Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnderaffäre - GRÜNE: Merkwürdigkeiten im Umgang der Finanzverwaltung mit den Steuerfahndern
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 19.09.2011
Pressemitteilung vom: 19.09.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses des Landtags zur Zwangspensionierung von vier Steuerfahndern hat laut Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einige Merkwürdigkeiten im Umgang mit den Steuerfahndern ans Licht ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 19.09.2011] Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnderaffäre - GRÜNE: Merkwürdigkeiten im Umgang der Finanzverwaltung mit den Steuerfahndern
Die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses des Landtags zur Zwangspensionierung von vier Steuerfahndern hat laut Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einige Merkwürdigkeiten im Umgang mit den Steuerfahndern ans Licht gebracht. "Die Vernehmung des Zeugen Gerd H., der als Personalreferent in der Oberfinanzdirektion (OFD) tätig ist, hat gezeigt, dass diese nicht an einer Konfliktlösung mit den Steuerfahndern interessiert war. Stattdessen schien es die Absicht zu geben, ein Exempel an den vier Steuerfahndern zu statuieren", so der Obmann der GRÜNEN im Untersuchungsausschuss "Mobbing gegen Steuerfahnder", Frank Kaufmann.
DIE GRÜNEN wollen nach wie vor herausfinden, wer dafür verantwortlich sei, dass vier Menschen aufgrund falsch erarbeiteter Gutachten zwangspensioniert wurden und wer dafür die Verantwortung trage. "Wie auch die heutige Vernehmung zeigt, kann von einer korrekten Wahrnehmung der Fürsorgepflicht durch den Dienstherren keine Rede sein. Damit so etwas nicht wieder vorkommt, müssen die Strukturen, die dazu führten, nun endlich offen gelegt und verändert werden", so Kaufmann.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses des Landtags zur Zwangspensionierung von vier Steuerfahndern hat laut Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einige Merkwürdigkeiten im Umgang mit den Steuerfahndern ans Licht gebracht. "Die Vernehmung des Zeugen Gerd H., der als Personalreferent in der Oberfinanzdirektion (OFD) tätig ist, hat gezeigt, dass diese nicht an einer Konfliktlösung mit den Steuerfahndern interessiert war. Stattdessen schien es die Absicht zu geben, ein Exempel an den vier Steuerfahndern zu statuieren", so der Obmann der GRÜNEN im Untersuchungsausschuss "Mobbing gegen Steuerfahnder", Frank Kaufmann.
DIE GRÜNEN wollen nach wie vor herausfinden, wer dafür verantwortlich sei, dass vier Menschen aufgrund falsch erarbeiteter Gutachten zwangspensioniert wurden und wer dafür die Verantwortung trage. "Wie auch die heutige Vernehmung zeigt, kann von einer korrekten Wahrnehmung der Fürsorgepflicht durch den Dienstherren keine Rede sein. Damit so etwas nicht wieder vorkommt, müssen die Strukturen, die dazu führten, nun endlich offen gelegt und verändert werden", so Kaufmann.
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Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
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