Bündnis begrüßt SPD-Nein zum Steuerabkommen
- Pressemitteilung der Firma Attac Deutschland, 14.09.2011
Pressemitteilung vom: 14.09.2011 von der Firma Attac Deutschland aus Frankfurt/M
Kurzfassung: Kampagnenbündnis begrüßt voraussichtliche Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz durch die SPD-Länder / "SPD-Länder dürfen sich jetzt nicht mehr vom Kurs abbringen lassen" Berlin/Frankfurt am Main, 14.9.2011. Das Kampagnenbündnis ...
[Attac Deutschland - 14.09.2011] Bündnis begrüßt SPD-Nein zum Steuerabkommen
Kampagnenbündnis begrüßt voraussichtliche Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz durch die SPD-Länder / "SPD-Länder dürfen sich jetzt nicht mehr vom Kurs abbringen lassen"
Berlin/Frankfurt am Main, 14.9.2011. Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" begrüßt die Ankündigung der Bundesländer mit SPD-Regierungsbeteiligung, dem Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat nicht zuzustimmen. Damit würde das umstrittene Abkommen im Bundesrat scheitern. Das Bündnis wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Attac Deutschland, dem Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network), der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung sowie der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe.
"Endlich bekennen die Bundesländer unter SPD-Beteiligung klar Farbe und wollen das skandalöse Steuer-Abkommen mit der Schweiz im Bundesrat zu Fall bringen. Jetzt dürfen sich die SPD-Länder nicht mehr von diesem Kurs abbringen lassen und müssen der schwarz-gelben Klientelpolitik für Steuerhinterzieher einen Riegel vorschieben", kommentierte Susanne Jacoby vom Kampagnennetzwerk Campact. "Das Abkommen mit der Schweiz legalisiert Steuerbetrug und lässt Bund und Ländern nur einen Bruchteil der hinterzogenen Steuerschuld zukommen."
Trotz der Ankündigung wird die Kampagne den weiteren Prozess kritisch begleiten. "Wir befürchten, dass die Bundesregierung jetzt versuchen wird, sich die Zustimmung einzelner Bundesländer im Bundesrat zu erkaufen" sagte Detlev von Larcher vom Attac-Koordinierungskreis. "Sollte das geschehen, werden wir den Ländern auf die Finger klopfen."
Die Anregung des Koordinators der SPD-Finanzminister, Carsten Kühl, mit der Schweiz neu zu verhandeln, kommentiert Markus Meinzer vom Tax Justice Network: "Ein besseres bilaterales Abkommen müsste sich die USA zum Vorbild nehmen und zwei Punkte umfassen: Die Herausgabe vieler tausend Namen von hartnäckigen Hinterziehern sowie die Ausweitung der Ermittlungen gegen deren Helfershelfer in den Banken und Anwaltsstuben. Am besten jedoch wäre es nach wie vor, wenn Deutschland uneingeschränkt die EU-Bemühungen für einen automatischen Datenaustausch mit der Schweiz unterstützen würde. Ein bilaterales Abkommen schneidet im Ergebnis zwangsläufig schlechter ab als der multilaterale Ansatz der EU."
Einen Appell des Bündnisses gegen das geplante Steuer-Abkommen haben im Internet bereits über 55.000 Menschen unterzeichnet (http://www.campact.de/steuer/sn1/signer oder http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion).
Pressekontakte:
Susanne Jacoby, Campact, jacoby@campact.de, 04231-957 457
Detlev von Larcher, Attac Deutschland, detlev.larcher@attac.de, mobil: 0160-9370 8007
Markus Meinzer, Tax Justice Network, markus@taxjustice.net, mobil: 0178-340 5673
Kampagnenbündnis begrüßt voraussichtliche Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz durch die SPD-Länder / "SPD-Länder dürfen sich jetzt nicht mehr vom Kurs abbringen lassen"
Berlin/Frankfurt am Main, 14.9.2011. Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" begrüßt die Ankündigung der Bundesländer mit SPD-Regierungsbeteiligung, dem Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat nicht zuzustimmen. Damit würde das umstrittene Abkommen im Bundesrat scheitern. Das Bündnis wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Attac Deutschland, dem Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network), der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung sowie der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe.
"Endlich bekennen die Bundesländer unter SPD-Beteiligung klar Farbe und wollen das skandalöse Steuer-Abkommen mit der Schweiz im Bundesrat zu Fall bringen. Jetzt dürfen sich die SPD-Länder nicht mehr von diesem Kurs abbringen lassen und müssen der schwarz-gelben Klientelpolitik für Steuerhinterzieher einen Riegel vorschieben", kommentierte Susanne Jacoby vom Kampagnennetzwerk Campact. "Das Abkommen mit der Schweiz legalisiert Steuerbetrug und lässt Bund und Ländern nur einen Bruchteil der hinterzogenen Steuerschuld zukommen."
Trotz der Ankündigung wird die Kampagne den weiteren Prozess kritisch begleiten. "Wir befürchten, dass die Bundesregierung jetzt versuchen wird, sich die Zustimmung einzelner Bundesländer im Bundesrat zu erkaufen" sagte Detlev von Larcher vom Attac-Koordinierungskreis. "Sollte das geschehen, werden wir den Ländern auf die Finger klopfen."
Die Anregung des Koordinators der SPD-Finanzminister, Carsten Kühl, mit der Schweiz neu zu verhandeln, kommentiert Markus Meinzer vom Tax Justice Network: "Ein besseres bilaterales Abkommen müsste sich die USA zum Vorbild nehmen und zwei Punkte umfassen: Die Herausgabe vieler tausend Namen von hartnäckigen Hinterziehern sowie die Ausweitung der Ermittlungen gegen deren Helfershelfer in den Banken und Anwaltsstuben. Am besten jedoch wäre es nach wie vor, wenn Deutschland uneingeschränkt die EU-Bemühungen für einen automatischen Datenaustausch mit der Schweiz unterstützen würde. Ein bilaterales Abkommen schneidet im Ergebnis zwangsläufig schlechter ab als der multilaterale Ansatz der EU."
Einen Appell des Bündnisses gegen das geplante Steuer-Abkommen haben im Internet bereits über 55.000 Menschen unterzeichnet (http://www.campact.de/steuer/sn1/signer oder http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion).
Pressekontakte:
Susanne Jacoby, Campact, jacoby@campact.de, 04231-957 457
Detlev von Larcher, Attac Deutschland, detlev.larcher@attac.de, mobil: 0160-9370 8007
Markus Meinzer, Tax Justice Network, markus@taxjustice.net, mobil: 0178-340 5673
Über Attac Deutschland:
Attac - die französische Abkürzung für “Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen” – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.
Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
Firmenkontakt:
Susanne Jacoby, Campact, jacoby@campact.de, 04231-957 457
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Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
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