Widerspruechliche Signale an die Deutschen Auslandsschulen
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 20.09.2011
Pressemitteilung vom: 20.09.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich der gestrigen Beratung des Haushaltsentwurfs 2012 fuer die Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) im Unterausschuss fuer AKBP erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Krueger-Leissner: Der ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 20.09.2011] Widerspruechliche Signale an die Deutschen Auslandsschulen
Anlaesslich der gestrigen Beratung des Haushaltsentwurfs 2012 fuer die Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) im Unterausschuss fuer AKBP erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Krueger-Leissner:
Der vorgelegte Haushaltsentwurf fuer das deutsche Auslandsschulwesen ist widerspruechlich und unuebersichtlich. So begruessenswert der Aufwuchs beim Schulfonds um 24 Millionen Euro auf den ersten Blick ist, so irritierend ist die Analyse im Detail. Bei den Auslandsdienstlehrkraeften steigen die Mittel um 34 Millionen Euro. Aber die Erkenntnis ernuechtert, dass dies lediglich auf Kostensteigerungen und die Uebernahme des haelftigen Versorgungszuschlages (zehn Millionen Euro) zurueckzufuehren ist, dessen Zahlung die Laender weiterhin verweigern. Neue Spielraeume werden fuer die Schulen also nicht eroeffnet. Im Gegenteil: die Ernuechterung weicht dem Entsetzen, wenn wir sehen, dass die Schulbeihilfe um 7,7 Millionen Euro zurueckgefahren wird und die Foerderung des Deutschunterrichts an den DSD-Schulen (Deutsches Sprachdiplom) um 6,6 Millionen Euro. Wie vertraegt sich das mit den in vielen Laendern gestarteten Kampagnen zum Erlernen der deutschen Sprache?
Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt die massiven Kuerzungen der Schulbeihilfe und der Zuwendungen an die Sprachschulen ab. Wir fordern die Bundesregierung auf, die offenen Fragen und Widersprueche aufzuklaeren. Kuenftig brauchen wir eine Haushaltsaufstellung, die dem Grundsatz der Haushaltsklarheit gerecht wird und eindeutig nachvollziehbar macht, wieviel Geld fuer welche Zwecke wohin fliesst. Mehr Transparenz, aber vor allem auch Planungssicherheit fuer die Schulen, kann ein Auslandsschulfinanzierungsgesetz leisten, das Staatsministerin Cornelia Pieper erneut fuer diese Legislaturperiode angekuendigt hat. Das wird von der SPD ausdruecklich unterstuetzt.
Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert mit allem Nachdruck an die Bundeslaender, sich nicht laenger der Zahlung des gesamten Versorgungszuschlages fuer die Auslandsdienstlehrkraefte zu verweigern. Dies macht einen Betrag von rund zehn Millionen Euro aus. In den Auslandsschulen werden etwa 12.000 deutsche Schueler unterrichtet. Der Schulunterricht deutscher Staatsangehoeriger ist laut Grundgesetz Aufgabe der Laender. Bei rund 5.000 Euro pro Schueler im Jahr sparen die Laender also 60 Millionen Euro ein. Besonders aergerlich ist es, dass die Laender inzwischen auch den Versorgungszuschlag fuer die Ortslehrkraefte in Frage stellen. Wir fordern die Laender auf, im Interesse der Planungssicherheit der Auslandsschulen schnellstens fuer Klarheit zu sorgen und zu ihrer Verantwortung zu stehen.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlaesslich der gestrigen Beratung des Haushaltsentwurfs 2012 fuer die Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) im Unterausschuss fuer AKBP erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Krueger-Leissner:
Der vorgelegte Haushaltsentwurf fuer das deutsche Auslandsschulwesen ist widerspruechlich und unuebersichtlich. So begruessenswert der Aufwuchs beim Schulfonds um 24 Millionen Euro auf den ersten Blick ist, so irritierend ist die Analyse im Detail. Bei den Auslandsdienstlehrkraeften steigen die Mittel um 34 Millionen Euro. Aber die Erkenntnis ernuechtert, dass dies lediglich auf Kostensteigerungen und die Uebernahme des haelftigen Versorgungszuschlages (zehn Millionen Euro) zurueckzufuehren ist, dessen Zahlung die Laender weiterhin verweigern. Neue Spielraeume werden fuer die Schulen also nicht eroeffnet. Im Gegenteil: die Ernuechterung weicht dem Entsetzen, wenn wir sehen, dass die Schulbeihilfe um 7,7 Millionen Euro zurueckgefahren wird und die Foerderung des Deutschunterrichts an den DSD-Schulen (Deutsches Sprachdiplom) um 6,6 Millionen Euro. Wie vertraegt sich das mit den in vielen Laendern gestarteten Kampagnen zum Erlernen der deutschen Sprache?
Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt die massiven Kuerzungen der Schulbeihilfe und der Zuwendungen an die Sprachschulen ab. Wir fordern die Bundesregierung auf, die offenen Fragen und Widersprueche aufzuklaeren. Kuenftig brauchen wir eine Haushaltsaufstellung, die dem Grundsatz der Haushaltsklarheit gerecht wird und eindeutig nachvollziehbar macht, wieviel Geld fuer welche Zwecke wohin fliesst. Mehr Transparenz, aber vor allem auch Planungssicherheit fuer die Schulen, kann ein Auslandsschulfinanzierungsgesetz leisten, das Staatsministerin Cornelia Pieper erneut fuer diese Legislaturperiode angekuendigt hat. Das wird von der SPD ausdruecklich unterstuetzt.
Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert mit allem Nachdruck an die Bundeslaender, sich nicht laenger der Zahlung des gesamten Versorgungszuschlages fuer die Auslandsdienstlehrkraefte zu verweigern. Dies macht einen Betrag von rund zehn Millionen Euro aus. In den Auslandsschulen werden etwa 12.000 deutsche Schueler unterrichtet. Der Schulunterricht deutscher Staatsangehoeriger ist laut Grundgesetz Aufgabe der Laender. Bei rund 5.000 Euro pro Schueler im Jahr sparen die Laender also 60 Millionen Euro ein. Besonders aergerlich ist es, dass die Laender inzwischen auch den Versorgungszuschlag fuer die Ortslehrkraefte in Frage stellen. Wir fordern die Laender auf, im Interesse der Planungssicherheit der Auslandsschulen schnellstens fuer Klarheit zu sorgen und zu ihrer Verantwortung zu stehen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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