EU: Ramsauer stellt sich gegen eigene Kanzlerin
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 14.09.2011
Pressemitteilung vom: 14.09.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Aussage von Verkehrsminister Ramsauer zum Europaeischen Rettungsschirm erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold: Bei Bundesverkehrsminister Ramsauer liegen die Nerven blank. Anders ist der Angriff des ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 14.09.2011] EU: Ramsauer stellt sich gegen eigene Kanzlerin
Zur Aussage von Verkehrsminister Ramsauer zum Europaeischen Rettungsschirm erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:
Bei Bundesverkehrsminister Ramsauer liegen die Nerven blank.
Anders ist der Angriff des Ministers gegen seine eigene Kanzlerin nicht zu erklaeren. In der Debatte um die Schuldenkrise einiger EU-Staaten hat die Bundeskanzlerin erst gestern ihre Regierungsmitglieder dazu aufgerufen, angesichts der unsicheren Finanzmaerkte "die Worte sehr sorgfaeltig zu waehlen" und sich mit Wortmeldungen zurueckzuhalten.
Nur wenige Stunden spaeter stellt sich der Bundesverkehrsminister oeffentlich gegen Merkel. Nach der Ankuendigung einer Pkw-Maut durch Ramsauer, die Merkel vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen hat, ist dies ein erneuter Beweis fuer die tiefe Zerstrittenheit der Bundesregierung. Ein Bundesminister, der seiner Kanzlerin innerhalb weniger Tage zweimal in den Ruecken faellt, ist untragbar. Wie lange laesst sich Merkel Ramsauers Ausscheren noch gefallen?
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Aussage von Verkehrsminister Ramsauer zum Europaeischen Rettungsschirm erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:
Bei Bundesverkehrsminister Ramsauer liegen die Nerven blank.
Anders ist der Angriff des Ministers gegen seine eigene Kanzlerin nicht zu erklaeren. In der Debatte um die Schuldenkrise einiger EU-Staaten hat die Bundeskanzlerin erst gestern ihre Regierungsmitglieder dazu aufgerufen, angesichts der unsicheren Finanzmaerkte "die Worte sehr sorgfaeltig zu waehlen" und sich mit Wortmeldungen zurueckzuhalten.
Nur wenige Stunden spaeter stellt sich der Bundesverkehrsminister oeffentlich gegen Merkel. Nach der Ankuendigung einer Pkw-Maut durch Ramsauer, die Merkel vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen hat, ist dies ein erneuter Beweis fuer die tiefe Zerstrittenheit der Bundesregierung. Ein Bundesminister, der seiner Kanzlerin innerhalb weniger Tage zweimal in den Ruecken faellt, ist untragbar. Wie lange laesst sich Merkel Ramsauers Ausscheren noch gefallen?
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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