Länder müssen sich endlich bei der Hygiene-Ampel einigen
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 16.09.2011
Pressemitteilung vom: 16.09.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Ohne gemeinsamen Vorschlag nicht durchsetzbar Die Konferenz der Verbraucherminister von Bund und Ländern hat in ihrer Sitzung am 15./16. September in Bremerhaven beschlossen, an der Einführung der sogenannten "Hygiene-Ampel" festzuhalten. Dazu ...
[CDU/CSU-Fraktion - 16.09.2011] Länder müssen sich endlich bei der Hygiene-Ampel einigen
Ohne gemeinsamen Vorschlag nicht durchsetzbar
Die Konferenz der Verbraucherminister von Bund und Ländern hat in ihrer Sitzung am 15./16. September in Bremerhaven beschlossen, an der Einführung der sogenannten "Hygiene-Ampel" festzuhalten. Dazu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil:
"Die Union begrüßt, dass die Bundesländer jetzt in einer Arbeitsgruppe versuchen, die internen Differenzen über die Hygiene-Ampel bis Ende Januar 2012 auszuräumen. Ohne einen gemeinsamen Vorschlag wäre ein solches Projekt nicht durchsetzbar. Um dem aus Verbraucherschutzsicht interessanten Ansatz auch bundespolitisch die nötige Unterstützung zu sichern, sollte jedoch genau auf berechtigte und bisher nicht ausgeräumte Kritikpunkte eingegangen werden.
Klärungsbedarf besteht für die CDU/CSU-Fraktion zum einen darüber, wie die für den Gast gut sichtbare Kennzeichnung in der Gaststätte aussehen soll. Zudem muss es eine Einigung über die Kosten, das Recht auf Nachkontrollen, den Zeitpunkt der Einführung und die Frage nach den Konsequenzen für die Betriebe geben.
Insbesondere die Frage der Nachkontrollen ist hier zentral, da es auch eine Verpflichtung der Politik gibt, nicht leichtfertig mit der wirtschaftlichen Existenz von Menschen zu spielen. Für uns als Verbraucherschützer ist klar, dass eine Hygiene-Ampel nur funktionieren kann, wenn Unternehmen einen Anspruch auf Nachkontrollen innerhalb von zwei Wochen haben. Den Ländern muss ebenso klar sein, dass eine Hygiene-Ampel kein Ersatz für eine schon jetzt zu geringe Kontrolldichte der amtlichen Lebensmittelüberwachung sein kann."
Hintergrund:
Als Vorbild für das geplante System der Hygiene-Ampel dient das Smiley-System aus Dänemark. Seit 2001 werden Verbraucher am Eingang von gastronomischen Betrieben mit einem lächelnden bis traurigen Smiley auf den Hygiene-Zustand des Restaurants aufmerksam gemacht. dient das Smiley-System aus . Seit 2001 werden Verbraucher am Eingang von gastronomischen Betrieben mit einem lächelnden bis traurigen Smiley auf den Hygiene-Zustand des Restaurants aufmerksam gemacht.
Jeder dänische Verbraucher kennt inzwischen das im Jahr 2001 eingeführte Smiley-System, 97 Prozent halten es für "eine gute oder sehr gute Idee" – so das Ergebnis einer vom dänischen Lebensmittelministerium in Auftrag gegebenen Umfrage aus dem Jahr 2008. Nach anfänglichen Widerständen halten auch 88 Prozent der kontrollierten Betriebe die Smileys mittlerweile für "eine gute oder sehr gute Idee".
Der Erfolg des Systems lässt sich auch statistisch messen: Erhielten 2002 erst rund 70 Prozent der Betriebe den Smiley, waren es 2008 bereits 83 Prozent und 2009 sogar 86 Prozent.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Ohne gemeinsamen Vorschlag nicht durchsetzbar
Die Konferenz der Verbraucherminister von Bund und Ländern hat in ihrer Sitzung am 15./16. September in Bremerhaven beschlossen, an der Einführung der sogenannten "Hygiene-Ampel" festzuhalten. Dazu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil:
"Die Union begrüßt, dass die Bundesländer jetzt in einer Arbeitsgruppe versuchen, die internen Differenzen über die Hygiene-Ampel bis Ende Januar 2012 auszuräumen. Ohne einen gemeinsamen Vorschlag wäre ein solches Projekt nicht durchsetzbar. Um dem aus Verbraucherschutzsicht interessanten Ansatz auch bundespolitisch die nötige Unterstützung zu sichern, sollte jedoch genau auf berechtigte und bisher nicht ausgeräumte Kritikpunkte eingegangen werden.
Klärungsbedarf besteht für die CDU/CSU-Fraktion zum einen darüber, wie die für den Gast gut sichtbare Kennzeichnung in der Gaststätte aussehen soll. Zudem muss es eine Einigung über die Kosten, das Recht auf Nachkontrollen, den Zeitpunkt der Einführung und die Frage nach den Konsequenzen für die Betriebe geben.
Insbesondere die Frage der Nachkontrollen ist hier zentral, da es auch eine Verpflichtung der Politik gibt, nicht leichtfertig mit der wirtschaftlichen Existenz von Menschen zu spielen. Für uns als Verbraucherschützer ist klar, dass eine Hygiene-Ampel nur funktionieren kann, wenn Unternehmen einen Anspruch auf Nachkontrollen innerhalb von zwei Wochen haben. Den Ländern muss ebenso klar sein, dass eine Hygiene-Ampel kein Ersatz für eine schon jetzt zu geringe Kontrolldichte der amtlichen Lebensmittelüberwachung sein kann."
Hintergrund:
Als Vorbild für das geplante System der Hygiene-Ampel dient das Smiley-System aus Dänemark. Seit 2001 werden Verbraucher am Eingang von gastronomischen Betrieben mit einem lächelnden bis traurigen Smiley auf den Hygiene-Zustand des Restaurants aufmerksam gemacht. dient das Smiley-System aus . Seit 2001 werden Verbraucher am Eingang von gastronomischen Betrieben mit einem lächelnden bis traurigen Smiley auf den Hygiene-Zustand des Restaurants aufmerksam gemacht.
Jeder dänische Verbraucher kennt inzwischen das im Jahr 2001 eingeführte Smiley-System, 97 Prozent halten es für "eine gute oder sehr gute Idee" – so das Ergebnis einer vom dänischen Lebensmittelministerium in Auftrag gegebenen Umfrage aus dem Jahr 2008. Nach anfänglichen Widerständen halten auch 88 Prozent der kontrollierten Betriebe die Smileys mittlerweile für "eine gute oder sehr gute Idee".
Der Erfolg des Systems lässt sich auch statistisch messen: Erhielten 2002 erst rund 70 Prozent der Betriebe den Smiley, waren es 2008 bereits 83 Prozent und 2009 sogar 86 Prozent.
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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