BÖGEL: Deutsche Firmen sparen Milliarden dank liberaler Bürokratiepolitik

  • Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 20.09.2011
Pressemitteilung vom: 20.09.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin

Kurzfassung: BERLIN. Zu dem im Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrates (NKR) festgestellten Abbau der Bürokratiekosten deutscher Firmen erklärt die Beauftragte für den Mittelstand der FDP-Bundestagsfraktion Claudia BÖGEL: Das schwarz-gelbe ...

[FDP-Bundestagsfraktion - 20.09.2011] BÖGEL: Deutsche Firmen sparen Milliarden dank liberaler Bürokratiepolitik


BERLIN. Zu dem im Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrates (NKR) festgestellten Abbau der Bürokratiekosten deutscher Firmen erklärt die Beauftragte für den Mittelstand der FDP-Bundestagsfraktion Claudia BÖGEL:

Das schwarz-gelbe Regierungsprogramm "Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung" hat sich für die deutsche Wirtschaft bereits jetzt ausgezahlt. Dank reduzierter bürokratischer Vorschriften haben vor allem mittelständische Unternehmen in den vergangenen fünf Jahren 10,5 Milliarden Euro pro Jahr eingespart.

Keine vergleichbare Initiative war bisher so erfolgreich wie dieses Programm. Mehr als 400 bereits auf den Weg gebrachte Maßnahmen haben insbesondere im Mittelstand und bei selbstständigen Freiberuflern gezielt Bremsen gelöst und die selbst bestimmte Lebensführung jedes Einzelnen gestärkt. Dies ist der klugen und mittelstandsfreundlichen Politik von FDP und CDU/CSU geschuldet.

Die Regierungskoalition hat den Normenkontrollrat als zentrale Institution für Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung gestärkt. Der enge Begriff der Bürokratiekosten wurde ausgeweitet auf den gesamten messbaren Zeitaufwand und die Kosten, die bei Bürgern, in der Wirtschaft und in der Verwaltung entstehen. Mit der Novellierung des Normenkontrollrates haben wir die Interessen des Mittelstandes maßgeblich gestärkt.

Wir Liberale halten an dem Ziel fest, noch dieses Jahr, die Informationspflichten der Wirtschaft im Vergleich zu 2006 um netto 25 Prozent zu reduzieren. Indem wir intelligent regulieren, geben wir dem Mittelstand als Rückgrat der deutschen Wirtschaft ein Wachstumsprogramm zum Nulltarif.


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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.

Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.

Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.

Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.

Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.

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