Außenminister Westerwelle zu den Schengen-Vorschlägen der EU-Kommission
- Pressemitteilung der Firma Auswärtiges Amt, 16.09.2011
Pressemitteilung vom: 16.09.2011 von der Firma Auswärtiges Amt aus Berlin
Kurzfassung: Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte heute in Berlin zu den von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlägen zur Reform des Schengensystems: "Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen im Schengen-Raum hat der Europäische Rat im Juni 2011 ...
[Auswärtiges Amt - 16.09.2011] Außenminister Westerwelle zu den Schengen-Vorschlägen der EU-Kommission
Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte heute in Berlin zu den von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlägen zur Reform des Schengensystems:
"Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen im Schengen-Raum hat der Europäische Rat im Juni 2011 die EU-Kommission mandatiert, Vorschläge zur Reform des Schengensystems vorzulegen. Diese liegen nun vor und beinhalten ein umfassendes Paket, das Vorschläge zur Stärkung des Schengener Rechtsrahmens enthält. Die Bundesregierung bedankt sich auch ausdrücklich für die zeitnahe Vorlage der Vorschläge.
Wir begrüßen, dass die Vorschläge die gemeinsame Verantwortung für den binnengrenzkontrollfreien Schengenraum stärken werden, um so das Vertrauen in die Zusammenarbeit im Schengen-Raum zu vertiefen. Ziel muss es sein, das hohe Gut der Freizügigkeit im Schengen-Raum als einem der Kernelemente europäischer Einigung zu bewahren. Eine starke Einbindung der EU-Kommission, die als Hüterin der Verträge nach Objektivität und Transparenz handelt, ist erforderlich. Denkbar sind verschiedene Modelle.
Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit ist Sache der Mitgliedstaaten, die hierfür die politische Verantwortung tragen.
Wir werden die Vorschläge der Kommission nunmehr eingehend prüfen und uns auf die Verhandlungen in Brüssel - gemeinsam mit unseren Partnern- vorbereiten. Es geht jetzt darum, eine Lösung zu finden, die sowohl die Reisefreiheit als auch die Sicherheitsinteressen garantiert."
Internetangebot des Auswärtigen Amts: www.auswaertiges-amt.de
Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte heute in Berlin zu den von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlägen zur Reform des Schengensystems:
"Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen im Schengen-Raum hat der Europäische Rat im Juni 2011 die EU-Kommission mandatiert, Vorschläge zur Reform des Schengensystems vorzulegen. Diese liegen nun vor und beinhalten ein umfassendes Paket, das Vorschläge zur Stärkung des Schengener Rechtsrahmens enthält. Die Bundesregierung bedankt sich auch ausdrücklich für die zeitnahe Vorlage der Vorschläge.
Wir begrüßen, dass die Vorschläge die gemeinsame Verantwortung für den binnengrenzkontrollfreien Schengenraum stärken werden, um so das Vertrauen in die Zusammenarbeit im Schengen-Raum zu vertiefen. Ziel muss es sein, das hohe Gut der Freizügigkeit im Schengen-Raum als einem der Kernelemente europäischer Einigung zu bewahren. Eine starke Einbindung der EU-Kommission, die als Hüterin der Verträge nach Objektivität und Transparenz handelt, ist erforderlich. Denkbar sind verschiedene Modelle.
Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit ist Sache der Mitgliedstaaten, die hierfür die politische Verantwortung tragen.
Wir werden die Vorschläge der Kommission nunmehr eingehend prüfen und uns auf die Verhandlungen in Brüssel - gemeinsam mit unseren Partnern- vorbereiten. Es geht jetzt darum, eine Lösung zu finden, die sowohl die Reisefreiheit als auch die Sicherheitsinteressen garantiert."
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Über Auswärtiges Amt:
Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.
Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
Firmenkontakt:
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