Ungewollte Begegnung von Opfern und Tätern in der Stasi-Unterlagen-Behörde ist eine Zumutung
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 19.09.2011
Pressemitteilung vom: 19.09.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Ehemalige Stasi-Mitarbeiter sollen außerhalb der BStU beschäftigt werden Die Koalitionsfraktionen haben einen Änderungsantrag zum Stasi-Unterlagen-Gesetz vorgelegt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
[CDU/CSU-Fraktion - 19.09.2011] Ungewollte Begegnung von Opfern und Tätern in der Stasi-Unterlagen-Behörde ist eine Zumutung
Ehemalige Stasi-Mitarbeiter sollen außerhalb der BStU beschäftigt werden Die Koalitionsfraktionen haben einen Änderungsantrag zum Stasi-Unterlagen-Gesetz vorgelegt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer:
"Wir unterstützen den Vorstoß von Roland Jahn, für mehr Glaubwürdigkeit der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) und deren Aufarbeitungsarbeit zu sorgen. Deshalb haben wir einen Regelungsvorschlag zur Weiterbeschäftigung von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern außerhalb der BStU eingebracht. Dass dieser verfassungsrechtlichen Grundsätzen entsprechen muss, steht außer Frage. Er wurde entsprechend begutachtet. Auch Staatsminister Bernd Neumann steht hinter dem Vorhaben.
Noch immer werden jährlich etwa 100.000 Anträge von Opfern der SED-Diktatur gestellt. Diesen Menschen sind wir es schuldig, endlich für eine vernünftige Regelung zu sorgen.
Die ungewollte Begegnung von Opfern und Tätern in der Stasi-Unterlagen-Behörde ist nach wie vor eine Zumutung. Unser Anliegen ist es deshalb, zu einer schnellen und für alle Beteiligten angemessenen Änderung dieser Situation zu kommen."
Hintergrund:
Durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen soll in §37a des StUG aufgenommen werden, dass die Beschäftigung ehemaliger Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes in der BStU unzulässig ist. Ehemalige Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung in der BStU bereits beschäftigt sind, sollen ihren Fähigkeiten entsprechend und unter Berücksichtigung sozialer Belange auf einen gleichwertigen Arbeitsplatz innerhalb der Bundesverwaltung versetzt werden, wenn ihnen dies im Einzelfall zumutbar ist.
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage und in unserem Presse-Twitter-Kanal @cducsupm.
Kurz-URL: http://cducsu.cc/qe1wB3
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
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Ehemalige Stasi-Mitarbeiter sollen außerhalb der BStU beschäftigt werden Die Koalitionsfraktionen haben einen Änderungsantrag zum Stasi-Unterlagen-Gesetz vorgelegt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer:
"Wir unterstützen den Vorstoß von Roland Jahn, für mehr Glaubwürdigkeit der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) und deren Aufarbeitungsarbeit zu sorgen. Deshalb haben wir einen Regelungsvorschlag zur Weiterbeschäftigung von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern außerhalb der BStU eingebracht. Dass dieser verfassungsrechtlichen Grundsätzen entsprechen muss, steht außer Frage. Er wurde entsprechend begutachtet. Auch Staatsminister Bernd Neumann steht hinter dem Vorhaben.
Noch immer werden jährlich etwa 100.000 Anträge von Opfern der SED-Diktatur gestellt. Diesen Menschen sind wir es schuldig, endlich für eine vernünftige Regelung zu sorgen.
Die ungewollte Begegnung von Opfern und Tätern in der Stasi-Unterlagen-Behörde ist nach wie vor eine Zumutung. Unser Anliegen ist es deshalb, zu einer schnellen und für alle Beteiligten angemessenen Änderung dieser Situation zu kommen."
Hintergrund:
Durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen soll in §37a des StUG aufgenommen werden, dass die Beschäftigung ehemaliger Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes in der BStU unzulässig ist. Ehemalige Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung in der BStU bereits beschäftigt sind, sollen ihren Fähigkeiten entsprechend und unter Berücksichtigung sozialer Belange auf einen gleichwertigen Arbeitsplatz innerhalb der Bundesverwaltung versetzt werden, wenn ihnen dies im Einzelfall zumutbar ist.
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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