das bei Vorliegen z. B. des zweiten Schreibens/Ermahnungs¬schreiben der Behörde der Dienstwagennutzer darüber informiert wird, das – sofern er sich nicht selbst bei der Behörde meldet – seine Daten entsprechend weitergeleitet werden.
Weitere Informationen zum UIMC-Leistungsprogramm unter www.uimc.de.
Pressekontakt
UIMC Dr. Voßbein GmbH
Co KG
Prof. Dr. Reinhard Voßbein
Nützenberger Straße 119
42115 Wuppertal
Tel.: 0202 / 265 74 - 0
Fax: 0202 / 265 74 - 19
E-Mail: consultants@uimc.de
Internet: www.UIMC.de
Die Übermittlung der Fahrerdaten bei Fahrern eines Firmenfahrzeugs im Rahmen eines StVO-Verstoßes muss rechtmäßig vorgenommen werden, meint die UIMC.
Grundsätzlich ist die Datenübermittlung gemäß § 4 Absatz 1 BDSG nur dann zulässig, wenn "dieses Gesetz [BDSG] oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat." Wenn eine Einwilligung nicht gegeben ist, kann nur eine Rechtsvorschrift die Übermittlung legitimieren.
Die UIMC meint: Eine Betriebsvereinbarung kann eine solche Rechtsvorschrift darstellen. Ferner kann gemäß § 28 Absatz 1 Nr. 1 BDSG durch einen Vertrag (in diesem Fall "Dienstwagen-Überlassungsvertrag") eine solche Legitimation herbeigeführt werden. Eine solche Regelung muss dann jedoch in dem Vertrag enthalten sein, z. B. durch einen Passus "Der Mitarbeiter ist dazu verpflichtet, behördliche Geldstrafen und Bußgelder […] zu tragen."
Eine Datenübermittlung ist gemäß § 28 Absatz 1 Nr. 2 BDSG auch dann zulässig, soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt. Eine Datenverarbeitung erfolgt dann zur Wahrung berechtigter Interessen, wenn sie zur Erreichung der Geschäftszwecke der verantwortlichen Stelle im weitesten Sinne erforderlich ist. Hierunter fallen auch wirtschaftliche Interessen, die zur Optimierung des satzungsgemäßen Institutionsgegenstands dienen, wie z. B. Verringerung der Kosten. Da bei einer wiederholten Nichtbeantwortung von Schreiben der Behörden die Auflage ergehen kann, Fahrtenbücher führen zu lassen, scheint die Datenübermittlung der Fahrerdaten an die Behörden ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers darzustellen.
Hingegen ist nach Auffassung der UIMC eine Übermittlung dann nicht zulässig, wenn das schutzwürdige Interesse der Betroffenen die berechtigten Interessen der verantwortlichen Stelle überwiegt. Hierzu sind die Belange des Betroffenen den berechtigten Interessen der verantwortlichen Stelle gegenüberzustellen und miteinander abzuwägen.
Das schutzwürdige Interesse des Betroffenen umfasst jedoch nach dem Zweck des Gesetzes nicht jedes denkbare Interesse. Erforderlich ist vielmehr eine negative Beeinträchtigung von gewisser Intensität. Gegenstand des Verfahrens ist jedoch ein ordnungswidriges Verhalten des Mitarbeiters. Die Argumente sprechen für ein Überwiegen der berechtigten Interessen der verantwortlichen Stelle.
Fazit der UIMC: Somit erscheint die Übermittlung der Fahrerdaten bzw. der Daten des Dienstwagennutzers an die entsprechende Behörde gemäß § 28 Absatz 1 Nr. 2 BDSG zulässig. Nichtsdestoweniger könnte eine Verfahrensregel festlegen, das bei Vorliegen z. B. des zweiten Schreibens/Ermahnungs¬schreiben der Behörde der Dienstwagennutzer darüber informiert wird, das – sofern er sich nicht selbst bei der Behörde meldet – seine Daten entsprechend weitergeleitet werden.
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Fax: 0202 / 265 74 - 19
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Über UIMC:
Die UIMC DR. VOSSBEIN GmbH & Co KG, gegründet 1997, hat die damals seit über 10 Jahren laufenden Beratungsgeschäfte der Partner und Gesellschafter Dr. Reinhard Voßbein, Professor für Wirtschaftsinformatik und Dr. Jörn Voßbein in einer Beratungsgesellschaft vereint. Seit 1999 ist Dr. Heiko Haaz, der schwerpunktmäßig den Datenschutz betreut, als dritter Partner zur UIMC gestoßen.
Kerngebiete ihrer Arbeit sind die IT-Sicherheit und der Datenschutz. Sie kann beachtliche Referenzen von Institutionen aus einer Vielzahl von Wirtschaftszweigen sowie Behörden aufweisen und hat eine umfangreiche Projekt- und Betreuungserfahrung, auch international. Felder, auf denen ihre Erfahrungen branchenführend sind.
Ihr Leistungsspektrum/Produktprogramm unterscheidet sich von dem anderer Beratungsunternehmen: Sie setzt ein toolgestütztes Analyse- und Konzeptionierungssystem mit einer wissensbasierten Expertensystem-Komponente in Form einer Shell ein, das ständig ausgebaut und ergänzt wird. Dieses ermöglicht die rationelle und kostengünstige Analyse betriebswirtschaftlicher sowie IT-sicherheits- und datenschutzspezifischer Kern- und Teilgebiete sowie die Berichterstattung und Konzeptionserstellung, womit Rationalisierungs- und Effizienzvorteile für ihre Kunden generiert werden. Im Verlaufe der Zeit wurden eine Vielzahl von individuellen Füllungen für diese Shell erarbeitet und in diese eingebracht.
Firmenindividuelle Füllungen sind konzeptionell vorgesehen und auf der Basis der Struktur des Tools komplikationslos zu realisieren.
Sie führt Workshops, Schulungen sowie Fortbildungsmaßnahmen auf den Sektoren IT-Sicherheit und Datenschutz mit ihrer Marke UIMCollege auch als Inhouse-Veranstaltungen durch.
Firmenkontakt:
Weitere Informationen zum UIMC-Leistungsprogramm unter www.uimc.de.
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Kerngebiete ihrer Arbeit sind die IT-Sicherheit und der Datenschutz. Sie kann beachtliche Referenzen von Institutionen aus einer Vielzahl von Wirtschaftszweigen sowie Behörden aufweisen und hat eine umfangreiche Projekt- und Betreuungserfahrung, auch international. Felder, auf denen ihre Erfahrungen branchenführend sind.
Ihr Leistungsspektrum/Produktprogramm unterscheidet sich von dem anderer Beratungsunternehmen: Sie setzt ein toolgestütztes Analyse- und Konzeptionierungssystem mit einer wissensbasierten Expertensystem-Komponente in Form einer Shell ein, das ständig ausgebaut und ergänzt wird. Dieses ermöglicht die rationelle und kostengünstige Analyse betriebswirtschaftlicher sowie IT-sicherheits- und datenschutzspezifischer Kern- und Teilgebiete sowie die Berichterstattung und Konzeptionserstellung, womit Rationalisierungs- und Effizienzvorteile für ihre Kunden generiert werden. Im Verlaufe der Zeit wurden eine Vielzahl von individuellen Füllungen für diese Shell erarbeitet und in diese eingebracht.
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