Verfassungsgemäßer Regelsatz nicht unter 420 Euro und Kürzungen zurücknehmen
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 06.01.2011
Pressemitteilung vom: 06.01.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Mit zwei zentralen Forderungen wird DIE LINKE morgen in die Hartz-IV-Verhandlungen gehen: Zum einen muss der Regelsatz im Ergebnis des Vermittlungsverfahrens ab 1.1.2011 auf vorläufig 420 Euro erhöht, zum anderen muss auf weitere ...
[Die Linke. im Bundestag - 06.01.2011] Verfassungsgemäßer Regelsatz nicht unter 420 Euro und Kürzungen zurücknehmen
"Mit zwei zentralen Forderungen wird DIE LINKE morgen in die Hartz-IV-Verhandlungen gehen: Zum einen muss der Regelsatz im Ergebnis des Vermittlungsverfahrens ab 1.1.2011 auf vorläufig 420 Euro erhöht, zum anderen muss auf weitere Verschlechterungen für die Betroffenen durch die Hartz-IV-Reform verzichtet werden", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, die von der Fraktion als Vertreterin in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses benannt worden ist. Dagmar Enkelmann weiter:
"Es gibt keinen Grund, eine deutliche Erhöhung des Regelsatzes weiter auf die lange Bank zu schieben. Die Ministerin muss ihr Zeitspiel beenden, das einzig und allein auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen wird. Alle Berechnungen von Sozialverbänden auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 des Statistischen Bundesamtes stellen klar, dass ein menschenwürdiger, dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerecht werdender Regelsatz nicht unter 420 Euro liegen kann. Die Rechenspiele des Ministeriums werden den Anforderungen des Karlsruher Urteils in keiner Weise gerecht, wie das gerade erst offenkundig gewordene Hin und Her bei den Warmwasserkosten noch einmal vor Augen geführt hat. Um politische Tricksereien bei der Ermittlung eines sachgerechten, verfassungsgemäßen Existenzminimums - insbesondere für Kinder und Jugendliche - zu verhindern, ist des Weiteren unmittelbar eine unabhängige Expertenkommission einzurichten, deren Ergebnisse rückwirkend umgesetzt werden.
Nicht verhandelbar ist für uns auch der Verzicht auf Verschärfungen bei den Sanktionen sowie auf die Pauschalierung der Unterkunftskosten. Die Milliarden-Kürzungen beim Elterngeld, beim Rentenzuschuss des Bundes sowie bei den Eingliederungsleistungen für ALG-II-Bezieher und -Bezieherinnen sind zurückzunehmen. DIE LINKE wird in den Verhandlungen alle Forderungen nach gerechten Mindestlöhnen, gleichen Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen sowie mehr Schulsozialarbeitern unterstützen. Wir werden aber keinem politischen Tauschhandel zustimmen, der minimale Zugeständnisse der Regierung bei Mindestlohn und 'Bildungspaket' mit einem Verzicht auf menschenwürdige Regelsätze erkauft."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
"Mit zwei zentralen Forderungen wird DIE LINKE morgen in die Hartz-IV-Verhandlungen gehen: Zum einen muss der Regelsatz im Ergebnis des Vermittlungsverfahrens ab 1.1.2011 auf vorläufig 420 Euro erhöht, zum anderen muss auf weitere Verschlechterungen für die Betroffenen durch die Hartz-IV-Reform verzichtet werden", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, die von der Fraktion als Vertreterin in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses benannt worden ist. Dagmar Enkelmann weiter:
"Es gibt keinen Grund, eine deutliche Erhöhung des Regelsatzes weiter auf die lange Bank zu schieben. Die Ministerin muss ihr Zeitspiel beenden, das einzig und allein auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen wird. Alle Berechnungen von Sozialverbänden auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 des Statistischen Bundesamtes stellen klar, dass ein menschenwürdiger, dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerecht werdender Regelsatz nicht unter 420 Euro liegen kann. Die Rechenspiele des Ministeriums werden den Anforderungen des Karlsruher Urteils in keiner Weise gerecht, wie das gerade erst offenkundig gewordene Hin und Her bei den Warmwasserkosten noch einmal vor Augen geführt hat. Um politische Tricksereien bei der Ermittlung eines sachgerechten, verfassungsgemäßen Existenzminimums - insbesondere für Kinder und Jugendliche - zu verhindern, ist des Weiteren unmittelbar eine unabhängige Expertenkommission einzurichten, deren Ergebnisse rückwirkend umgesetzt werden.
Nicht verhandelbar ist für uns auch der Verzicht auf Verschärfungen bei den Sanktionen sowie auf die Pauschalierung der Unterkunftskosten. Die Milliarden-Kürzungen beim Elterngeld, beim Rentenzuschuss des Bundes sowie bei den Eingliederungsleistungen für ALG-II-Bezieher und -Bezieherinnen sind zurückzunehmen. DIE LINKE wird in den Verhandlungen alle Forderungen nach gerechten Mindestlöhnen, gleichen Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen sowie mehr Schulsozialarbeitern unterstützen. Wir werden aber keinem politischen Tauschhandel zustimmen, der minimale Zugeständnisse der Regierung bei Mindestlohn und 'Bildungspaket' mit einem Verzicht auf menschenwürdige Regelsätze erkauft."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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