LUKSIC: Verschärfter Stabilitätspakt beendet politischen Kuhhandel
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 19.09.2011
Pressemitteilung vom: 19.09.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zur Einigung zwischen EU-Ministerrat und Europäischem Parlament beim so genannten "Sixpack" erklärt der FDP-Europaexperte und Berichterstatter für die Währungsunion im EU-Ausschuss Oliver LUKSIC: Mit der Einigung zwischen den ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 19.09.2011] LUKSIC: Verschärfter Stabilitätspakt beendet politischen Kuhhandel
BERLIN. Zur Einigung zwischen EU-Ministerrat und Europäischem Parlament beim so genannten "Sixpack" erklärt der FDP-Europaexperte und Berichterstatter für die Währungsunion im EU-Ausschuss Oliver LUKSIC:
Mit der Einigung zwischen den EU-Finanzministern und dem Europäischen Parlament wird endlich der Weg frei für einen Stabilitätspakt mit Biss. Damit die Rettungsschirme erst gar nicht gebraucht werden, ist effektive Prävention und Korrektur im Hinblick auf die Haushaltsdefizite und die Verschuldung der EU-Staaten entscheidend. Der Kompromiss eines zweistufigen Verfahrens bei der Verhängung von Sanktionen im präventiven Arm des Stabilitätspakts stellt dies sicher: Ist absehbar, dass nicht den Regeln entsprechend gehaushaltet wird, können Strafen von bis zu 0,5 Prozent des BIP verhangen werden – und das letztlich mit einfacher Stimmenmehrheit im EU-Ministerrat.
Zudem wird mit diesem Kompromiss klar, dass die Gemeinschaftsinstitutionen sehr viel durchsetzungsstärker sind, als sie oft dargestellt werden. Vor allem das Europäische Parlament hat gezeigt, dass es seine Rechte zu nutzen weiß und der politische Kuhhandel beim Stabilitätspakt der Vergangenheit angehört.
Im Hinblick auf das neue Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten ist jedoch zu bedauern, dass man sich auf europäischer Ebene nicht auf einen asymmetrischen Ansatz geeinigt hat. Der Abbau von Leistungsbilanzüberschüssen ist eben kein Patentrezept für europaweite Wettbewerbsfähigkeit. Die EU-Staaten stehen nicht im Wettbewerb untereinander, sondern mit den weltweit führenden Volkswirtschaften. Hier hilft die Nabelschau wenig. Jetzt muss es darum gehen, die Wettbewerbsfähigkeit aller EU-Staaten zu erhöhen und sich nicht auf die Schwächung der Starken zu konzentrieren.
Kontakt:
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
BERLIN. Zur Einigung zwischen EU-Ministerrat und Europäischem Parlament beim so genannten "Sixpack" erklärt der FDP-Europaexperte und Berichterstatter für die Währungsunion im EU-Ausschuss Oliver LUKSIC:
Mit der Einigung zwischen den EU-Finanzministern und dem Europäischen Parlament wird endlich der Weg frei für einen Stabilitätspakt mit Biss. Damit die Rettungsschirme erst gar nicht gebraucht werden, ist effektive Prävention und Korrektur im Hinblick auf die Haushaltsdefizite und die Verschuldung der EU-Staaten entscheidend. Der Kompromiss eines zweistufigen Verfahrens bei der Verhängung von Sanktionen im präventiven Arm des Stabilitätspakts stellt dies sicher: Ist absehbar, dass nicht den Regeln entsprechend gehaushaltet wird, können Strafen von bis zu 0,5 Prozent des BIP verhangen werden – und das letztlich mit einfacher Stimmenmehrheit im EU-Ministerrat.
Zudem wird mit diesem Kompromiss klar, dass die Gemeinschaftsinstitutionen sehr viel durchsetzungsstärker sind, als sie oft dargestellt werden. Vor allem das Europäische Parlament hat gezeigt, dass es seine Rechte zu nutzen weiß und der politische Kuhhandel beim Stabilitätspakt der Vergangenheit angehört.
Im Hinblick auf das neue Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten ist jedoch zu bedauern, dass man sich auf europäischer Ebene nicht auf einen asymmetrischen Ansatz geeinigt hat. Der Abbau von Leistungsbilanzüberschüssen ist eben kein Patentrezept für europaweite Wettbewerbsfähigkeit. Die EU-Staaten stehen nicht im Wettbewerb untereinander, sondern mit den weltweit führenden Volkswirtschaften. Hier hilft die Nabelschau wenig. Jetzt muss es darum gehen, die Wettbewerbsfähigkeit aller EU-Staaten zu erhöhen und sich nicht auf die Schwächung der Starken zu konzentrieren.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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