AG Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 15.09.2011
Pressemitteilung vom: 15.09.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Aus der EHEC-Krise lernen - die Zukunft sicherer gestalten - Aigners Konsequenzen reichen nicht Anlaesslich der Ankuendigungen von Frau Aigner zu den Konsequenzen aus der EHEC-Krise zur heutigen Verbraucherschutzministerkonferenz erklaert die ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 15.09.2011] AG Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Aus der EHEC-Krise lernen - die Zukunft sicherer gestalten - Aigners Konsequenzen reichen nicht
Anlaesslich der Ankuendigungen von Frau Aigner zu den Konsequenzen aus der EHEC-Krise zur heutigen Verbraucherschutzministerkonferenz erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack:
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert von Bundesministerin Aigner dringend notwendige Konsequenzen aus der EHEC-Krise. Seit Ende Juli ist die EHEC-Krise beendet, aber jetzt erst legt Frau Aigner endlich fuenf Vorschlaege fuer Massnahmen vor. Und ihre Konsequenzen aus der EHEC-Krise beschraenken sich weitgehend auf Pruefen, Bitten, Diskutieren und Hoffen auf die Laender, das reicht nicht aus.
Wir haben vorgeschlagen:
1. klare Kommunikationsabsprachen fuer die Informationen an die Oeffentlichkeit, Informationen nur aus einer Hand,
2. verpflichtende Berichtsvorgaben und Kommunikationswege der Bundeslaender mit dem RKI,
3. klare Vorgaben fuer die Zusammenarbeit des RKI mit den Lebensmittelkontrollbehoerden,
4. eine Aufklaerungskampagne fuer den hygienischen Umgang mit Lebensmitteln,
5. haeufigere Kontrollen auf moegliche EHEC-Erreger mit effektiven Vorgaben,
6. staerkere Einbindung der Lebensmittelkontrolleurinnen und
-kontrolleure,
Anfang des Jahres bei der Dioxin-Krise legte Frau Aigner einen 14-Punkte-Plan vor, der erst zum Teil umgesetzt ist. Jetzt haben wir 4.000 EHEC-Faelle mit 53 Todesfaellen und ihre Konsequenzen daraus sind voellig unzureichend.
Eine staendige Taskforce Lebensmittelkrisen ist laengst ueberfaellig, das hatte die SPD-Bundestagsfraktion bereits im Juni gefordert.
Fuer eine verbesserte Kommunikation zwischen den Behoerden der Laender und des Bundes muss Frau Aigner klare Strukturen vorgeben, nur auf eine Verstaendigung der Laender untereinander zu hoffen, reicht nicht aus.
Verbesserte Meldepflichten sind zu begruessen, aber es muessen belastbare Berichtspflichten fuer die Laender an den Bund vorgegeben werden.
Das Robert-Koch-Institut muss in seinen Kompetenzen gestaerkt werden, Tagungen reichen nicht aus. Dass der Forschungsbedarf gross ist, haben wir immer wieder eingebracht, aber Frau Aigner wollte es nicht wahrhaben.
© 2011 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
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Aus der EHEC-Krise lernen - die Zukunft sicherer gestalten - Aigners Konsequenzen reichen nicht
Anlaesslich der Ankuendigungen von Frau Aigner zu den Konsequenzen aus der EHEC-Krise zur heutigen Verbraucherschutzministerkonferenz erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack:
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert von Bundesministerin Aigner dringend notwendige Konsequenzen aus der EHEC-Krise. Seit Ende Juli ist die EHEC-Krise beendet, aber jetzt erst legt Frau Aigner endlich fuenf Vorschlaege fuer Massnahmen vor. Und ihre Konsequenzen aus der EHEC-Krise beschraenken sich weitgehend auf Pruefen, Bitten, Diskutieren und Hoffen auf die Laender, das reicht nicht aus.
Wir haben vorgeschlagen:
1. klare Kommunikationsabsprachen fuer die Informationen an die Oeffentlichkeit, Informationen nur aus einer Hand,
2. verpflichtende Berichtsvorgaben und Kommunikationswege der Bundeslaender mit dem RKI,
3. klare Vorgaben fuer die Zusammenarbeit des RKI mit den Lebensmittelkontrollbehoerden,
4. eine Aufklaerungskampagne fuer den hygienischen Umgang mit Lebensmitteln,
5. haeufigere Kontrollen auf moegliche EHEC-Erreger mit effektiven Vorgaben,
6. staerkere Einbindung der Lebensmittelkontrolleurinnen und
-kontrolleure,
Anfang des Jahres bei der Dioxin-Krise legte Frau Aigner einen 14-Punkte-Plan vor, der erst zum Teil umgesetzt ist. Jetzt haben wir 4.000 EHEC-Faelle mit 53 Todesfaellen und ihre Konsequenzen daraus sind voellig unzureichend.
Eine staendige Taskforce Lebensmittelkrisen ist laengst ueberfaellig, das hatte die SPD-Bundestagsfraktion bereits im Juni gefordert.
Fuer eine verbesserte Kommunikation zwischen den Behoerden der Laender und des Bundes muss Frau Aigner klare Strukturen vorgeben, nur auf eine Verstaendigung der Laender untereinander zu hoffen, reicht nicht aus.
Verbesserte Meldepflichten sind zu begruessen, aber es muessen belastbare Berichtspflichten fuer die Laender an den Bund vorgegeben werden.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
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