Energetische Gebaeudesanierung: SPD fordert Anrufung des Vermittlungsausschusses
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 13.09.2011
Pressemitteilung vom: 13.09.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu der nun doch von der Bundesregierung erwogenen Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur steuerlichen Foerderung energetischer Sanierungsmassnahmen an Wohngebaeuden erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 13.09.2011] Energetische Gebaeudesanierung: SPD fordert Anrufung des Vermittlungsausschusses
Zu der nun doch von der Bundesregierung erwogenen Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur steuerlichen Foerderung energetischer Sanierungsmassnahmen an Wohngebaeuden erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Die SPD hat sich stets fuer eine staerkere Foerderung der energetischen Gebaeudesanierung ausgesprochen. Die SPD-gefuehrten Laender haben bereits am 8. Juli im Bundesrat einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz der Bundesregierung zur Foerderung der energetischen Gebaeudesanierung eingebracht. Dieser Antrag wurde von Schwarz-Gelb nicht unterstuetzt und fand keine Mehrheit.
Die Bundesregierung haette ihrerseits seit dem 8. Juli den Vermittlungsausschuss anrufen koennen. Sie blieb aber untaetig und hat bislang ein Scheitern ihres Gesetzes in Kauf genommen.
Erst die anhaltenden Forderungen aus Umweltverbaenden und Wirtschaft sowie die Ankuendigung der Opposition, eine Anrufung durch den Bundestag zu beantragen, setzt Schwarz-Gelb nun unter Druck.
Die SPD fordert eine Anrufung des Vermittlungsausschusses, um verbesserte Foerderanreize fuer die energetische Gebaeudesanierung zu schaffen. Dabei muss die von der Bundesregierung vorgesehene steuerliche Foerderung gerechter und effizienter ausgestaltet werden. Wegen ihrer Progressionsabhaengigkeit fuehren die von Schwarz-Gelb geplanten Massnahmen dazu, dass Spitzenverdiener hoeher als Bezieher durchschnittlicher Einkommen gefoerdert werden. Dies ist nicht nur ungerecht, sondern auch ineffizient. Gerade die einkommensschwaecheren Wohneigentuemer, die auf eine hoehere Foerderung besonders angewiesen sind, profitieren nach dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetz am geringsten. Die SPD wird sich in einem Vermittlungsverfahren deshalb fuer die Einfuehrung eines von der Steuerprogression unabhaengigen Foerdervorteils einsetzen.
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Zu der nun doch von der Bundesregierung erwogenen Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur steuerlichen Foerderung energetischer Sanierungsmassnahmen an Wohngebaeuden erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Die SPD hat sich stets fuer eine staerkere Foerderung der energetischen Gebaeudesanierung ausgesprochen. Die SPD-gefuehrten Laender haben bereits am 8. Juli im Bundesrat einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz der Bundesregierung zur Foerderung der energetischen Gebaeudesanierung eingebracht. Dieser Antrag wurde von Schwarz-Gelb nicht unterstuetzt und fand keine Mehrheit.
Die Bundesregierung haette ihrerseits seit dem 8. Juli den Vermittlungsausschuss anrufen koennen. Sie blieb aber untaetig und hat bislang ein Scheitern ihres Gesetzes in Kauf genommen.
Erst die anhaltenden Forderungen aus Umweltverbaenden und Wirtschaft sowie die Ankuendigung der Opposition, eine Anrufung durch den Bundestag zu beantragen, setzt Schwarz-Gelb nun unter Druck.
Die SPD fordert eine Anrufung des Vermittlungsausschusses, um verbesserte Foerderanreize fuer die energetische Gebaeudesanierung zu schaffen. Dabei muss die von der Bundesregierung vorgesehene steuerliche Foerderung gerechter und effizienter ausgestaltet werden. Wegen ihrer Progressionsabhaengigkeit fuehren die von Schwarz-Gelb geplanten Massnahmen dazu, dass Spitzenverdiener hoeher als Bezieher durchschnittlicher Einkommen gefoerdert werden. Dies ist nicht nur ungerecht, sondern auch ineffizient. Gerade die einkommensschwaecheren Wohneigentuemer, die auf eine hoehere Foerderung besonders angewiesen sind, profitieren nach dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetz am geringsten. Die SPD wird sich in einem Vermittlungsverfahren deshalb fuer die Einfuehrung eines von der Steuerprogression unabhaengigen Foerdervorteils einsetzen.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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