Kurzfassung: In der Landtagsdebatte zum Haushaltsentwurf 2012 stellt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fest, dass die Finanzpolitik dieser Regierung windig und nicht seriös ist, die falschen Prioritäten setzt und keinerlei seriösen Plan hat, ...

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 14.09.2011] Haushaltsentwurf 2012 - GRÜNE: Unseriös, Bedienung von Prestigeprojekten und fehlendes Konzept zur Schuldenbremse


In der Landtagsdebatte zum Haushaltsentwurf 2012 stellt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fest, dass die Finanzpolitik dieser Regierung windig und nicht seriös ist, die falschen Prioritäten setzt und keinerlei seriösen Plan hat, wie die Schuldenbremse umgesetzt werden kann. "Die geplanten Maßnahmen sind von Willkür gekennzeichnet und schaden nicht nur den hessischen Kommunen, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern. Für unsinnige Prestigeprojekte wie den Flughafen Kassel-Calden wird das Geld weiterhin zum Fenster hinausgeworfen", stellt der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann, fest.

"Statt die um 1500 Millionen Euro steigenden Steuereinahmen als Ansporn zu nehmen, die Konsolidierung aktiv zu betreiben, plant der Finanzminister weiterhin eine zusätzliche Neuverschuldung um genau diese 1500 Millionen Euro. Das ist nicht mehr der absolute Rekord, aber diese Senkung der Neuverschuldung ist allein auf die ansteigenden Steuereinnahmen zurück zu führen. Auch ein abgestimmtes Personalentwicklungskonzept ist nirgends zu sehen, in der Staatskanzlei zum Beispiel sollen die 26 Stellen abgebaut werden, die von der CDU-Landesregierung in den vergangenen Jahren erst geschaffen wurden."

"Wenn es darum geht, möglichst viel Beton in die Landschaft zu gießen, dann scheut diese Regierung weder Mehrkosten noch programmierte Insolvenzen – dann werden die Millionen genauso rausgeworfen wie die Kamellen an Fastnacht", sagt Kaufmann im Hinblick auf das Irrsinns-Projekt Kassel-Calden. "Auch für Straßenbeton soll einfach einmal 20 Millionen Euro mehr ausgegeben werden, dafür nimmt man dann exakt dieses Geld bei Bussen und Bahnen weg. Am Ende bezahlen dann deren Nutzer über Fahrpreiserhöhungen den Autofahrern neue Straßen."

Auch den Kommunen würden einfach noch einmal 20 Millionen Euro gestrichen. "Statt eines Konzepts mit Hand und Fuß werden Raubzüge im kommunalen Finanztopf veranstaltet", kritisiert Kaufmann und verweist auf das Konzept der GRÜNEN "Hessens Kommunen fair finanzieren", das die Fraktion bereits im Frühsommer dieses Jahres vorlegte.

"Die schwarz-gelbe Regierung und ihre Mehrheit werfen alle Sparsamkeitsbekenntnisse über Bord, wenn es um Prestigeobjekte oder ihre eigene Klientel geht. Damit erweisen sich alle vorgebrachten Begründungen mit der Schuldenbremse als hinfällig. Wir sind der Überzeugung, dass in jedem Konzept der Schuldenbremse die Einnahmeverbesserungen als ein Teil des Triple E, also Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmeverbesserungen nicht vergessen werden dürfen. Damit sind sowohl Änderungen im Steuerrecht als auch weitere Maßnahmen zur Durchsetzung des bestehenden Steueranspruchs gemeint. Wir haben ein schlüssiges Konzept, der Regierung fehlt es", so Kaufmann.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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