Gerichtsschließungen - GRÜNE: Argumente haben sich in Luft aufgelöst
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 15.09.2011
Pressemitteilung vom: 15.09.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die zu Beginn der Debatte von Justizminister Hahn (FDP) kraftvoll vorgetragenen Argumente für die Gerichtsschließungen haben sich nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach und nach in Luft aufgelöst. Niemandem im Land ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 15.09.2011] Gerichtsschließungen - GRÜNE: Argumente haben sich in Luft aufgelöst
Die zu Beginn der Debatte von Justizminister Hahn (FDP) kraftvoll vorgetragenen Argumente für die Gerichtsschließungen haben sich nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach und nach in Luft aufgelöst. Niemandem im Land habe plausibel gemacht werden können, dass die Gerichtsschließungen notwendig oder auch nur sinnvoll seien. DIE GRÜNEN werfen dem Minister zudem vor, keine Achtung vor dem unabhängigen Landesrechnungshof zu haben, denn sonst hätte sie den angekündigten neuen Bericht zu den Gerichtsschließungen abgewartet. Und sie missachte die eigene Haushaltsstrukturkommission, denn auch die Vorschläge der Justiz-Arbeitsgruppe wurden nicht abgewartet.
"Der Justizminister setzt sich durch, ohne sich um Fakten zu kümmern. Die Landesregierung hat das halbe Land gegen sich aufgebracht. Arbeitgeberverbände, Industrie- und Handelskammern, Rechtsanwälte, Richter und andere Justizbedienstete – alle wurden verprellt. In den Kommunen haben sich ganze Stadtverordneten- und Kreistagsfraktionen von CDU und FDP gegen ihre eigenen Leute in Wiesbaden gestellt. War es das wert für vergleichsweise marginale Einsparungen – die am Ende vermutlich gegen Null tendieren werden?" fragt der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN, Andreas Jürgens, in der heutigen Landtagsdebatte.
"Wir haben am Ende der Zeit einen Justizminister, der jedes Ansehen innerhalb der Justiz verspielt hat. Als Europaminister eine Fehlbesetzung von Anfang an, ist er jetzt auch als Justizminister gescheitert. Erst hat er versprochen, bei Schließung der Gerichte werde auf Personalabbau verzichtet. Dadurch konnte er Stillhalteabkommen mit einzelnen Gerichtsbarkeiten erreichen. Und dann schwingt er mit dem Haushaltsplan doch die Keule der Stellenstreichungen und straft und so die eigenen Sprüche Lügen. Wer soll ihm denn noch irgendetwas abnehmen, wenn die Halbwertszeit seiner Zusagen immer kürzer wird. Wer in der Justiz soll ihn denn überhaupt noch ernst nehmen, wenn er jede Glaubwürdigkeit verspielt hat."HundHu
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die zu Beginn der Debatte von Justizminister Hahn (FDP) kraftvoll vorgetragenen Argumente für die Gerichtsschließungen haben sich nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach und nach in Luft aufgelöst. Niemandem im Land habe plausibel gemacht werden können, dass die Gerichtsschließungen notwendig oder auch nur sinnvoll seien. DIE GRÜNEN werfen dem Minister zudem vor, keine Achtung vor dem unabhängigen Landesrechnungshof zu haben, denn sonst hätte sie den angekündigten neuen Bericht zu den Gerichtsschließungen abgewartet. Und sie missachte die eigene Haushaltsstrukturkommission, denn auch die Vorschläge der Justiz-Arbeitsgruppe wurden nicht abgewartet.
"Der Justizminister setzt sich durch, ohne sich um Fakten zu kümmern. Die Landesregierung hat das halbe Land gegen sich aufgebracht. Arbeitgeberverbände, Industrie- und Handelskammern, Rechtsanwälte, Richter und andere Justizbedienstete – alle wurden verprellt. In den Kommunen haben sich ganze Stadtverordneten- und Kreistagsfraktionen von CDU und FDP gegen ihre eigenen Leute in Wiesbaden gestellt. War es das wert für vergleichsweise marginale Einsparungen – die am Ende vermutlich gegen Null tendieren werden?" fragt der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN, Andreas Jürgens, in der heutigen Landtagsdebatte.
"Wir haben am Ende der Zeit einen Justizminister, der jedes Ansehen innerhalb der Justiz verspielt hat. Als Europaminister eine Fehlbesetzung von Anfang an, ist er jetzt auch als Justizminister gescheitert. Erst hat er versprochen, bei Schließung der Gerichte werde auf Personalabbau verzichtet. Dadurch konnte er Stillhalteabkommen mit einzelnen Gerichtsbarkeiten erreichen. Und dann schwingt er mit dem Haushaltsplan doch die Keule der Stellenstreichungen und straft und so die eigenen Sprüche Lügen. Wer soll ihm denn noch irgendetwas abnehmen, wenn die Halbwertszeit seiner Zusagen immer kürzer wird. Wer in der Justiz soll ihn denn überhaupt noch ernst nehmen, wenn er jede Glaubwürdigkeit verspielt hat."HundHu
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Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
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