Vergabeaffäre - GRÜNE: Einflussnahme auf rechtswidrige Auftragsvergabe muss endlich aufgeklärt werden
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 13.09.2011
Pressemitteilung vom: 13.09.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: Auskunft über die Rolle des ehemaligen Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) bei der Digitalfunk-Auftragsvergabe an den CDU-Parteifreund aus Seligenstadt, Dr. Georgi, will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 13.09.2011] Vergabeaffäre - GRÜNE: Einflussnahme auf rechtswidrige Auftragsvergabe muss endlich aufgeklärt werden
Auskunft über die Rolle des ehemaligen Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) bei der Digitalfunk-Auftragsvergabe an den CDU-Parteifreund aus Seligenstadt, Dr. Georgi, will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute im Parlament des Hessischen Landtags erhalten. Finanzminister Schäfer (CDU) hatte bereits im vergangenen Jahr zugeben müssen, dass die Auftragsvergaben rechtswidrig zustande gekommen sind. Unter der Überschrift "Nach rechtswidrigen Vergaben jetzt schwarzer Filz und Vetternwirtschaft in der Landesregierung?" wird heute die Vergabeaffäre debattiert.
"Der Auftritt der Minister Rhein und Schäfer sowie von Staatssekretär Bußer im Innenausschuss vor einer Woche hat mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Gerade um die Rolle von Volker Bouffier wurde sich auffällig herumgedrückt. Wir wollen klipp und klar wissen, warum Volker Bouffier sich überhaupt mehrfach persönlich in dieses Vergabeverfahren eingeschaltet hat", so der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose. "Es muss jetzt Schluss sein mit den Ausflüchten. In der Ausschusssitzung wurden alle Fragen nach der Rolle von Bouffier von den Vertretern der Landesregierung ignoriert. Wir erwarten, dass der Ministerpräsident persönlich über seine Rolle aufklärt."
DIE GRÜNEN verweisen auf den jüngst veröffentlichten Schriftverkehr, demzufolge der heutige Regierungssprecher Bußer (CDU) und der heutige Ministerpräsident Bouffier (CDU) sich in ihrer Zeit im Innenministerium persönlich um diese Auftragsvergabe gekümmert und massiv Einfluss genommen haben. "Diese Unterlagen belegen, dass Bouffier sich mehrfach persönlich für die Beschleunigung der Auftragsvergabe an den Seligenstädter Parteifreund von Regierungssprecher Bußer eingesetzt hat. Diese Einflussnahme aus dem Innenministerium auf die Vertragsvergabe der Hessischen Zentrale für Datenschutz hätte es nach mehreren Einlassungen des Finanzministers im letzten Jahr überhaupt nicht geben dürfen."
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Auskunft über die Rolle des ehemaligen Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) bei der Digitalfunk-Auftragsvergabe an den CDU-Parteifreund aus Seligenstadt, Dr. Georgi, will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute im Parlament des Hessischen Landtags erhalten. Finanzminister Schäfer (CDU) hatte bereits im vergangenen Jahr zugeben müssen, dass die Auftragsvergaben rechtswidrig zustande gekommen sind. Unter der Überschrift "Nach rechtswidrigen Vergaben jetzt schwarzer Filz und Vetternwirtschaft in der Landesregierung?" wird heute die Vergabeaffäre debattiert.
"Der Auftritt der Minister Rhein und Schäfer sowie von Staatssekretär Bußer im Innenausschuss vor einer Woche hat mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Gerade um die Rolle von Volker Bouffier wurde sich auffällig herumgedrückt. Wir wollen klipp und klar wissen, warum Volker Bouffier sich überhaupt mehrfach persönlich in dieses Vergabeverfahren eingeschaltet hat", so der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose. "Es muss jetzt Schluss sein mit den Ausflüchten. In der Ausschusssitzung wurden alle Fragen nach der Rolle von Bouffier von den Vertretern der Landesregierung ignoriert. Wir erwarten, dass der Ministerpräsident persönlich über seine Rolle aufklärt."
DIE GRÜNEN verweisen auf den jüngst veröffentlichten Schriftverkehr, demzufolge der heutige Regierungssprecher Bußer (CDU) und der heutige Ministerpräsident Bouffier (CDU) sich in ihrer Zeit im Innenministerium persönlich um diese Auftragsvergabe gekümmert und massiv Einfluss genommen haben. "Diese Unterlagen belegen, dass Bouffier sich mehrfach persönlich für die Beschleunigung der Auftragsvergabe an den Seligenstädter Parteifreund von Regierungssprecher Bußer eingesetzt hat. Diese Einflussnahme aus dem Innenministerium auf die Vertragsvergabe der Hessischen Zentrale für Datenschutz hätte es nach mehreren Einlassungen des Finanzministers im letzten Jahr überhaupt nicht geben dürfen."
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Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
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