Ramsauer bei Pkw-Maut auf Zick-Zack-Kurs
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 13.09.2011
Pressemitteilung vom: 13.09.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den Meldungen, dass Bundesminister Peter Ramsauer wieder von der Pkw-Maut abrueckt, erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: Die Erkenntnis von Bundesminister Peter Ramsauer, dass ihm 2,5 Milliarden Euro ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 13.09.2011] Ramsauer bei Pkw-Maut auf Zick-Zack-Kurs
Zu den Meldungen, dass Bundesminister Peter Ramsauer wieder von der Pkw-Maut abrueckt, erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Die Erkenntnis von Bundesminister Peter Ramsauer, dass ihm 2,5 Milliarden Euro fuer die Verkehrsinfrastruktur fehlen, kommt spaet. Aber sie kommt, immerhin. Der Verkehrspolitik haette es gut getan, wenn dem Bundesminister diese Einsicht frueher gekommen waere.
Trotzdem unterstuetzt die SPD-Bundestagsfraktion den Bundesverkehrsminister in seinem Ziel, mehr Mittel aus dem Bundeshaushalt fuer die Finanzierung unserer Schienenwege, Strassen und Wasserstrassen zu erhalten. Ob die eigenen Bundesminister und Koalitionsabgeordneten dabei folgen, werden die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2012 zeigen. Das aktuelle schwarz-gelbe Chaos laesst da Zweifel aufkommen.
Die Diskussion um eine Pkw-Maut ist offensichtlich fuer den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nur ein Druckmittel, um die Bundeskanzlerin zu erpressen. Es ist gefaehrlich, mit den Aengsten der Autofahrer vor neuen Belastungen zu spielen, um mehr Haushaltsmittel fuer die Verkehrsinfrastruktur zu erhalten.
Offensichtlich ist er auch getrieben von dem Wunsch, als Parteivize der CSU wiedergewaehlt zu werden.
Die Politik von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ist unglaubwuerdig. Offensichtlich ist dem Minister Strategie und Taktik wichtiger als eine klare Linie bei der Infrastrukturfinanzierung. So verlieren die Menschen in Deutschland das Vertrauen in eine gute Verkehrspolitik.
Die Pkw-Maut spaltet die Gesellschaft und gefaehrdet einen neuen gesellschaftlichen Konsens ueber neue Wege in der Infrastrukturfinanzierung. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sollte mit dem Zuendeln aufhoeren und sich mit allen politischen Kraeften an einen Tisch setzen, um aus dem Desaster seiner Unterfinanzierung herauszukommen.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu den Meldungen, dass Bundesminister Peter Ramsauer wieder von der Pkw-Maut abrueckt, erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Die Erkenntnis von Bundesminister Peter Ramsauer, dass ihm 2,5 Milliarden Euro fuer die Verkehrsinfrastruktur fehlen, kommt spaet. Aber sie kommt, immerhin. Der Verkehrspolitik haette es gut getan, wenn dem Bundesminister diese Einsicht frueher gekommen waere.
Trotzdem unterstuetzt die SPD-Bundestagsfraktion den Bundesverkehrsminister in seinem Ziel, mehr Mittel aus dem Bundeshaushalt fuer die Finanzierung unserer Schienenwege, Strassen und Wasserstrassen zu erhalten. Ob die eigenen Bundesminister und Koalitionsabgeordneten dabei folgen, werden die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2012 zeigen. Das aktuelle schwarz-gelbe Chaos laesst da Zweifel aufkommen.
Die Diskussion um eine Pkw-Maut ist offensichtlich fuer den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nur ein Druckmittel, um die Bundeskanzlerin zu erpressen. Es ist gefaehrlich, mit den Aengsten der Autofahrer vor neuen Belastungen zu spielen, um mehr Haushaltsmittel fuer die Verkehrsinfrastruktur zu erhalten.
Offensichtlich ist er auch getrieben von dem Wunsch, als Parteivize der CSU wiedergewaehlt zu werden.
Die Politik von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ist unglaubwuerdig. Offensichtlich ist dem Minister Strategie und Taktik wichtiger als eine klare Linie bei der Infrastrukturfinanzierung. So verlieren die Menschen in Deutschland das Vertrauen in eine gute Verkehrspolitik.
Die Pkw-Maut spaltet die Gesellschaft und gefaehrdet einen neuen gesellschaftlichen Konsens ueber neue Wege in der Infrastrukturfinanzierung. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sollte mit dem Zuendeln aufhoeren und sich mit allen politischen Kraeften an einen Tisch setzen, um aus dem Desaster seiner Unterfinanzierung herauszukommen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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