LANFERMANN: Mehr Transparenz bei Kassenbilanzen sorgt für besseren Schutz der Versicherten

  • Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 13.09.2011
Pressemitteilung vom: 13.09.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin

Kurzfassung: BERLIN. Zu dem angekündigten Änderungsantrag der Koalition zu mehr Transparenz bei Kassenbilanzen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN: Mit der Verpflichtung der gesetzlichen Krankenversicherer ...

[FDP-Bundestagsfraktion - 13.09.2011] LANFERMANN: Mehr Transparenz bei Kassenbilanzen sorgt für besseren Schutz der Versicherten


BERLIN. Zu dem angekündigten Änderungsantrag der Koalition zu mehr Transparenz bei Kassenbilanzen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN:

Mit der Verpflichtung der gesetzlichen Krankenversicherer zur Veröffentlichung von Angaben zu Einnahmen und Ausgaben, zur Liquidität, der Mitgliederentwicklung oder aber auch zu den Verwaltungskosten und Präventionskosten sorgen wir ab 2013 dafür, dass die Vergleichbarkeit der Kassen untereinander für die Versicherten weiter verbessert wird. Damit erhalten die Versicherten neben dem Zusatzbeitrag ein weiteres Kriterium, um die Leistungsfähigkeit der jeweiligen Kasse und den Umgang mit den Pflichtbeiträgen zu beurteilen. Dies ist in einem wettbewerblichen Rahmen, den wir in der Koalition fördern, wichtig, denn im Ergebnis profitieren die Versicherten von mehr Qualität und Transparenz.

Es ist uns wichtig, den Versicherten die bestmögliche Grundlage für eine gute Entscheidung bei der Wahl der eigenen Krankenkasse zu ermöglichen. Deshalb werden wir mit unseren Änderungsanträgen dafür sorgen, dass die versicherungspflichtigen Angaben für die Verbraucher gut vergleichbar durch den Spitzenverband aufbereitet werden und schnell und unkompliziert im Internet abrufbar sind.


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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.

Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.

Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.

Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.

Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.

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