Zur Koch‘schen Verzichtslegende - GRÜNE fragen nach den Hintergründen
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 07.01.2011
Pressemitteilung vom: 07.01.2011 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Unter der Überschrift "Eine Antwort, die keine war" greift die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag in einer heute eingereichten Kleinen Anfrage das Verhalten der Landesregierung in Zusammenhang mit den an den ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 07.01.2011] Zur Koch‘schen Verzichtslegende - GRÜNE fragen nach den Hintergründen
Unter der Überschrift "Eine Antwort, die keine war" greift die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag in einer heute eingereichten Kleinen Anfrage das Verhalten der Landesregierung in Zusammenhang mit den an den ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) geflossenen Übergangsgeldern auf und befasst sich mit dem "Verzicht, der keiner war" (FAZ vom 06. 01. 2011).
"Dass dieser Vorgang eher als Petitesse eingeschätzt wird, liegt daran, dass wir uns wohl schon daran gewöhnt haben, von der schwarz-gelben Landesregierung getäuscht zu werden. Weil wir uns damit aber nicht abfinden dürfen, müssen die Hintergründe der Verzichtslegende zu den Übergangsgeldern, die an Koch gezahlt wurden, vollständig ans Licht gebracht werden", erläutert der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann, seine Anfrage. Dabei interessieren ihn besonders die Absichten, die die Regierung mit ihrer bewusst irreführenden Darstellung verfolgte.
Nach Ansicht der GRÜNEN widerspräche die Art und Weise, wie die Landesregierung die Fragen aus dem Parlament beantwortete, nicht nur Buchstaben und Geist der Hessischen Verfassung, sondern widerlege auch die Ankündigung von Ministerpräsident Bouffier, sich um mehr Konsensorientierung in der Politik bemühen zu wollen. "Auch wenn das Täuschungsmanöver am Ende gescheitert ist, muss deutlich werden, dass ehrliche Kooperationsbereitschaft einer Regierung anders aussehen muss."
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Unter der Überschrift "Eine Antwort, die keine war" greift die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag in einer heute eingereichten Kleinen Anfrage das Verhalten der Landesregierung in Zusammenhang mit den an den ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) geflossenen Übergangsgeldern auf und befasst sich mit dem "Verzicht, der keiner war" (FAZ vom 06. 01. 2011).
"Dass dieser Vorgang eher als Petitesse eingeschätzt wird, liegt daran, dass wir uns wohl schon daran gewöhnt haben, von der schwarz-gelben Landesregierung getäuscht zu werden. Weil wir uns damit aber nicht abfinden dürfen, müssen die Hintergründe der Verzichtslegende zu den Übergangsgeldern, die an Koch gezahlt wurden, vollständig ans Licht gebracht werden", erläutert der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann, seine Anfrage. Dabei interessieren ihn besonders die Absichten, die die Regierung mit ihrer bewusst irreführenden Darstellung verfolgte.
Nach Ansicht der GRÜNEN widerspräche die Art und Weise, wie die Landesregierung die Fragen aus dem Parlament beantwortete, nicht nur Buchstaben und Geist der Hessischen Verfassung, sondern widerlege auch die Ankündigung von Ministerpräsident Bouffier, sich um mehr Konsensorientierung in der Politik bemühen zu wollen. "Auch wenn das Täuschungsmanöver am Ende gescheitert ist, muss deutlich werden, dass ehrliche Kooperationsbereitschaft einer Regierung anders aussehen muss."
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