Spielzeugsicherheit: Ankuendigungen immer kurz vor Weihnachten
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 20.09.2011
Pressemitteilung vom: 20.09.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich des heutigen Weltkindertages und der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin Elvira Drobinski-Weiss: Ankuendigungen, Ankuendigungen, Ankuendigungen - und das am ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 20.09.2011] Spielzeugsicherheit: Ankuendigungen immer kurz vor Weihnachten
Anlaesslich des heutigen Weltkindertages und der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin Elvira Drobinski-Weiss:
Ankuendigungen, Ankuendigungen, Ankuendigungen - und das am besten kurz vor Weihnachten. Mehr unternimmt die Bundesregierung nicht zum Schutz vor unsicherem Kinderspielzeug.
Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion foerdert es zu Tage: Beim Thema Spielzeugsicherheit erwacht die Bundesregierung immer erst vor Weihnachten aus ihrem Schlaf - und dann wird selten mehr unternommen als eine Arbeitsgruppe einzurichten, die dann im November des Folgejahres tagt.
Deutschlands Eltern fuehlen sich verschaukelt.
Die Bundesregierung erreicht nichts, das wird in ihren Antworten deutlich.
Ein im Oktober 2010 angekuendigtes Gespraech des Bundeswirtschaftsministers mit Spielzeugherstellern wurde auf den 9. November 2011 verschoben. Mehr als ein Jahr spaeter. Als wenn Spielzeugsicherheit nur vor Weihnachten ein Thema ist.
Am 27. Oktober 2010 erklaerte der damalige Wirtschaftsminister Rainer Bruederle: "Wir werden in Kuerze eine gemeinsame Deutsch-Chinesische Arbeitsgruppe Produktsicherheit einrichten".
Die Gruendungssitzung wurde "fuer die zweite Haelfte des Jahres 2011 verabredet". Also wird es kurz vor Weihnachten einen netten Pressetermin mit chinesischen Regierungsbeamten geben, aber keine konkreten Vereinbarungen.
Am 8. November 2010 erklaerte Rainer Bruederle: "Wir haben uns von Seiten der Bundesregierung beharrlich fuer eine weitere Verbesserung der Richtlinie zur Sicherheit von Spielzeug eingesetzt. Mit ersten Ergebnissen wird noch in diesem Jahr gerechnet". Bisher ist allerdings nicht viel passiert. Eine Arbeitsgruppe auf EU-Ebene hat lediglich einige "Empfehlungen" erarbeitet. Konkrete Verbesserungen: Fehlanzeige.
Die verbraucherpolitische Zwischenbilanz der Bundesregierung ist insgesamt verheerend. Zum Weltkindertag stellen wir fest: Nach zwei Jahren hat die Bundesregierung im Bereich Spielzeugsicherheit nichts erreicht.
Antwort der Bundesregierung "Verbaucherpolitische Zwischenbilanz der Bundesregierung"
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlaesslich des heutigen Weltkindertages und der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin Elvira Drobinski-Weiss:
Ankuendigungen, Ankuendigungen, Ankuendigungen - und das am besten kurz vor Weihnachten. Mehr unternimmt die Bundesregierung nicht zum Schutz vor unsicherem Kinderspielzeug.
Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion foerdert es zu Tage: Beim Thema Spielzeugsicherheit erwacht die Bundesregierung immer erst vor Weihnachten aus ihrem Schlaf - und dann wird selten mehr unternommen als eine Arbeitsgruppe einzurichten, die dann im November des Folgejahres tagt.
Deutschlands Eltern fuehlen sich verschaukelt.
Die Bundesregierung erreicht nichts, das wird in ihren Antworten deutlich.
Ein im Oktober 2010 angekuendigtes Gespraech des Bundeswirtschaftsministers mit Spielzeugherstellern wurde auf den 9. November 2011 verschoben. Mehr als ein Jahr spaeter. Als wenn Spielzeugsicherheit nur vor Weihnachten ein Thema ist.
Am 27. Oktober 2010 erklaerte der damalige Wirtschaftsminister Rainer Bruederle: "Wir werden in Kuerze eine gemeinsame Deutsch-Chinesische Arbeitsgruppe Produktsicherheit einrichten".
Die Gruendungssitzung wurde "fuer die zweite Haelfte des Jahres 2011 verabredet". Also wird es kurz vor Weihnachten einen netten Pressetermin mit chinesischen Regierungsbeamten geben, aber keine konkreten Vereinbarungen.
Am 8. November 2010 erklaerte Rainer Bruederle: "Wir haben uns von Seiten der Bundesregierung beharrlich fuer eine weitere Verbesserung der Richtlinie zur Sicherheit von Spielzeug eingesetzt. Mit ersten Ergebnissen wird noch in diesem Jahr gerechnet". Bisher ist allerdings nicht viel passiert. Eine Arbeitsgruppe auf EU-Ebene hat lediglich einige "Empfehlungen" erarbeitet. Konkrete Verbesserungen: Fehlanzeige.
Die verbraucherpolitische Zwischenbilanz der Bundesregierung ist insgesamt verheerend. Zum Weltkindertag stellen wir fest: Nach zwei Jahren hat die Bundesregierung im Bereich Spielzeugsicherheit nichts erreicht.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
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