Aktuelle Stunde zu mehr Fluglärm - GRÜNE: Landesregierung duckt sich weg
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 15.09.2011
Pressemitteilung vom: 15.09.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der schwarz-gelben Landesregierung vor, in Sachen steigender Fluglärm verantwortungslos zu handeln. Zudem werfen DIE GRÜNEN Verkehrsminister Posch (FDP) vor, mit juristischen Tricks die ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 15.09.2011] Aktuelle Stunde zu mehr Fluglärm - GRÜNE: Landesregierung duckt sich weg
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der schwarz-gelben Landesregierung vor, in Sachen steigender Fluglärm verantwortungslos zu handeln. Zudem werfen DIE GRÜNEN Verkehrsminister Posch (FDP) vor, mit juristischen Tricks die Forderung der Kommunen nach wirksamem nächtlichem Fluglärmschutz verstummen zu lassen. Dies geschehe durch obskure und unspezifizierte Kostenandrohungen gegenüber denjenigen, die klagen wollen.
"Seit Monaten prasseln Beschwerden über massiv wachsenden Fluglärm auf die Politiker im Rhein-Main-Gebiet nieder. Doch die Landtagsmehrheit aus CDU und FDP ignorieren dies. Ihre Parteifreunde vor Ort lassen sie vollmundig den Kampf gegen den Fluglärm verkünden während sie selbst vor den Folgen ihrer selbst getroffenen Fehlentscheidung, dem Flughafenausbau, davon laufen wollen", sagt der flughafenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann, in der von den GRÜNEN beantragten Aktuellen Stunde zum steigenden Fluglärm.
DIE GRÜNEN fordern Posch (FDP) auf, endlich etwas gegen die steigende Fluglärmbelastung zu tun und als erste Maßnahme die Klage gegen das Nachtflugverbot vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zurückzunehmen. "Und warum greift der Minister als Luftaufsicht nicht endlich ein, damit die Lärmbewertungen des Planfeststellungsbeschlusses in die Festsetzung der Flughöhen einfließen? Mit seiner gegenwärtigen Haltung mutet er den Menschen in der Rhein-Main-Region mehr Fluglärm als nötig zu."
DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass an diesem Samstag in Offenbach eine Menschenkette unter der neuen Anfluggrundlinie der Nordwestbahn gegen den zunehmenden Lärm protestieren wird. Einen Tag nach der vorgesehenen Inbetriebnahme der Landebahn, am 22. Oktober wird es in Mainz Protest geben. "Es ist höchste Zeit, dass sich die Landesregierung nicht einfach weg duckt. Im Rhein-Main-Gebiet sind schon jetzt deutlich mehr Menschen von erheblich mehr Fluglärm betroffen. Hier muss endlich etwas geschehen", fordert Frank Kaufmann.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der schwarz-gelben Landesregierung vor, in Sachen steigender Fluglärm verantwortungslos zu handeln. Zudem werfen DIE GRÜNEN Verkehrsminister Posch (FDP) vor, mit juristischen Tricks die Forderung der Kommunen nach wirksamem nächtlichem Fluglärmschutz verstummen zu lassen. Dies geschehe durch obskure und unspezifizierte Kostenandrohungen gegenüber denjenigen, die klagen wollen.
"Seit Monaten prasseln Beschwerden über massiv wachsenden Fluglärm auf die Politiker im Rhein-Main-Gebiet nieder. Doch die Landtagsmehrheit aus CDU und FDP ignorieren dies. Ihre Parteifreunde vor Ort lassen sie vollmundig den Kampf gegen den Fluglärm verkünden während sie selbst vor den Folgen ihrer selbst getroffenen Fehlentscheidung, dem Flughafenausbau, davon laufen wollen", sagt der flughafenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann, in der von den GRÜNEN beantragten Aktuellen Stunde zum steigenden Fluglärm.
DIE GRÜNEN fordern Posch (FDP) auf, endlich etwas gegen die steigende Fluglärmbelastung zu tun und als erste Maßnahme die Klage gegen das Nachtflugverbot vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zurückzunehmen. "Und warum greift der Minister als Luftaufsicht nicht endlich ein, damit die Lärmbewertungen des Planfeststellungsbeschlusses in die Festsetzung der Flughöhen einfließen? Mit seiner gegenwärtigen Haltung mutet er den Menschen in der Rhein-Main-Region mehr Fluglärm als nötig zu."
DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass an diesem Samstag in Offenbach eine Menschenkette unter der neuen Anfluggrundlinie der Nordwestbahn gegen den zunehmenden Lärm protestieren wird. Einen Tag nach der vorgesehenen Inbetriebnahme der Landebahn, am 22. Oktober wird es in Mainz Protest geben. "Es ist höchste Zeit, dass sich die Landesregierung nicht einfach weg duckt. Im Rhein-Main-Gebiet sind schon jetzt deutlich mehr Menschen von erheblich mehr Fluglärm betroffen. Hier muss endlich etwas geschehen", fordert Frank Kaufmann.
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Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
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DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
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Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
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