Steuer-Streit der Koalition ist bloße Theaterinszenierung
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 06.01.2011
Pressemitteilung vom: 06.01.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Steuer-Streit der Koalition ist bloße Theaterinszenierung Zum anhaltenden Steuer-Streit innerhalb der Regierungskoalition erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Die FDP-Führung wird beim heutigen ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 06.01.2011] Steuer-Streit der Koalition ist bloße Theaterinszenierung
Zum anhaltenden Steuer-Streit innerhalb der Regierungskoalition erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die FDP-Führung wird beim heutigen Dreikönigstreffen Finanzminister Schäuble im Steuerstreit der Koalition hart angehen, um von den eigenen großen Problemen abzulenken. Es lohnt sich also, sich vor Augen zu halten, worum es bei diesem - mit großem Theaterdonner inszenierten - Hick-Hack der schwarz-gelben Koalition letztendlich geht: Als Beispiel seien die tatsächlichen Auswirkungen einer Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags genannt: Es geht hier um die Entlastung einer sehr kleinen Zahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Gleichzeitig geht es hier um einstellige Eurobeträge im Monat, die der einzelne Betroffene kaum im Geldbeutel wahrnehmen wird.
Der ganze Steuer-Streit macht deutlich, für wen Schwarz-Gelb Politik macht: Denn es ist schon bemerkenswert, dass das Mehrwertsteuer-Privileg für Hoteliers binnen weniger Wochen durchgewunken wurde, aber man die mit viel Getöse angekündigte Entlastung der Arbeitnehmer um Kleinstbeträge immer wieder auf die lange Bank schiebt.
Auch die Zahlen machen die Prioritäten der schwarz-gelben Koalition deutlich: Die geplante Gesamtwirkung der Entlastung für die Bürger ist
mit 585 Millionen Euro gerade mal halb so groß wie die bereits beschlossenen jährlichen Steuergeschenke für die Hotelbranche.
Herausgeber Thomas Oppermann MdB Redaktion Hannes Schwarz
Telefon (030) 227-522 82 / (030) 227-511 18 Telefax (030) 227-568 69
E-MAIL PRESSE@spdfraktion.de
TEXT KANN AUS DEM INTERNET UNTER WWW.SPDFRAKTION.DE ABGERUFEN WERDEN.
Zum anhaltenden Steuer-Streit innerhalb der Regierungskoalition erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die FDP-Führung wird beim heutigen Dreikönigstreffen Finanzminister Schäuble im Steuerstreit der Koalition hart angehen, um von den eigenen großen Problemen abzulenken. Es lohnt sich also, sich vor Augen zu halten, worum es bei diesem - mit großem Theaterdonner inszenierten - Hick-Hack der schwarz-gelben Koalition letztendlich geht: Als Beispiel seien die tatsächlichen Auswirkungen einer Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags genannt: Es geht hier um die Entlastung einer sehr kleinen Zahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Gleichzeitig geht es hier um einstellige Eurobeträge im Monat, die der einzelne Betroffene kaum im Geldbeutel wahrnehmen wird.
Der ganze Steuer-Streit macht deutlich, für wen Schwarz-Gelb Politik macht: Denn es ist schon bemerkenswert, dass das Mehrwertsteuer-Privileg für Hoteliers binnen weniger Wochen durchgewunken wurde, aber man die mit viel Getöse angekündigte Entlastung der Arbeitnehmer um Kleinstbeträge immer wieder auf die lange Bank schiebt.
Auch die Zahlen machen die Prioritäten der schwarz-gelben Koalition deutlich: Die geplante Gesamtwirkung der Entlastung für die Bürger ist
mit 585 Millionen Euro gerade mal halb so groß wie die bereits beschlossenen jährlichen Steuergeschenke für die Hotelbranche.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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