Mittagsversorgung für bedürftige Kinder nur noch bis Juni 2011 GRÜNE: Grüttner verpackt unsoziale Ankündigung in Watte
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 06.01.2011
Pressemitteilung vom: 06.01.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: Als "unsoziale Maßnahme in Watte verpackt" kritisieren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag die von Sozialminister Grüttner (CDU) angekündigte Verlängerung des hessischen Härtefonds für die Mittagsversorgung bedürftiger Kinder bis ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 06.01.2011] Mittagsversorgung für bedürftige Kinder nur noch bis Juni 2011 GRÜNE: Grüttner verpackt unsoziale Ankündigung in Watte
Als "unsoziale Maßnahme in Watte verpackt" kritisieren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag die von Sozialminister Grüttner (CDU) angekündigte Verlängerung des hessischen Härtefonds für die Mittagsversorgung bedürftiger Kinder bis zum 30. Juni 2011. "Weil zukünftig die Mittagessenversorgung für Schulkinder aus Hartz-IV-Familien vom Bund bezahlt werden soll, will der Minister den hessischen Härtefonds für das Mittagessen aller bedürftigen Kinder nur noch bis Juni 2011 verlängern. Der hessische Härtefonds wird aber vor allem deshalb von allen Fraktionen unterstützt, weil daraus allen bedürftigen Kindern das Schulessen finanziert wird, unabhängig davon ob sie aus Hartz-IV-Familien kommen. Die Stärke des Härtefonds ist also, dass bislang alle Kinder, deren Eltern kein Schulessen bezahlen können, davon profitieren – auf Vorschlag der Schule", erklärt die sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche.
In Zukunft soll die Finanzierung der Mittagessen für Kinder aus Hartz-IV-Familien über den Bund geregelt werden. Die neuen Hartz-IV-Gesetze sind aber noch nicht verabschiedet. "Durch die geplante Neuregelung werden zukünftig die Kommunen und das Land entlastet, was wir befürworten. Ich halte es aber für eine Selbstverständlichkeit, dass bis zur Verabschiedung des Bundesgesetzes die hessischen Mittel weiterlaufen. Denn die Schulen können den bedürftigen Kindern so helfen, ohne dass sie stigmatisiert werden."
"Wir fordern den Sozialminister auf, den Härtefonds auch über Juni hinaus für alle Kinder aus einkommensschwachen Familien, die nicht Hartz-IV bekommen, zu erhalten. Zudem erwarten wir, dass Hessen sich auf Bundesebene dafür einsetzt, dass durch die zu erwartende Neuregelung bei Hartz-IV arme Kinder im Schulalltag nicht diskriminiert werden."
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Presse-Allgemein mailing list
Presse-Allgemein@mailing.gruene-hessen.de
http://mailing.gruene-hessen.de/cgi-bin/mailman/listinfo/presse-allgemein
Als "unsoziale Maßnahme in Watte verpackt" kritisieren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag die von Sozialminister Grüttner (CDU) angekündigte Verlängerung des hessischen Härtefonds für die Mittagsversorgung bedürftiger Kinder bis zum 30. Juni 2011. "Weil zukünftig die Mittagessenversorgung für Schulkinder aus Hartz-IV-Familien vom Bund bezahlt werden soll, will der Minister den hessischen Härtefonds für das Mittagessen aller bedürftigen Kinder nur noch bis Juni 2011 verlängern. Der hessische Härtefonds wird aber vor allem deshalb von allen Fraktionen unterstützt, weil daraus allen bedürftigen Kindern das Schulessen finanziert wird, unabhängig davon ob sie aus Hartz-IV-Familien kommen. Die Stärke des Härtefonds ist also, dass bislang alle Kinder, deren Eltern kein Schulessen bezahlen können, davon profitieren – auf Vorschlag der Schule", erklärt die sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche.
In Zukunft soll die Finanzierung der Mittagessen für Kinder aus Hartz-IV-Familien über den Bund geregelt werden. Die neuen Hartz-IV-Gesetze sind aber noch nicht verabschiedet. "Durch die geplante Neuregelung werden zukünftig die Kommunen und das Land entlastet, was wir befürworten. Ich halte es aber für eine Selbstverständlichkeit, dass bis zur Verabschiedung des Bundesgesetzes die hessischen Mittel weiterlaufen. Denn die Schulen können den bedürftigen Kindern so helfen, ohne dass sie stigmatisiert werden."
"Wir fordern den Sozialminister auf, den Härtefonds auch über Juni hinaus für alle Kinder aus einkommensschwachen Familien, die nicht Hartz-IV bekommen, zu erhalten. Zudem erwarten wir, dass Hessen sich auf Bundesebene dafür einsetzt, dass durch die zu erwartende Neuregelung bei Hartz-IV arme Kinder im Schulalltag nicht diskriminiert werden."
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Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
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