Bundesinnenminister verbietet neonazistische Gefangenenhilfsorganisation
- Pressemitteilung der Firma Bundesministerium des Innern (BMI), 21.09.2011
Pressemitteilung vom: 21.09.2011 von der Firma Bundesministerium des Innern (BMI) aus Berlin
Kurzfassung: Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat mit Wirkung vom heutigen Tag den bundesweit größten Neonazi-Verein, die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG), verboten. Seither laufen in den ...
[Bundesministerium des Innern (BMI) - 21.09.2011] Bundesinnenminister verbietet neonazistische Gefangenenhilfsorganisation
Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat mit Wirkung vom heutigen Tag den bundesweit größten Neonazi-Verein, die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG), verboten. Seither laufen in den Ländern Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen gegen führende Mitglieder der HNG.
Die HNG war bereits im Herbst vergangenen Jahres Ziel einer breit an-gelegten Durchsuchungsaktion. Die zwischenzeitlich ausgewerteten Funde verdeutlichen, dass sich die HNG dem aktiven Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verschrieben hat. Unter dem Motto "Drinnen wie draußen eine Front." bestärkt die HNG unter dem Deckmantel einer vermeintlich karitativen Betreuung von Strafgefangenen inhaftierte Rechtsextremisten in ihrer nationalistischen Überzeugung und motiviert sie, in ihrem "Kampf gegen das System" fortzufahren. Demnach ist es gerade nicht ihr Ziel, straffällig gewordene Rechtsextremisten zu resozialisieren, sondern im kriminellen rechtsextremistischen Spektrum dauerhaft zu verankern.
Dazu erklärte der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich:
"Es war nicht länger hinnehmbar, dass inhaftierte Rechtsextremisten durch die HNG in ihrer aggressiven Haltung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bestärkt werden. Aus Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats sowie der Verherrlichung des Nationalsozialismus versuchte die HNG, rechtsextreme Straftäter in der Szene zu halten. Die HNG hat zur verzeichnenden Radikalisierung der Neonaziszene beigetragen. Mit Solidaritätsbekundungen und finanzieller Unterstützung stärkte und festigte die HNG über den einzelnen inhaftierten Rechtsextremisten hinaus zugleich auch die rechtsextremistische Szene als Ganzes. Dem galt es, mit den Mitteln der wehrhaften Demokratie wirksam entgegenzutreten. Das haben wir mit dem heutigen Verbot getan."
Weitere Informationen im Internet:
www.bmi.bund.de
www.verfassungsschutz.de
Bundesministerium des Innern
Alt-Moabit 101D
10559 Berlin
Telefon: +49 3018 681-0
Fax: +49 3018 681-2926
Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat mit Wirkung vom heutigen Tag den bundesweit größten Neonazi-Verein, die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG), verboten. Seither laufen in den Ländern Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen gegen führende Mitglieder der HNG.
Die HNG war bereits im Herbst vergangenen Jahres Ziel einer breit an-gelegten Durchsuchungsaktion. Die zwischenzeitlich ausgewerteten Funde verdeutlichen, dass sich die HNG dem aktiven Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verschrieben hat. Unter dem Motto "Drinnen wie draußen eine Front." bestärkt die HNG unter dem Deckmantel einer vermeintlich karitativen Betreuung von Strafgefangenen inhaftierte Rechtsextremisten in ihrer nationalistischen Überzeugung und motiviert sie, in ihrem "Kampf gegen das System" fortzufahren. Demnach ist es gerade nicht ihr Ziel, straffällig gewordene Rechtsextremisten zu resozialisieren, sondern im kriminellen rechtsextremistischen Spektrum dauerhaft zu verankern.
Dazu erklärte der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich:
"Es war nicht länger hinnehmbar, dass inhaftierte Rechtsextremisten durch die HNG in ihrer aggressiven Haltung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bestärkt werden. Aus Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats sowie der Verherrlichung des Nationalsozialismus versuchte die HNG, rechtsextreme Straftäter in der Szene zu halten. Die HNG hat zur verzeichnenden Radikalisierung der Neonaziszene beigetragen. Mit Solidaritätsbekundungen und finanzieller Unterstützung stärkte und festigte die HNG über den einzelnen inhaftierten Rechtsextremisten hinaus zugleich auch die rechtsextremistische Szene als Ganzes. Dem galt es, mit den Mitteln der wehrhaften Demokratie wirksam entgegenzutreten. Das haben wir mit dem heutigen Verbot getan."
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Über Bundesministerium des Innern (BMI):
Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Weiteres wesentliches Element im nationalen Sicherheitssystem ist der Aufgabenbereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.
Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt.
Auch Migrations- und Integrationspolitik gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Migration ist ein weltweites Phänomen, dessen Bedeutung seit Bestehen der Bundesrepublik stark zugenommen hat.
Der Bundesminister des Innern ist ebenfalls zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt.
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