MEINHARDT: Deutschland macht Dampf bei der Bildung – Länder müssen Zusagen einhalten

  • Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 13.09.2011
Pressemitteilung vom: 13.09.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin

Kurzfassung: BERLIN. Zur Veröffentlichung der OECD-Vergleichsstudie "Bildung auf einen Blick" erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP im Deutschen Bundestag Patrick MEINHARDT: Deutschland macht seit 2009 Dampf bei der Bildung. Die heute ...

[FDP-Bundestagsfraktion - 13.09.2011] MEINHARDT: Deutschland macht Dampf bei der Bildung – Länder müssen Zusagen einhalten


BERLIN. Zur Veröffentlichung der OECD-Vergleichsstudie "Bildung auf einen Blick" erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP im Deutschen Bundestag Patrick MEINHARDT:

Deutschland macht seit 2009 Dampf bei der Bildung. Die heute veröffentlichte OECD-Studie "Bildung auf einen Blick" belegt, dass die von Schwarz-Gelb beschlossenen 12 Milliarden Euro Mehrinvestitionen im Bildungs- und Forschungsbereich gut investiertes Geld sind. Die öffentlichen Mehreinnahmen aus Hochschulbildung und der weiteren Tertiärbildung liegen in Deutschland bei durchschnittlich 170.000 Dollar pro Kopf. Damit erreichen wir einen Wert, der fast doppelt so hoch ist wie der OECD-Durchschnitt.

Beeindruckend ist auch der Anstieg der Studienanfänger. Derzeit studieren in Deutschland 2,2 Millionen junge Menschen. Ihre Anzahl erhöhte sich demnach im Vergleich zum vorherigen Wintersemester um 4,5 Prozent. Mit 46 Prozent erreichte die Studienanfängerquote einen neuen Höchststand im letzten Jahr.

Genauso klar muss aber auch gesagt werden, dass die sehr einseitige Fixierung der OECD auf die akademische Ausbildung die berufliche Realität in Deutschland nur unzureichend widerspiegelt. Die Qualität der Dualen Ausbildung kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Gerade im so wichtigen Bereich der Fort- und Weiterbildung macht Deutschland deutliche Fortschritte.

Bei den Bildungsinvestitionen zeigen sich für Deutschland Licht und Schatten. Der Anteil der öffentlichen Ausgaben für Bildung stieg zwischen 1995 und 2008 von 8,6 auf 10,4 Prozent der öffentlichen Gesamtausgaben. Nicht tolerabel ist jedoch, dass der Anteil der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt von 5,1 auf 4,8 Prozent vor allem durch die deutlich zu niedrigen Ausgaben der Bundesländer für Grundschulen gesunken ist.

Die Länder dürfen beim gemeinsamen Ziel, bis 2015 die Ausgaben für Bildung und Forschung auf 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen, nicht nachlassen. Der Bund erhöht seine Bildungs- und Forschungsausgaben deutlich und wir erwarten, dass die Länder hier ihre Zusagen ebenfalls einhalten.


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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.

Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.

Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.

Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.

Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.

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