Gegen nationalstaatliche Grenzkontrollen - fuer ein europaeisches Schengen
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 16.09.2011
Pressemitteilung vom: 16.09.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich der heute vorgelegten Vorschlaege zur Neuregelung der Reisefreiheit im europaeischen Schengen-Raum durch die Europaeische Kommission erklaert die stellvertretende europapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Eva Hoegl: ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 16.09.2011] Gegen nationalstaatliche Grenzkontrollen - fuer ein europaeisches Schengen
Anlaesslich der heute vorgelegten Vorschlaege zur Neuregelung der Reisefreiheit im europaeischen Schengen-Raum durch die Europaeische Kommission erklaert die stellvertretende europapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Eva Hoegl:
Nationalstaatliche Alleingaenge bei der Kontrolle der europaeischen Binnengrenzen darf es kuenftig nicht mehr geben.
Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die Vorschlaege der Kommission ausdruecklich. Auch hier brauchen wir mehr Europa und eine striktere parlamentarische Kontrolle bei der kuenftigen Anwendung der Schengen-Regeln.
Auf die reflexartigen Abwehrhaltungen der Innenminister Deutschlands, Frankreichs und Spaniens musste man nicht lange warten. Trotz der Sympathie fuer die Plaene im Auswaertigen Amt, weist Bundesinnenminister Friedrich die Vorschlaege zurueck. Ein neuer Streitpunkt in der bruechigen Bundesregierung.
Mit den Vorschlaegen hat EU-Innenkomissarin Cecilia Malmstroem rasch auf die Alleingaenge Daenemarks und Frankreichs im Fruehjahr und den damit verbundenen Grenzkontrollen reagiert.
Mitgliedslaender, die Kontrollen durchfuehren wollen, sollen kuenftig die Kommission um Zustimmung bitten. Lediglich in Ausnahmefaellen, zum Beispiel bei Terroranschlaegen, muessen keine Genehmigungen fuer zeitlich begrenzte Kontrollen eingeholt werden.
Doch die Entscheidungen ueber Grenzkontrollen duerfen nicht einzelnen Mitgliedstaten ueberlassen bleiben. Rechtspopulisten wie in Daenemark entscheiden damit ueber die Freizuegigkeit des ganzen EU-Raums. Dies ist nicht hinnehmbar. Es bleibt zu hoffen, dass nach der daenischen Parlamentswahl das progressive linke Lager die Geschicke des Landes in die richtige Richtung fuehren wird.
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SPD-Bundestagsfraktion
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlaesslich der heute vorgelegten Vorschlaege zur Neuregelung der Reisefreiheit im europaeischen Schengen-Raum durch die Europaeische Kommission erklaert die stellvertretende europapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Eva Hoegl:
Nationalstaatliche Alleingaenge bei der Kontrolle der europaeischen Binnengrenzen darf es kuenftig nicht mehr geben.
Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die Vorschlaege der Kommission ausdruecklich. Auch hier brauchen wir mehr Europa und eine striktere parlamentarische Kontrolle bei der kuenftigen Anwendung der Schengen-Regeln.
Auf die reflexartigen Abwehrhaltungen der Innenminister Deutschlands, Frankreichs und Spaniens musste man nicht lange warten. Trotz der Sympathie fuer die Plaene im Auswaertigen Amt, weist Bundesinnenminister Friedrich die Vorschlaege zurueck. Ein neuer Streitpunkt in der bruechigen Bundesregierung.
Mit den Vorschlaegen hat EU-Innenkomissarin Cecilia Malmstroem rasch auf die Alleingaenge Daenemarks und Frankreichs im Fruehjahr und den damit verbundenen Grenzkontrollen reagiert.
Mitgliedslaender, die Kontrollen durchfuehren wollen, sollen kuenftig die Kommission um Zustimmung bitten. Lediglich in Ausnahmefaellen, zum Beispiel bei Terroranschlaegen, muessen keine Genehmigungen fuer zeitlich begrenzte Kontrollen eingeholt werden.
Doch die Entscheidungen ueber Grenzkontrollen duerfen nicht einzelnen Mitgliedstaten ueberlassen bleiben. Rechtspopulisten wie in Daenemark entscheiden damit ueber die Freizuegigkeit des ganzen EU-Raums. Dies ist nicht hinnehmbar. Es bleibt zu hoffen, dass nach der daenischen Parlamentswahl das progressive linke Lager die Geschicke des Landes in die richtige Richtung fuehren wird.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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