Aufnahme von Flüchtlingen statt neuer Abschottungsmaßnahmen
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 20.09.2011
Pressemitteilung vom: 20.09.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die EU-Innenminister werden am Donnerstag neue Abschottungsmaßnahmen beschließen, die das Elend der Flüchtlinge in Nordafrika vergrößern, statt es zu mindern", erklärt Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ...
[Die Linke. im Bundestag - 20.09.2011] Aufnahme von Flüchtlingen statt neuer Abschottungsmaßnahmen
"Die EU-Innenminister werden am Donnerstag neue Abschottungsmaßnahmen beschließen, die das Elend der Flüchtlinge in Nordafrika vergrößern, statt es zu mindern", erklärt Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Europäische Union muss endlich afrikanische Flüchtlinge aus den Lagern an der Grenze zu Libyen aufnehmen. Die EU-Innenminister müssen bei ihrer Ratstagung am Donnerstag endlich den Weg freimachen zu einem gemeinsamen System der Aufnahme von Flüchtlingen. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) muss bei dieser Debatte endlich von seiner 'Das-Boot-ist-voll'-Rhetorik ablassen.
Doch statt in den Flüchtlingsschutz wird die EU weiter in den Ausbau der Abschottung und Flüchtlingsbekämpfung investieren. So haben die EU-Innenminister den Ausbau der Grenzschutzagentur FRONTEX auf ihrer Tagesordnung. Angesichts des Flüchtlingsdramas im Mittelmeer mit fast 2000 Toten allein in diesem Jahr ist das ein fatales Signal für Schutzsuchende auf dem Weg nach Europa."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Die EU-Innenminister werden am Donnerstag neue Abschottungsmaßnahmen beschließen, die das Elend der Flüchtlinge in Nordafrika vergrößern, statt es zu mindern", erklärt Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Europäische Union muss endlich afrikanische Flüchtlinge aus den Lagern an der Grenze zu Libyen aufnehmen. Die EU-Innenminister müssen bei ihrer Ratstagung am Donnerstag endlich den Weg freimachen zu einem gemeinsamen System der Aufnahme von Flüchtlingen. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) muss bei dieser Debatte endlich von seiner 'Das-Boot-ist-voll'-Rhetorik ablassen.
Doch statt in den Flüchtlingsschutz wird die EU weiter in den Ausbau der Abschottung und Flüchtlingsbekämpfung investieren. So haben die EU-Innenminister den Ausbau der Grenzschutzagentur FRONTEX auf ihrer Tagesordnung. Angesichts des Flüchtlingsdramas im Mittelmeer mit fast 2000 Toten allein in diesem Jahr ist das ein fatales Signal für Schutzsuchende auf dem Weg nach Europa."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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